Gedächtnisprotokoll öffentliche Sitzung vom 15.03.2023

Öffentliche Sitzung

Top 1:

Einführung der Bürger-App „Heimat Info“ für die Gemeinde Stettfeld

Da die Gemeinde Breitbrunn die Bürger App „Heimat Info“ bereits im Einsatz hat und seit Einführung zahlenmäßig gut ein Drittel der Bürger erreichen kann, wurde die Einführung der Bürger App für Stettfeld zum Tagesordnungspunkt. Herr Dominik Schweiker vom Hersteller der App stellte, virtuell zugeschaltet über Videokonferenz, die Vorzüge der App dar. Da sich die Kosten auf nur 0,50€ je Einwohner belaufen und neben Gemeindeorganen auch Vereine dieses Portal zum Schalten von Werbung für Veranstaltungen nutzen können, wurde der Ankauf der Bürger App zu einem jährlichen Netto-Preis von 592,00€ einstimmig beschlossen.

Top 2

Top 2.1: Errichtung einer offenen Überdachung auf der Fl.Nr. 280, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld

Die offene Überdachung (Länge: 24,55m, Breite: 9,82m, Höhe 6,08m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.

Top 2.2: Anbau einer Lagerhalle auf der Fl.Nr. 282, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld

Der Anbau (Länge: 15,30m, Breite: 8,00m, Höhe 4,50m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.

Top 2.3: Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle auf der Fl.Nr. 267/1, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld

Die Fahrzeugunterstellhalle (Länge: max.15,92m, Breite: 15,99m, Höhe 6,63m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.

Top 2.4: Errichtung eines Einfamillienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1973, Gmkg. Stettfeld, durch Anna-Maria und Michael Amling, Siedlungsstraße 4, 96188 Stettfeld

Geplant ist nach Abriss des Bestandsgebäudes ein Neubau (Länge: 11,99m, Breite: 9,99m, Höhe 6,63m) mit Doppelgarage. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.

Top 2.5: Nutzungsänderung auf der Fl.Nr. 294, Gmkg. Stettfeld, durch Rudolf Schlee, Bamberger Straße 5, 96188 Stettfeld

Geplant ist die Umnutzung einer ehem. Landwirtschaftlichen Lagerhalle zu gewerblichen Zwecken. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Top 3:

Vorstellung Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung Kläranlage

Ende 2020 hat die Dorfgemeinschaft per Antrag die Beauftragung einer Potenzialstudie und daraus ergebende Bundesförderung von 30 % auf Komponenten zur Abwasserreinigung (Ventilatoren, Pumpen, Motoren, Steuerung usw.) gestellt. 

In der GR Sitzung am 22.6.2022 wurde es dem Gemeinderat vorgestellt (siehe Protokoll). Jetzt, 9 Monate später zweifelt Bürgermeister Hartlieb die in der Studie aufgeführten Verbrauchswerte (Strom, Pumpenleistung) an und schlägt eine erneute Besprechung mit dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage vor! 

In der Studie wurde ein Stromverbrauch von 217.000 KWh/a angesetzt. Danach würden bundesweit 94 % der Kläranlagen nach DWA eine bessere Energieeffizienz aufweisen als die Stettfelder Kläranlage. Auch wenn wir unter den 217.000 KWh/a liegen sollten, ist unsere 20 Jahre alte Kläranlage nicht mehr effizient und die Unterhalts-/Instandsetzungskosten nehmen extrem zu.

Die erstellte Studie ist schlüssig und bei einer evtl. Erneuerung wird sicherlich nur die Pumpengröße eingebaut, die auch tatsächlich gemäß Kläranlagenbelastung gebraucht wird. Genauso verhält es sich bei der sinnvollen PV Anlage. Die Förderung sehen wir nicht gefährdet. 

Warum hat man 9 Monate verstreichen lassen? Inzwischen ist dieses bundesweite Förderprogramm am 31.12.2022 ausgelaufen. Bestehende Potenzialstudien müssen innerhalb 2 Jahre durchgeführt sein, sonst fällt auch die uns aktuell zustehende Förderung weg.

TOP 4:

Wärmeplanung Stettfeld

Die Kosten für eine geförderte kommunale Wärmeplanung (ca. 90 T€) werden für die VG Ebelsbach nach Abzug 90 % Förderung Bund auf ca. 9.000 € geschätzt. Hier wird innerhalb der VG eine Potenzialstudie für umsetzungsorientierte Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands erstellt. 

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Informationen

• BGM teilte mit, dass der neue Klein-LKW für die Gemeinde eingetroffen ist.
• Die Pflastersteine für das neue Baugebiet liegen zur Besichtigung in der Kläranlage

Anfragen zur GO

GR Thorsten Kneuer

• Er fragte erneut nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022

BGM Alfons Hartlieb versprach erneut den Aushang zu aktualisieren.

GR Matthias Kuhn

• Er fragte nach der Veröffentlichung der Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltung.

Dies soll in der nächsten Sitzung passieren.

Allgemeines:

Der Pressevertreter Günther Geiling hat beim Verlassen der öffentlichen Sitzung angeprangert, dass gemäß Gemeindeordnung und Absprachen im Kreistag die Planungen für Windkraftanlagen öffentlich behandelt werden müssten. In Stettfeld ist dies jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Hartlieb erwiderte, dass dies mit dem „Landrat“ abgestimmt ist. Herr Geiling konnte auch dieses Argument nicht nachvollziehen und stellt klar, ein Pressebericht über die GR Sitzung von nur „Bauanträgen“ interessiere seine Leser wenig!!

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder Dorfgemeinschaft 

Gedächtnisprotokoll öffentliche Sitzung vom 15.02.2023

Zu Beginn gab es Anmerkungen zum Protokoll der GR-Sitzung am 07.12.2022

Zu Top 5:

GR Matthias Kuhn stellte die richtige Formulierung des Beschlusses in Frage.

Dieser ist aber richtig formuliert!

Zu Informationen:

Ingenieur Hölzlein: Einbau einer Wärmepumpe im Kindergarten nur schwer realisierbar, die Gemeinde bleibt bei der Pelletsheizung.

Hinweis an den Architekten Pollach: Im gesamten Kindergartengebäude soll eine Fußbodenheizung installiert werden (Alt und Neu) + PV Anlage

GR Matthias Kuhn bemerkte, dass in den Förderantrag beides (Pelletheizung und Wärmepumpe) mit aufgenommen werden sollte.

BGM Hartlieb meinte der Antrag sei gestellt – Inhalt soll diesbezüglich noch mal geprüft werden.

Öffentliche Sitzung

TOP1 Bauanträge

TOP1.1

Neubau eines Einfamilienhauses, Fl. Nr. 2116/2, Rudendorfer Weg 22

Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.

TOP1.2 

Tekturplanung zur Errichtung eines Carports, Fl. Nr. 388, Mühleite 

Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Tekturplan das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.

TOP2

Antrag auf Verlegung von priv. Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund, Fl.-Nr. 1972/5, Gmkg Stettfeld, Siedlungsstraße 4

Der Anlieger stellte einen Antrag auf Verlegung von Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund. Diese soll das bestehende Haus auf Flurnummer 1975 mit dem geplanten Neubau auf der Flurnummer 1973 verbinden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Verlegeart, Kostenübernahme etc. wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP3

Vollzug Bay. Straßen- und Wegegesetz – Widmung Teilstück Schulstraße zur Ortsstraße

Das Teilstück der Schulstraße, ab der Einmündung des bereits gewidmeten 1. Teilstücks mit der Flurnummer 1969/1 bis Anwesen Flurnummer1968/1 wurde mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Ortstraße umgewidmet, da es für den allgemeinen, öffentlichen und örtlichen Verkehr freigeben ist (einstimmig 12:0). Ein Formalismus, welcher gemäß Aussage VG-Leitung für die direkten Anlieger keinen Nachteil habe.

TOP4

Antrag der Jagdgenossen Stettfeld auf Kostenbeteiligung oder Zuschuss an den Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen

Die Jagdgenossenschaft Stettfeld stellte einen Antrag auf 50% Kostenbeteiligung oder 3000€ Zuschuss für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahre 2022. Bei Gesamtkosten von 3445,05€ beschloss der Gemeinderat Stettfeld einstimmig sich mit 1722,52€ zu beteiligen.

Informationen

BGM hatte keine Infos!

Anfragen zur GO

GR’in Doris Simon

• Sie sprach die Dauerparksituation am Dorfsee und Anger an.

BGM Hartlieb wird die Betroffenen noch einmal darauf ansprechen.

GR Werner Rümer

• SRP Schneider Partner: Die erforderlichen Unterlagen für die Abstimmung der Förderung nach der Kommunalrichtlinie sollten gemäß Dezembersitzung im Januar 2023 vorgelegt werden?

Stand ist weiterhin offen – Bearbeitung sehr schleppend – VG wird nachfragen!

• Breitbandausbau Stettfeld? Er möchte zumindest die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen, um aussagekräftig gegenüber den Bürgern zu werden. Schließlich haben andere VG-Gemeinden bereits eine Information im VG-Blatt zur Zuschusshöhe veröffentlicht.

Gemäß VG-Leiter Matthias Stretz können seitens Telekom hier keine Termine der Umsetzung genannt werden.

• Er fragte nach dem Urteil im „Rechtlerstreit“.

BGM Hartlieb möchte hierzu nur etwas im nicht öffentlichen Teil sagen.

GR Johannes Markert

• Er trug ein Bürgeranliegen vor, indem ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal während der kommenden Landtagswahlen gewünscht wird.

Dieser soll gemäß BGM hergestellt werden.

GR Thorsten Kneuer

• Er sprach das „Biberproblem“ am Dorfsee an. Dieser macht sich gerade über viele Bäume rundum den See her. Er fragte an, ob man hier bzgl. denkbarer Verstopfungen der Rohre oder der Gefahr von umfallenden Bäumen im Vorfeld tätig werden könnte.

Der Bürgermeister meinte hierzu, dass erst nach einem Schaden gehandelt werden könne.

• Des Weiteren fragte er nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022

BGM Alfons Hartlieb entschuldigte sich dafür und versprach den Aushang zu aktualisieren.

GR Matthias Kuhn

• Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ merkte er an, dass die zur Verfügungsstellung dieser Unterlagen in vielen Gemeinden und Städten gängige Praxis ist und nur innerhalb der VG wohl nicht gemacht wird.

Herr Stretz wollte sich hierzu nochmals informieren.

GR Udo Busch

• Er prangerte die momentan nicht vorhandene Verfügbarkeit des E-Plus-Netzes in Stettfeld an.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT