Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021

Am 27.10.2021 fand die Oktobersitzung des Gemeinderates im Rathaus statt. 

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Bauanträge

1.1 Neubau Weinwirtschaftsraum mit Unterkellerung auf FI. Nr. 291/36, Gemarkung Stettfeld, Am Mittelweg5, durch Julia und Marcel Bunk, Siedlungsstraße 28, 96188 Stettfeld

Da der Antrag auf Vorbescheid in der vergangenen GR-Sitzung schon beschlossen wurde, war der nun gestellte Bauantrag reine Formsache.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den damaligen Beschluss mit 12:0 Stimmen.

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Beratung Haushaltsplan 2021; Beschlussfassung HH Satzung und Finanzplanung

Besser spät als nie! GR Rümer (DG) monierte, dass man bei einer Beratung des Haushaltsplanes 2021 am 27.10.2021 wohl nicht mehr von einer Planung sprechen kann. Jürgen Amend (DG) merkte deswegen an, dass der Haushalt viel zu spät vorgelegt wird. Ein Haushalt für das jeweilige Jahr sollte spätestens im Juni stehen. 

Kämmerer Jürgen Pfister legte den Haushalt mit einer Gesamtsumme von 4287020 Euro vor. In den Einnahmen und Ausgaben wurde der Verwaltungshaushalt auf 2815179 € und der Vermögenshaushalt auf 1472741 € festgesetzt.

Der Schuldenstand betrug zum Ende des Jahres 2020 rund 1944000 Euro, somit pro Kopf 1690. Der hohe Schuldenstand liegt vor allem an dem Kredit in Höhe von einer Million Euro, der 2020 aufgenommen worden ist, um die Liquidität der Gemeinde sicherzustellen. Für die Generalsanierung des Kindergartens muss wieder ein Kredit aufgenommen werden. Die Erschließung des Baugebietes Brunnwiese II mit insgesamt 27 Bauplätzen soll über einen Erschließungsvertrag außerhalb des Haushaltes mit einer Laufzeit von fünf Jahren realisiert werden.

Kein Geld für nicht notwendige Investitionen. Dies ist das Fazit der Beratungen für den Haushalt 2021. Vor allem im Hinblick auf die geplante Generalsanierung des Kindergartens für 2,5 Millionen Euro. 

Das auch schon in die Jahre gekommene Feuerwehrauto, was in den nächsten Jahren in die Finanzplanung der Gemeinde eingehen sollte, muss laut Aussage des Bürgermeisters hintenangestellt werden. Nach seiner Aussage ist das Auto ein Wunschgedanke der Feuerwehr, für das das Geld im Moment nicht vorhanden ist.

Letztlich gab es 2 Beschlüsse zu fassen. Der Erste war dem Haushaltsplan 2021 zuzustimmen. Dies geschah mit 11:1. Der 2. Beschluss, nämlich den Stellenplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2020 bis 2024 zu beschließen ging mit 9 zu 3 Stimmen aus.

Informationen: 

Anfragen zur Geschäftsordnung:

• GRin Kaufhold informierte, dass der Brunnen und dessen Schrift wieder aufgefrischt werden müsste: Hierzu hatte Sie Andreas Klesse um ein Angebot gebeten. Die gewünschten Arbeiten würden ca. 1050,- € kosten.
• GR Amend las ein Schreiben von Herrn Werner Pfister vor, welches der Gemeinde am 01.09.21 zugestellt wurde. Hierin monierte Herr Pfister die Ausführung der Straße entlang der Einfahrt seines Anwesens (Einfahrt zu steil, Wasser läuft rein) und forderte den Bauauschuss auf, die beschriebenen Mängel während der nächsten Begehung gemeinsam zu begutachten, um eine evtl. Lösung zu finden. BGM Hartlieb empfand es als schwach, dass sich Herr Pfister nicht direkt an ihn wandte. GR Amend wies daraufhin, dass man als Bürger schon erwarten kann, dass nach fast 2 Monaten zumindest eine Rückmeldung stattfinden müsste.
• GR Markert sprach die momentan kaputte Heizung im Schulgebäude an. Die vergangene FFW-Sitzung fand in einem kalten Feuerwehrhaus statt, da die Heizung in der Schule ausfiel, welche auch das Feuerwehrhaus wärmen sollte. BGM Hartlieb dachte zuerst, dass das Problem schon gelöst ist, musste sich aber eines Besseren belehren lassen. Nachdem die Firma MR nicht erreicht werden konnte, wurde jetzt HSG beauftragt, ein defektes Ventil zu ersetzen.
• GRin Pfister sprach erneut den ausstehenden Abschluss der Baumaßnahme „Rudendorfer Weg“ an: BGM Hartlieb versprach die provisorische Asphaltierung im November. In Anlehnung hierzu wollte GR Kneuer wissen, wann endlich das Loch vor seinem Anwesen in der Seeringstraße asphaltiert wird. BGM Hartlieb meinte, dass die Asphaltierung im Rudendorfer Weg, in der Seeringstraße bzw. bei diversen anderen reparaturbedürftigen Stellen ausgeführt wird.
• GR Kuhn bemängelte den aus seiner Sicht unmöglichen Zustand des Radweges (nach Verbreiterung) von Stettfeld Richtung Staffelbach entlang des Kieswerks Hartlieb. Der genannte Radweg wurde in diesem Jahr durch die Gemeinde verbreitert. Dies geschah zum Teil ein- aber auch beidseitig, indem mittels Schotter (vereinfacht dargestellt) die Fahrbahn verbreitert wurde. Seitdem liegt der asphaltierte Teil des Weges, welcher aus Sicht von Matthias Kuhn noch in Ordnung war, voller Steine. Diese Steine stellen gerade im Dunkeln eine große Gefahr für Radfahrer dar. Die Frage, warum diesen Arbeiten überhaupt ausgeführt wurden, beantwortete der BGM mit einem schlechten Zustand des Weges und der damit verbundenen Verkehrssicherheitspflicht der Gemeinde. Bleibt offen, ob die Verkehrssicherheitspflicht nicht auch für Radfahrer anzuwenden wäre.
• GR Kneuer fragte nach dem Planungsstand des KiGa-Projektes. Derzeit beschäftigt sich Frau Tschischka mit dem Antrag.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT