Antrag: Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung

Antrag: Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

 

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

„… beantragen wir, die in den Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.

Wir bitten diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung (Februar 2021) zu behandeln.“

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ“ wurde von uns am 26.05.2020 ein weiterer Antrag gestellt:

„Weiterhin beantragen wir, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.“

👉 Wir sind der Meinung, dass Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung ebenfalls veröffentlicht werden müssen (Art. 52 Abs. 3 GO ) . 

👉 Wir stehen z.B. für Veröffentlichung der Vergabebeschlüsse, d.h. in der nächsten Sitzung wird der Bieter mit der dazugehörigen Vergabesumme genannt.

Antrag: Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung

Antrag: Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

Leider ist der Beschluss zum Aushang der Protokolle vom Sommer 2020 bis heute nicht ausgeführt worden: 

„… der Beschluss vom 29.07.2020 zum Aushang der Protokolle aus der öffentlichen Sitzung wurde bis heute nicht umgesetzt. Trotz mehrmals wiederholtem Nachfragen, wurden die genehmigten Niederschriften auch nach mehr als einem halben Jahr nicht ausgehängt.

Daher stellen wir den Antrag, die Protokolle zeitnah gemäß Beschluss vom 29.07.2020 auszuhängen, jedoch spätestens bis 31.03.2021 (nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung im Februar).“

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ“ wurde von uns am 26.05.2020 folgender Antrag gestellt:

„Hiermit stellen wir, die Gemeinderäte der Stettfelder Dorfgemeinschaft, den Antrag, die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung im VG-Blatt, auf der Website der VG Ebelsbach und im Aushangkasten am Rathaus Stettfeld, nach der Genehmigung der Niederschrift in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung, zu veröffentlichen. Wir bitten, diesen Antrag in der nächsten (Juni 2020) Gemeinderatssitzung zu behandeln.“

👉 Wir wollen, dass alle Bürger automatisch über unsere Arbeit informiert werden. Fakt ist, dass verschiedene Infokanäle vorhanden sind, diese aber nicht wirklich genutzt werden.

👉 Das VG-Blatt erreicht alle Stettfelder Haushalte, weshalb wir uns vermehrt für dessen Nutzung einsetzen.

👉 Außerdem sollte das Internetangebot optimiert werden. Die Internetseite der VG muss nur gefüllt werden. Viele Gemeinden um Stettfeld herum praktizieren dies bereits, so ist zum Beispiel auch Breitbrunn hier sehr aktiv.

👉Für die Veröffentlichung der Inhalte der Gemeinderatssitzungen sehen wir die Gemeinde Oberhaid als Vorreitergemeinde. Hier der Link zum aktuellen Amtsblatt – siehe hier Seite 3 „Der Gemeinderat informiert“: http://www.oberhaid.de/site/assets/files/1052/nr_09-20.pdf

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.05.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.05.2020

Gedächtnisprotokoll aus der konstituierenden öffentlichen Sitzung

Am vergangenen Mittwochabend fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates im Saal des ehemaligen Gasthofes Strätz statt. 

  • Zum  Einstieg verabschiedete Bürgermeister Hartlieb die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Adrian Pflaum und Helmut Schöpplein. 
  • Im Anschluss wurden die neuen Gemeinderatsmitglieder Melanie Kaufhold, Stephanie Pfister, Diana Galefske, Johannes Markert sowie Thorsten Kneuer vereidigt.
  • Nach der Beschlussfassung über den Beibehalt von zwei weiteren Bürgermeistern fand deren Wahl statt. 
    • Stephanie Pfister schlug Melanie Kaufhold als Kandidatin zur zweiten Bürgermeisterin vor. Die Gemeinderäte der Stettfelder Dorfgemeinschaft stellten Diana Galefske zur Wahl auf und betonten, dass sie bei der Gemeinderatswahl mit 813 Wählerstimmen die meisten aller Räte bekommen hatte. Mit 7:6 Stimmen wurde Melanie Kaufhold zur zweiten Bürgermeisterin gewählt.
    • Bei der Wahl zur dritten Bürgermeisterin konnte sich Diana Galefske deutlich vor Doris Simon mit 8:5 durchsetzen. 
    • Wir beglückwünschen die beiden zu ihren neuen Ämtern.
  • Unter TOP 6 wurde eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes verabschiedet. Hierzu wurde unter anderem das Sitzungsgeld auf 20€ erhöht, was auch beispielsweise in der VG-Gemeinde Breitbrunn (vergleichbare Gemeindegröße) Anwendung findet.
  • Die Mitglieder (Vertreter in Klammern) der Ausschüsse und Verbände wurden wie folgt bestellt:
    • Finanzausschuss: Walfried Spath (Peter Frankenstein), Werner Rümer (Jürgen Amend), Thorsten Kneuer (Matthias Kuhn) und Stephanie Pfister (Melanie Kaufhold); Vorsitz: Alfons Hartlieb
    • Bauausschuss: Udo Busch (Doris Simon), Jürgen Amend (Thorsten Kneuer), Matthias Kuhn (Johannes Markert) und Melanie Kaufhold (Stephanie Pfister); Vorsitz: Alfons Hartlieb
    • Rechnungsprüfungsausschuss: Peter Frankenstein (Walfried Spath), Johannes Markert (Thorsten Kneuer), Diana Galefske (Matthias Kuhn) und Stephanie Pfister (Melanie Kaufhold); Vorsitz: Johannes Markert
    • Gemeinschaftsversammlung VG: Alfons Hartlieb, Doris Simon (Udo Busch) und Diana Galefske (Jürgen Amend)
  • Als neuer Jugendbeauftragter wurde Johannes Markert, als Seniorenbeauftragte Melanie Kaufhold benannt
  • Zum Ende der öffentlichen Sitzung wurden zwei Bauvorhaben bewilligt.