Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

„… beantragen wir, die in den Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.

Wir bitten diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung (Februar 2021) zu behandeln.“

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ“ wurde von uns am 26.05.2020 ein weiterer Antrag gestellt:

„Weiterhin beantragen wir, die in der letzten Gemeinderatssitzung behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.“

👉 Wir sind der Meinung, dass Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung ebenfalls veröffentlicht werden müssen (Art. 52 Abs. 3 GO ) . 

👉 Wir stehen z.B. für Veröffentlichung der Vergabebeschlüsse, d.h. in der nächsten Sitzung wird der Bieter mit der dazugehörigen Vergabesumme genannt.

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

Leider ist der Beschluss zum Aushang der Protokolle vom Sommer 2020 bis heute nicht ausgeführt worden: 

„… der Beschluss vom 29.07.2020 zum Aushang der Protokolle aus der öffentlichen Sitzung wurde bis heute nicht umgesetzt. Trotz mehrmals wiederholtem Nachfragen, wurden die genehmigten Niederschriften auch nach mehr als einem halben Jahr nicht ausgehängt.

Daher stellen wir den Antrag, die Protokolle zeitnah gemäß Beschluss vom 29.07.2020 auszuhängen, jedoch spätestens bis 31.03.2021 (nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung im Februar).“

Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ“ wurde von uns am 26.05.2020 folgender Antrag gestellt:

„Hiermit stellen wir, die Gemeinderäte der Stettfelder Dorfgemeinschaft, den Antrag, die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung im VG-Blatt, auf der Website der VG Ebelsbach und im Aushangkasten am Rathaus Stettfeld, nach der Genehmigung der Niederschrift in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung, zu veröffentlichen. Wir bitten, diesen Antrag in der nächsten (Juni 2020) Gemeinderatssitzung zu behandeln.“

👉 Wir wollen, dass alle Bürger automatisch über unsere Arbeit informiert werden. Fakt ist, dass verschiedene Infokanäle vorhanden sind, diese aber nicht wirklich genutzt werden.

👉 Das VG-Blatt erreicht alle Stettfelder Haushalte, weshalb wir uns vermehrt für dessen Nutzung einsetzen.

👉 Außerdem sollte das Internetangebot optimiert werden. Die Internetseite der VG muss nur gefüllt werden. Viele Gemeinden um Stettfeld herum praktizieren dies bereits, so ist zum Beispiel auch Breitbrunn hier sehr aktiv.

👉Für die Veröffentlichung der Inhalte der Gemeinderatssitzungen sehen wir die Gemeinde Oberhaid als Vorreitergemeinde. Hier der Link zum aktuellen Amtsblatt – siehe hier Seite 3 „Der Gemeinderat informiert“: http://www.oberhaid.de/site/assets/files/1052/nr_09-20.pdf