Öffentliche Sitzung
Top 1 – Beschaffung von notwendigen Anlagenteilen auf der Kläranlage Stettfeld
Es wurde vom Klärwärter Martin Viering eine Dringlichkeitsliste mit den notwendigen Erneuerungen zur Aufrechterhaltung des Kläranlagenbetriebs erstellt. Dringlich sind Schraubengebläse (55T€), Belüfterschläuche (2,5T€) und das Rührwerk (15T€). Dazu wird aufgrund von gesetzlichen Vorgaben eine Phosphatfällungsanlage (ca. 100T€) notwendig. Die GR beschloss einstimmig die genannten Anlagenteile mit einer Gesamtsumme von ca. 170T€ anzuschaffen.
Nicht so dringlich, aber trotzdem notwendig ist die Erneuerung der Rechen- und Sandfanganlage (160t€).
Zudem läuft die wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage zum 21.12.2024 aus und muss mit der neuen Phosphatfällungsanlage neu beantragt werden.
Auch die Suche nach einem Fachbüro zur Erstellung des wasserrechtlichen Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Top 2: Beratung Haushaltsplan 2023; Beschlussfassung HHSatzung und Finanzplanung
Der Haushalt wurde vom Finanzausschuss bereits vor einer Woche vorbesprochen.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Stettfeld für das Haushaltsjahr beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 5.029.426 Euro. Das Finanzvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 2.882.127 Euro und führt zu einer Minderung zum Vorjahr um 41.245 Euro. Der Verwaltungshaushalt (auf 2.147.299 Euro festgesetzt) erwirtschafte in diesem Jahr eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 118.350 Euro und das sei im Vergleich zum Vorjahr um 182.848 Euro weniger. Die geringere Zuführung lasse sich durch erhöhte Haushaltsansätze aufgrund gestiegene Energiepreise und Tariferhöhungen erklären.
Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Einnahmen: Grundsteuer A 7.290 Euro, Grundsteuer B 73.420 Euro, Gewerbesteuer 587.500 Euro, Einkommensteuer 714.400 Euro, Einkommensteuerersatz 56.249 Euro, Schlüsselzuweisungen 429.652 Euro und Umsatzsteueranteil 26.631 Euro. An bedeutenden Ausgaben schlagen zu Buche: Kreisumlage 610.411 Euro, VG-Umlage 199.169 Euro, Grundschulverband-Umlage 51.132 Euro sowie die Hauptschulverband-Umlage 28.895 Euro.
Die Schulden der Gemeinde Stettfeld bezifferte Kämmerer Jürgen Pfister zum Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 779.000 Euro, was einen Schuldenstand je Einwohner (1.150) von 689 Euro bedeute.
Aufgrund der geplanten Investitionen in Höhe von 2.053.850 Euro musste nun eine Kreditaufnahme von 1.300.000 eingeplant werden. Sollte die Auszahlung der noch ausstehenden Förderung der Kanalsanierung in Höhe von 645.000 Euro kommen, muss der Kredit evtl. nicht im vollen Umfang ausgeschöpft werden.
Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer blieben unverändert. Bürgermeister Hartlieb meinte jedoch, dass man sich zukünftig über eine Anhebung der Gewerbesteuer Gedanken machen könne, aber dann auch die übrigen Hebesätze anheben sollte.
Der Haushaltsplan 2023, sowie der Finanz- und Stellenplan, wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Absicht einer Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“
Der Weg soll aus verschiedenen Gründen des öffentlichen Wohls eine Widmungsbeschränkung erhalten und künftig nur noch für den forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden. Eine abschließende Ermessungsausübung kann allerdings erst nach Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Teileinbeziehungsabsicht beauftragt.
Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig: Das Verfahren zur Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“ auf seiner gesamten Länge einzuleiten. Der Weg soll zukünftig die Widmungsbeschränkung „forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ erhalten.
TOP 4 örtliche Rechnungsprüfung 2021
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 du am 03.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern durchgeführt.
Das ausgefüllte Formblatt mit den Feststellungen der Prüfer, sowie die Stellungnahme der Verwaltung ging den Gemeinderatsmitgliedern zu.
Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt, da noch eine Stellungnahme zu den Reparaturarbeiten an der Seeringstraße 17 gewünscht war.
Aufgrund weiterer Unklarheiten bei der Schlussrechnung Seeringstraße Reparaturarbeiten wurde von BGM Hartlieb der Antrag auf Vertagung gestellt, der mit 6:5 Stimmen abgelehnt wurde.
Beschluss 1: Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zustimmend Kenntnis. Die Haushaltsüberschreitungen werden anerkannt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. Ar.t. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.
Dem Beschluss wurde mit 9:2 Stimmen zugestimmt.
Beschluss 2: Der Gemeinderat erteilt gem. Ar.t 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2021.
Dem Beschluss wurde mit 10:1 Stimmen zugestimmt.
Top 5 – Informationen
Lehrerhaus
BGM Hartlieb berichtete, dass nun das Lehrerhaus mit Ausnahme der untersten Wohnung leer stehe und stellte die Frage, was zukünftig damit passieren soll.
Dieses Thema muss demnächst behandelt werden.
Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte
Im Rahmen der ILE-Sitzung hat sich nun der BGM bei seinen Amtskollegen befragt. Demnach stellen 3 von 10 Bürgermeistern die Informationen im Vorfeld mittels Ratsinformationssystem zur Verfügung. Somit werden die Unterlagen den Stettfeldern Gemeinderäten auch nicht zur Verfügung gestellt.
Klärschlammverwertungsanlage
Die Klärschlammverwertungsanlage wird nun in Hofheim errichtet.
PV
Die GUT bietet als kostenlose Leistung die Berechnung der PV-Anlage an.
Falls dies zeitnah erstellt werden könnte, soll dies auch genutzt werden.
Windradprojekt
BGM berichtete, dass laut GUT die hierfür angedachten Flächen bis zum 22.09.2023 gemeldet sein müssen. Die eigentlich für den Juni angedachte Bürgerinfo soll nun auch erst im September erfolgen. Nachdem sich alle aber einig waren, dass dies definitiv zu spät ist, wird der BGM nochmals für einen Termin im Juli anfragen.
Allianzbad
Es sind nun höhere Zuschüsse, bis zu 8 Mio.€, in Aussicht gestellt worden.
Michael Ziegler, Bürgermeister aus Eltmann, lässt nun ein Angebot zur Erstellung einer Studie erstelle. Sollte Diese unter 50T€ sein wird Diese auch beauftragt.
Top 6 – Anfragen zur GO
GR’in Diana Galefske
- Sie fragte nach dem Stand der immer noch offenen Rechnungsprüfung 2019.
Dies soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR Peter Frankenstein
- Er teilte mit, dass der CSU-Ortsverband den Erlös des Osternestsuchens je zur Hälfte an KiGa und Ferienprogramm verteilt.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte aufgrund einer Bürgeranregung nach, ob der Klingenweg aufgrund der mittlerweile bestehenden Durchfahrmöglichkeit noch eine Sackgasse sei.
Dies wurde so gesehen, da die befestigte Straße nach wie vor endet.
- Die Idee ein kleines Zeitfenster als Bürgerpodium im Rahmen der GR-Sitzung zu nutzen, wurde von den Gremiumskollegen nicht mitgetragen.