Öffentliche Sitzung
Top 1:
Errichtung einer Gerätehalle auf der Fl.-Nr.: 1388, Gmkg. Stettfeld, Lage „Frohnwiese“
Der Bauherr plant die Errichtung einer Gerätehalle auf der genannten Flurnummer, welche zum Innenbereich zählt. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 2:
Zustimmung zum Klimapakt des Landkreise Haßberge
Es erfolgte die Ausarbeitung eine des Klimapaktes durch das LRA Haßberge. Darin ist beschrieben, dass der Landkreis Haßberge in seinem Gebiet bis 2030 die bilannzielle Klimaneutralität erreichen möchte. GR Kuhn, gab zu Bedenken, dass unter dem Punkt Klimafreundliches Bauen und Wohnen beschrieben ist, dass vor 1995 gebaute Häuser im Landkreis bis 2030 energetisch saniert werden sollen. Das sei Eingriff in die Privatsphäre. Demgegenüber stand das Argument, dass es nur eine Absichtserklärung sei und keine Verpflichtungserklärung. Der Gemeinderat stimmte letztendlich dem vorgelegten Entwurf des Klimapaktes für den Landkreis Haßberge mit 7:4 Stimmen zu.
Top 3:
Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzugs LF10 für die Feuerwehr Stettfeld
Die Feuerwehr Stettfeld stellte schriftlich den Antrag zur Grundsatzentscheidung über eine Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen LF8/6 mit dem Baujahr 1992. Eine Liste von Mängeln wurde dem Rat vorgelegt, welche zu beheben sind, wobei diese bei einer positiven Grundsatzentscheidung für eine Ersatzbeschaffung auch durch Reparatur in Eigenleistung hinauszuzögern sind. Als einziges wasserführendes Fahrzeug ist es im Falle eines Brandes der wichtigste Fahrzeugtyp der Feuerwehr Stettfeld. Als Ersatzbeschaffung kommt ein LF10 in Frage, welches aktuell in ca. 290.000€ kosten würde, wobei die staatliche Förderung mit 84.500€ zu beziffern ist. Der Beschaffungsprozess an sich beläuft sich auf ca. 2,5-3 Jahre. BGM Hartlieb fragte den Rat um Rederecht für den anwesenden Kommandanten David Amling. Dieser äußerte, dass das Projekt schon länger bekannt sei (Antrag in 2021 wurde aufgrund der ungewissen haushaltrechtlichen Situation nicht genehmigt). Er verstehe die angespannte finanzielle Ungewissheit mit Baugebiet, Kindergarten und ausstehende restliche Förderung zum Kanalbau, aber nun, 2 Jahre später muss eine gewisse Planungssicherheit für die Ehrenamtlichen Kameraden entstehen, welche Monat für Monat alle Maschinen und Fahrzeuge warten, pflegen und in Schuss halten. „Schließlich war in 2021 der Kauf eines Pfarrhauses auch nicht geplant gewesen und wurde umgesetzt“, so der Kommandant.
BGM Hartlieb machte den Vorschlag, dass das Gremium in 2024 erneut berät, um zum 1.7.2024 entsprechende Haushaltmittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Lage sollte dann mehr Planungssicherheit bieten um eine Grundsatzentscheidung zur Ersatzbeschaffung treffen zu können.
Top 4:
Informationen
Windradprojekt Gemeinde Lauter
BGM berichtete, dass die Gemeinde Lauter schon 2 Eigentümerversammlungen zum Thema Windräder abgehalten hat. Es soll ein gemeinsam geplantes Gebiet mit Stettfeld geben und auf Lauterer Seite 5 Windräder entstehen. Nach Nachfrage ergänzte er noch, dass derzeit gemäß Herrn Siller (GUT) auf Stettfelder Seite bis zu 8 Windräder angedacht wären.
Stand KiGa und Kinderhort
Der Gemeindearbeiter Stefan Greul soll nach einer Einweisung die anfallenden „Hausmeistertätigkeiten“ im Kindergarten, die derzeit noch von Franz Löhlein ausgeführt werden, übernehmen.
Die Küche im Kinderhort wird gefördert und soll auch eine Geschirrspülmaschine enthalten.
Nach einer Begehung des Sicherheitsingenieurs sollte der Höhenunterschied der ersten Stufe der Treppe mit einer Rampe ausgeglichen werden. Dies soll in der nächstens Bauausschusssitzung behandelt werden.
Top 5 :
Anfragen zur GO
GR’in Melanie Kaufhold
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- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
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- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR’in Stefanie Pfister
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- Sie sprach den schlechten Zustand des Fahrradweges nach Ebelsbach an.
BGM Hartlieb schlug eine Begehung in der nächsten Bauausschusssitzung vor.
GR Thorsten Kneuer
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- Er fragte nach dem neuen, geplanten Standort des Defibrillators.
Dieser soll neben den Gemeindebriefkasten angebracht werden.
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- Die neue Tür des Kinderhorts sollte bzgl. Design und Material noch besprochen werden.
GR Matthias Kuhn
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- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er, ob schon eine die Möglichkeit bestand, weitere Bürgermeisterkollegen zu befragen?
BGM Hartlieb teilte mit, dass es noch keinen Termin gab.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT