Öffentliche Sitzung

Top 1 Beratung Haushaltsplan 2022; Beschlussfassung HHSatzung und Finanzplanung

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 2.923.372,00 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 2.392.186,00 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

Die Haushaltssatzung (hier nur ein Teil aufgeführt) 2022 der Gemeinde Stettfeld wurde einstimmig zugestimmt.Dem Investitionsprogramm und der Finanzplanung für die Jahre bis 2025 wurde einstimmig zugestimmt.

Top 2 Bauanträge

2.1 Antrag auf Vorbescheid; Aufstockung eines Gebäudeteils und Umnutzung eines Gebäudes als Wohngebäude auf dem Grundstück FI. Nr.: 26, Gmkg. Stettfeld, durch Herrn Felix Schlee, Hauptstraße 27, 96188 Stettfeld
Die Bauherren möchten die Zulässigkeit der geplanten Umbaumaßnahmen mittels Vorbescheides abgeklärt haben. Geplant ist unter anderem die Aufstockung des hinteren Wohnhauses. Das bestehende Satteldach soll durch ein asymmetrisches Satteldach ersetzt werden. Zur Hofseite (Westen) wird die Außenwand auf Raumhöhe hochgezogen, zur Nachbarseite (Osten) ist ein Kniestock von ca. 60 cm
vorgesehen. Die Gesamtgebäudehöhe ändert sich nicht. Zusätzlich soll das Dachgeschoß der anschließenden Scheune als Wohnraum umgenutzt werden.
Hierzu ist der Einbau einer Dachgaube mit einer Breite von ca. 6,50 m in westliche Richtung vorgesehen. Das Gremium stimmt den Antrag auf Vorbescheid, unter der Bedingung eine etwaige spätere Bebauung des Pfarrgrundstückes durch die Gemeinde wohlwollend zu betrachten, mit einer Gegenstimme zu.

2.2 Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf der FI.-Nr. 97, Gmkg. Stettfeld durch Johannes Markert, Seeringstraße 13, 96188 Stettfeld
Der Bauherr plant den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle (Länge: 21 m, Breite: 15 m). Die Halle erhält ein Satteldach mit einer Neigung von 15° (Sandwichelemente). Die Seitenflächen werden mit einer Holzverschalung (Lärche) verkleidet. In der Lagerhalle sollen zusätzlich ein lmkerraum, eine Holzwerkstatt, ein Technikraum und eine Nasszelle mit integriert werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.

2.3 Errichtung eines Abwassertanks durch die Brauerei Merklein auf der FI.-Nr.: 1395/1, Gmkg. Stettfeld, durch Norbert Merklein, Hauptstraße 19, 96188 Stettfeld
Der Bauherr beantragt die Errichtung eines Abwassertanks auf dem Brauereigelände in der Bahnhofstraße. Der Stahltank mit einem Durchmesser von 3,55 m und einer Höhe von 6,84 m ist auf ein Füllvolumen von 45.000 Liter ausgelegt. Der Behälter ist notwendig, um die derzeitige Stoßbelastung durch den Brauereibetrieb auf der Kläranlage der Gemeinde Stettfeld abzudämpfen. Durch den Abwassertank kann eine gleichmäßige Abwasserzufuhr an die Kläranlage gewährleistet werden, welche Diese besser verarbeiten kann. Die Maßnahme wurde im Vorfeld mit der Gemeinde
abgestimmt. Der GR stimmt dem vorgelegten Bauantrag, unter der Auflage eine Schmutzwasserbetrachtung (Menge, Zeiten, Belastung) nachzureichen, einstimmig zu.

TOP 3

Die Gemeinde Lauter hat beschlossen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zimmerei Hemmer“ aufzustellen. Der Vorhabenträger will einen Zimmereibetrieb und ein Wohnhaus errichten. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Information der Nachbargemeinden musste dafür eine Zustimmung eingeholt werden. Der Gemeinderat Stettfeld erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen der Gemeinde Lauter.

Informationen / GO

GR Thorsten Kneuer
Er fragte nach den noch ausstehen Asphaltarbeiten in der Seeringstraße.
BGM Hartlieb versprach, dass diese noch am Freitag (23.09.2022) Woche ausgeführt werde.

GR Werner Rümer
Er fragte nach WLAN-Empfang im Rathaus.
BGM Hartlieb meinte, dass WLAN vorhanden ist.
Weiterhin stellte Werner die Frage warum die Unterlagen zum nichtöffentlichen Teil dem Gremium im Vorfeld der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wird.
Herr Hartlieb verwies auf eine Stellungnahme durch Herrn Klauda in der nächstmöglichen Sitzung.

GRin Diana Galefske
Sie fragte ob bei der Baumaßnahme von Helmut Schöpplein am Hinteren Graben ein Bauantrag erforderlich sei, da das Vorhaben im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt wurde.
BGM Hartlieb wollte den Sachverhalt klären lassen und dann darüber informieren.