‼Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

‼1. Leider ist der Beschluss zum Aushang der Protokolle vom Sommer 2020 bis heute nicht ausgeführt worden: 

„… der Beschluss vom 29.07.2020 zum Aushang der Protokolle aus der öffentlichen Sitzung wurde bis heute nicht umgesetzt. Trotz mehrmals wiederholtem Nachfragen, wurden die genehmigten Niederschriften auch nach mehr als einem halben Jahr nicht ausgehängt.

Daher stellen wir den Antrag, die Protokolle zeitnah gemäß Beschluss vom 29.07.2020 auszuhängen, jedoch spätestens bis 31.03.2021 (nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung im Februar).“

‼2. Außerdem:

„… beantragen wir, die in den Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.

Wir bitten diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung (Februar 2021) zu behandeln.“

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT