Gedächtnisprotokoll GR-Sitzung vom 27.09.2023

 Gedächtnisprotokoll GR-Sitzung vom 27.09.2023

Öffentliche Sitzung

Top 1: 

Top 1.1: Tektur zum geplanten Wohnhaus auf Flurstück 323, Gmkg. Stettfeld 

Bereits im Jahr 2020 wurde vom LRA für die geplante Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück im Außenbereich die Genehmigung ausgesprochen. Nach Wegfall des Kellergeschosses und kleineren geringfügigen Maßänderungen wurde der Tektur des Bauantrags einstimmig zugestimmt.

Top 1.2: Errichtung einer Lagerhalle zur Unterbring der benötigten Phosphatfällstation auf der Kläranlage Stettfeld, Fl.-Nr. 1416, Gmkg. Stettfeld 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss in der Kläranlage Stettfeld eine Phosphatfällstation nachgerüstet werden. Die Gemeinde Stettfeld plant zu deren Unterbringung eine Lagerhalle (Länge 6,74m, Breite 3,74m) auf dem Grundstück der Kläranlage Stettfeld. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Top 2:

Bepflanzung und Vergabe grünplanerischer Leistungen im Baugebiet „Brunnwiese II“

In der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde Stettfeld wurde eine Vorortbegehung des Baugebiets zur Auswahl möglicher Baumarten für die öffentlichen Grünflächen durchgeführt. Beraten durch Herrn Ulsamer als Kreisfachberater für Gartenbau und Landespflege wurden dem Gemeinderat der Feldahorn, Magnolie und die Hain-Buche vorgeschlagen. Das Gremium traf die Entscheidung für den Feldahorn, wobei 3 der insgesamt 16 Baumscheiben aus Gründen der Verkehrssituation nur mit Stauden bepflanzt werden. Darüber hinaus wurde der Kreisfachberater für 2.720€ (netto) mit 8:3 Stimmen beauftragt die Ausschreibung und Bauleitung für das Vorhaben zu übernehmen, wobei nach tatsächlichem Aufwand berechnet wird.

TOP 3:

Regionalplan-Fortschreibung Bodenschätze-Voranhörung betroffener Kommunen

Ausgewiesen ist ein Gebiet direkt nach dem Ortsausgang Stettfeld Richtung Ebelsbach vom Radweg bis zum „See Ankenbrand und in der Breite von der Staatsstraße bis zum Radweg/Bahnlinie.

Alle Gremiumsmitglieder waren sich einig diese Vorplanung für Stettfeld abzulehnen, da es unmittelbar an die Ortschaft angrenzt mit Lärmbelästigung etc., beste Bodenqualität für die Landwirtschaft zerstören würde und zudem im Bezug auf Sandabbau nicht wirtschaftlich erscheint!

TOP 4

(Neu-)Erlass der Satzung für die Erhebung eine Hundesteuer

Die Hundersteuersätze bedürfen einer Anpassung. Da seitens der VG der Wunsch geäußert wurde, die Hundesteuersätze innerhalb der VG einheitlich anzupassen, stimmten die Bürgermeister diesem Wunsch zu. Einstimmig wurde die alte Satzung aufgehoben und eine neue Satzung mit folgenden Änderungen wurde beschlossen:

Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,00 € und für jeden Kampfhund 300,00 €. Diese tritt am 01.01.2024 in Kraft. 

TOP 5:

Vermietung / Überlassung Räumlichkeiten – früheres Pfarrhaus – an den Caritas Kindergarten Stettfeld e.V.

Dem Vorschlag der VG und BGM Hartlieb das Gebäude mietfrei zu überlassen wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Jedoch sind alle Nebenkosten vom Kindergartenverein zu übernehmen. Größere Baulasten können wie bisher mit der Gemeinde abgestimmt und nach Zustimmung übernommen werden. Ein „Überlassungsvertrag“ wird vorbereitet.

Bezüglich Hausmeistertätigkeiten muss noch eine Abgrenzung definiert werden.

TOP 6

Antrag des Gemeinderates Thorsten Kneuer auf Errichtung einer Panoramaschaukel

im Rahmen der ILE-Förderung „Kleinprojekte“

Bürgermeister Hartlieb befragte das Gremium ob die Anfrage weiterverfolgt und der Förderantrag gestellt werden soll. Es gab eine rege Diskussion bzgl. der Pflege und Haltbarkeit einer solchen Panoramaschaukel. Es wurde auch noch keine Entscheidung über den Standort getroffen. Außerdem wird eine mögliche Zusage (80% Förderung) der ILE voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres erfolgen.

Dennoch beschließt der Gemeinderat Stettfeld, mit einer Gegenstimme, die Errichtung einer Panoramaschaukel im Rahmen der ILE-Förderung „Kleinprojekte“. Somit wird die Verwaltung wird mit der Erstellung des notwendigen Förderantrages beauftragt.

Informationen BGM:

  • Holzeinschlagplan 2024 von Förster Johannes Hölzel mit 2.625 fm wurde kurz vorgestellt und ohne Einwände akzeptiert
  • Förderung Investitionen Kläranlage: da der Antrag der DG aus 2020 eine bundesweite Förderung für Sanierung Wasser-/Abwasseranlagen im Frühjahr 2023 von GR abgelehnt wurde, versucht die VG jetzt ein ähnliches Förderprogramm mit den gleichen Zuschussquote (30%) zu erhalten. Angeblich soll hierbei vom beauftragten Ingenieurbüro keine Ingenieurleistung verrechnet werden. Weitere Infos in den nächsten Sitzungen.

Anfragen zur Geschäftsordnung 

  • GR Frankenstein äußerte den Wunsch, dass bezüglich der Öffnungszeiten der VG die Büroräume für das Tagesgeschäft ohne Terminvergabe wieder geöffnet werden und kritisierte dabei den bürokratischen Ablauf der Bearbeitungsvorgänge sowie die Schließung der VG an den Brückentagen. Sowohl BGM Hartlieb als VG-Leiter Stretz erklärten, dass sich die Terminvergabe im Tagesgeschäft profitiert hat, weil es zu keinen Warteschlagen mehr komme und die Schließung an den Brückentagen zum Abbau von Überstunden gelte. 
  • GR Johannes Markert teilte mit, dass ihn GRin Diana Galefske ab sofort in der Jugendarbeit unterstützen wird. 
  • GR Werner Rümer fragte nach dem Stand Windpark. Es sollte nach der Veranstaltung für die Gemeinderäte Ende Oktober eine Infoveranstaltung für alle Bürger geben. Wann werden die Bürger informiert? BGM Hartlieb informierte, dass diese Ende Oktober stattfinden soll, es aber an Räumlichkeiten fehle. GR Busch äußerte hierbei, dass im Budget für die geplanten Windparks nur zwei Veranstaltungen für alle Orte vorhanden wären. Ob einen dieser Veranstaltungen in Stettfeld stattfinden werde, hält er für sehr fraglich. Nach ausführlicher Diskussion stellten alle GR fest, dass, nachdem Stettfeld im Fokus des Windradbaus steht, auf jeden Fall im Ort eine Infoveranstaltung wichtig wäre. 
  • GR Kaufhold teilte mit, dass die Schulwegbegleiter für das Jahr 2022/23 ihr Gehalt in Höhe von 740,00 € spenden werden. Hierfür wird eine Liegebank aus Holz für den See in Auftrag gegeben. GR Kneuer erwähnte hierbei, dass dabei der bereits sehr beschädigte Barfußpfad am See entfernt werden sollte. 
  • GR Kaufhold teilte weiter mit, dass am 13.10.2023 die Einweihung des Kinderhortes im ehemaligen Pfarrhaus stattfinden wird und lädt hierzu alle recht herzlich ein. 

Wir berichten wieder bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT