Am 23.06.2021 fand die Junisitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.
Einwendungen zur Tagesordnung:
GRin Galefske brachte an, dass ihrer Meinung nach ein wichtiger Punkt in der heutigen Sitzung fehle. Am 11.06.2021 wurde das Urteil in der Rechtler-Sache zugestellt. Die Klage der Gemeinde Stettfeld wurde abgewiesen und somit die 1. Instanz für die Gemeinde vollumfänglich verloren. Die Frist für die Zulassung der Berufung durch die Gemeinde laufe demnach am 12.07.2021 ab. Innerhalb dieser Zeit ist keine weitere Gemeinderatssitzung vorgesehen. GRin Galefske bringt ein, dass das Öffentlichkeitsinteresse für genau diese Sache sehr groß ist. Die Staatsbeauftragte, nämlich das LRA Haßberge, forderte auch vor Einreichung der Klage am 12.12.2019 die Meinung des Gemeinderats ein. Deshalb wäre es ebenfalls für die 2. Instanz angebracht, auch hier die Meinung des Gemeinderats einzuholen. Bürgermeister Hartlieb lehnte dieses Vorhaben ab, ihm wäre es egal. Das LRA entscheide jetzt, wie es weiter gehe.
TOP 1: Kindergarten Stettfeld, hier: Vorstellung und Billigung des Vorentwurfes
Architekt Sebastian Pollach stellte dem Stettfelder Gemeinderat den aktuellen Vorentwurf und seine Kostenschätzung für den Neubau eines Horts sowie den Umbau bzw. Sanierung des Kindergartens vor. Nachdem bereits am 09.06.2021 der Bauausschuss sowie Mitglieder der Kirchenverwaltung und des Kindergartens diese neue Planung beurteilten, ging es heute noch um die Genehmigung des Vorentwurfes um die Förderung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.
Im Gemeinderat gab es trotzdem einigen Diskussionsbedarf, da sich im Vergleich zu den ersten Plänen eine nicht unerhebliche Kostensteigerung abzeichnet. Als Gründe hierfür wurden die allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor, der Einbau einer Lüftungsanlage sowie der Austausch der bestehenden Heizung, da diese dann zu klein ist, genannt.
Der Neubau des Horts beläuft sich nun auf ca. 1,5 Millionen Euro und die Generalsanierung des Kindergartens auf ca. 2,2 Millionen Euro.
Aus dem Ratsgremium kamen noch Fragen zu einer möglichen PV-Anlage auf den Gebäuden, die Gestaltung des Dachumbaus sowie die äußerliche Farbgebung. Diese Nachfragen wurden jedoch nicht final behandelt, da es erstmal nur um eine grobe Planung geht.
Deshalb kam es mit einer Gegenstimme zur Billigung des vorgelegten Vorentwurfes und der Beauftragung des Bürgermeisters bei der Regierung von Unterfranken einen verbindlichen Fördersatz zu erfragen.
TOP 2: Bauanträge
TOP 2.1.:Errichtung einer Dachgaube und zwei Carports auf Fl.-Nr. 1999, Gmkg. Stettfeld
Der Bauherr plant die Errichtung einer zusätzlichen Dachgaube. Ebenso ist der Neubau vom zwei Carports vorgesehen. Dem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 3: Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen
hier: Grundsatzbeschluss über die Teilnahme, Auswahl Wirtschaftlichkeitslückenmodell / Betreibermodel, Beschluss über interkommunale Zusammenarbeit, Festlegung des Ausbaugebiet
Hierzu berichten wir in einem extra Post.
TOP 4: Antrag der CSU-Fraktion auf eine Ausweisung eines Friedwaldes/Ruheforstes
Die Idee hierzu ist eine geeignete Fläche innerhalb des Friedhofes Stettfeld in Form einer „Ruhewiese“ in Anlehnung an die bekannten Konzepte eines Ruheforstes zu realisieren. Da es eine solche Möglichkeit der „pflegefreien“ Beisetzung bisher nicht in unserem Friedhof gibt wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt ein Konzept für einen Urnenwiese im Friedhof zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen
TOP 5: Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf Kostenübernahme in Höhe von 50 % bzw. Gewährung eines Zuschusses für die vorgenommenen Wegebau- und Pflegemaßnahmen in der Gemarkung Stettfeld
Dem Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf 50%ige Kostenbeteiligung für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahr 2020 in der Gemarkung Stettfeld wurde einstimmig stattgegeben.
Informationen
BGM Hartlieb informierte darüber, dass beim Landratsamt der Hinweis eingegangen ist, die Grünflächen würden zu oft gemäht werden. Dies ist seiner Sicht nach nicht der Fall.
Anfragen zur Geschäftsordnung
- GRin Galefske fragte nach, ob nicht BGM Hartlieb den Stettfelder Gemeinderat über den Inhalt des Gerichtsurteils informieren möchte. Er sehe hier keine Notwendigkeit.
- GR Markert informierte über die Durchführung des Stettfelder Ferienprogramms in den ersten beiden Ferienwochen Anfang August. Die Anmeldungen sind am Laufen. Die Lebenshilfe plant in der ersten Ferienwoche ihren Umzug, sodass ein Großteil der Aktivitäten im unteren Stockwerk der Grundschule bereits durchführbar sein sollten.
- GR Markert stellte die aktuell schwierige Verkehrssituation in der Gartenstrasse zur Diskussion. Hier tritt auf Grund der gestarteten Bauarbeiten im Rudendorfer Weg erhöhter Umleitungsverkehr auf. Es entbrannte eine rege Diskussion über verschiedene Möglichkeiten, die die Situation entschärfen könnten. GR Spath wies darauf hin, dass ohnehin nicht einfach geparkt werden dürfe, wenn die Fahrbahn nicht 3 Meter Restbreite aufweisen kann. Letztendlich beschloss der Gemeinderat, während der Bauphase ein temporäres Parkverbot einzurichten.
- GRin Simon fragte an, ob die Rosenstöcke im Vorgarten des Pfarrhauses nicht mit einer Rankhilfe gestützt werden könnten. GRin Kaufhold gab den Hinweis, dass Gerhard Böhm von Pfarreiseite bereits mit der Fa. Kirchner hinsichtlich einer Metallkonstruktion in Kontakt stehe.
- Weiterhin gab GRin Simon bekannt, dass Frau Nussbaum vom Blumenladen in Ebelsbach eine Pflanzenspende dem Stettfelder OGV übergeben hat.
- GRin Galefske erfragte erneut den Stand des Ortsplaners. BGM erwiderte, dass der Bauausschuss sich darüber Gedanken machen solle, was Stettfeld in den nächsten Jahren benötigt. Hierzu wurde eine Bauausschusssitzung auf den 8.7.2021 terminiert.
- GRin Kaufhold monierte die wertenden Äußerungen unter TOP 4 von BGM Hartlieb, dass ein so manches Gemeinderatsmitglied noch nicht den Sachverhalt zum Breitbandausbau kapiert hätte. GR Rümer fügte hinzu, dass über den Sachverhalt von BGM Hartlieb unzureichend referiert wurde und nicht jeder den gleichen Wissensstand haben kann. BGM Hartlieb verteidigte, dass jeder die Unterlagen im Vorfeld bekommen hätte.
- Abschließend informierte GRin Galefske darüber, dass der von Jens Fischer zur Verfügung gestellte und mit Blumen geschmückte Leiterwagen auf der Grünfläche am „Säumarkt“ aufgestellt ist.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT