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Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

TOP 4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Jahr 2020 deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist.

Geschäftsleiter Matthias Klauda verliest die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen von 2020, deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist.

Sitzungstag: 22.04.2020

👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung/ Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße hier: Unterirdische Verlegung der Telekommunikationsleitungen

❗️ Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Erdverkabelung der Telekommunikationsleitungen für den Klingenweg und die Siedlungsstraße.

👉Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung / Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße hier: Vergabe der Kanal-TV-Untersuchung

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Vergabe der Kanal-TV-Untersuchung an die Firma Kanal-Türpe, 97447 Gerolzhofen zu einem Angebotspreis von 14.958,31 € (brutto).

👉Herstellung eines Gehweges und der Querungshilfe zum Baugebiet „An der Bamberger Straße / An der Flachs“ hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros TBW Eltmann mit der Planung und Überwachung der Errichtung des Gehweges und der Querungshilfe zum Baugebiet „An der Bamberger Straße / An der Flachs“ basierend auf vorliegendem Ingenieurvertrag.

👉Vergabe der Querungshilfe und eines Gehweges in der Bamberger Straße

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Vergabe der Querungshilfe und eines Gehweges entlang der Bamberger Straße an die Firma Dinkel Straßen- u. Tiefbau, Haßfurt zu einem Angebotspreis von 68.1 70,86 € (brutto).

👉Sanierung des Kindergartens Stettfeld hier: Beteiligung der Gemeinde an Planungskosten

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die hälftige Übernahme der anfallenden Planungskosten für die Machbarkeitsstudie.

Sitzungstag: 13.05.2020

👉Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtliche ersten Bürgermeister

❗️Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem ersten Bürgermeister eine monatliche Entschädigung in Höhe von 3.114, 15 € zu gewähren.

👉Fahrtkostenpauschale für den ersten Bürgermeister

❗️Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem 1. Bürgermeister eine pauschale jährliche Wegstreckenentschädigung für Fahrten innerhalb des Landkreises in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.

👉Aufwandsentschädigung für den 2. und 3. Bürgermeister

❗️Beschluss 1: Der 2. Bürgermeister erhält ab 01.05.2020 folgende Entschädigung:

1. Die laufende monatliche Entschädigung wird auf 1/12 der Entschädigung des 1. Bürgermeisters festgesetzt. Mit dieser Entschädigung sind alle Dienstgeschäfte abgegolten, die nicht unter Nr. 2. dieses Beschlusses fallen.

2. Neben der Entschädigung nach Nr. 1 dieses Beschlusses wird im Falle der Vertretung des ersten Bürgermeisters (Urlaub oder Krankheit) ab dem 15. Vertretungstag eine Entschädigung von 50,00 € je Kalendertag gewährt.

❗️Beschluss 2: Der 3. Bürgermeister der Gemeinde Stettfeld erhält eine Entschädigung von 20,00 € je Einsatzstunde.

👉Aufnahme eines Darlehens

❗️Beschluss 1.: Festsetzung Gesamtbetrag Kredit

In Vorwegnahme zu der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 wird der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2020 für Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen aufzunehmenden Kredite auf 1.000.000,- € festgesetzt.

Sitzungstag: 29.07.2020

👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung / Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße; hier: Wiederherstellung des Zaunes an der Schulstraße 1

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Wiederherstellung der Zaunanlage am Anwesen ,,Schulstraße 1″ durch die Fa. Göb, Ebelsbach zum Angebotspreis von 4.335,00 € (netto).

👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung/ Straßenbau Hauptstraße, Am Toracker, Seeringstraße, Rudendorfer Weg, Siedlungsstraße hier: Bauende am Rudendorfer Weg

❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt den Ausbau der Straße und des Gehweges am Rudendorfer Weg bis Anwesen Nr. 16 (Reinhardt, FI.Nr. 79). Es sollen Kanal und Wasserleitung erneuert werden. Ebenso sollen-Speedpipes mitverlegt werden.

Sitzungstag: 25.11.2020

👉Information zur vermeintlichen chemischen Verunreinigung des Röderwegs, Am Sportplatz und des Dammbauwerks am Mühlbach

❗️Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Straßen, Wege und Gewässer dritter Ordnung ausschließlich durch die Gemeinde gebaut und unterhalten werden. Eine Überwachung und Überprüfung dieser Maßnahmen erfolgt durch den Gemeinderat und die zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Rechtlergemeinschaft, vertreten durch den 1. Vorstand Werner Rümer, war zu keiner Zeit zu einer Überwachung und Überprüfung berufen. Das Verhalten der Verantwortlichen der Rechtlergemeinschaft war aus Sicht der Gemeinde rechtswidrig. Eine entsprechende Unterlassungserklärung wird der Vorstandschaft der Rechtlergemeinschaft zugestellt. Die Gemeinde fordert alle Bürger auf, vermeintliche Missstände und Mängel bei der Gemeindeverwaltung zeitnah zu melden. Die Gemeinde hat im vorliegenden Fall kein Verständnis dafür, dass vermeintliche Umweltverschmutzungen erst nach mehr als 1,5 Jahren gemeldet wurden. Eine Sachverhaltsdarstellung mit entsprechenden Handlungsanweisungen erfolgt im VG-Blatt.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2021

Am 23.06.2021 fand die Junisitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

Einwendungen zur Tagesordnung:

GRin Galefske brachte an, dass ihrer Meinung nach ein wichtiger Punkt in der heutigen Sitzung fehle. Am 11.06.2021 wurde das Urteil in der Rechtler-Sache zugestellt. Die Klage der Gemeinde Stettfeld wurde abgewiesen und somit die 1. Instanz für die Gemeinde vollumfänglich verloren. Die Frist für die Zulassung der Berufung durch die Gemeinde laufe demnach am 12.07.2021 ab. Innerhalb dieser Zeit ist keine weitere Gemeinderatssitzung vorgesehen. GRin Galefske bringt ein, dass das Öffentlichkeitsinteresse für genau diese Sache sehr groß ist. Die Staatsbeauftragte, nämlich das LRA Haßberge, forderte auch vor Einreichung der Klage am 12.12.2019 die Meinung des Gemeinderats ein. Deshalb wäre es ebenfalls für die 2. Instanz angebracht, auch hier die Meinung des Gemeinderats einzuholen. Bürgermeister Hartlieb lehnte dieses Vorhaben ab, ihm wäre es egal. Das LRA entscheide jetzt, wie es weiter gehe.

TOP 1: Kindergarten Stettfeld, hier: Vorstellung und Billigung des Vorentwurfes

Architekt Sebastian Pollach stellte dem Stettfelder Gemeinderat den aktuellen Vorentwurf und seine Kostenschätzung für den Neubau eines Horts sowie den Umbau bzw. Sanierung des Kindergartens vor. Nachdem bereits am 09.06.2021 der Bauausschuss sowie Mitglieder der Kirchenverwaltung und des Kindergartens diese neue Planung beurteilten, ging es heute noch um die Genehmigung des Vorentwurfes um die Förderung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

Im Gemeinderat gab es trotzdem einigen Diskussionsbedarf, da sich im Vergleich zu den ersten Plänen eine nicht unerhebliche Kostensteigerung abzeichnet. Als Gründe hierfür wurden die allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor, der Einbau einer Lüftungsanlage sowie der Austausch der bestehenden Heizung, da diese dann zu klein ist, genannt.

Der Neubau des Horts beläuft sich nun auf ca. 1,5 Millionen Euro und die Generalsanierung des Kindergartens auf ca. 2,2 Millionen Euro.

Aus dem Ratsgremium kamen noch Fragen zu einer möglichen PV-Anlage auf den Gebäuden, die Gestaltung des Dachumbaus sowie die äußerliche Farbgebung. Diese Nachfragen wurden jedoch nicht final behandelt, da es erstmal nur um eine grobe Planung geht.

Deshalb kam es mit einer Gegenstimme zur Billigung des vorgelegten Vorentwurfes und der Beauftragung des Bürgermeisters bei der Regierung von Unterfranken einen verbindlichen Fördersatz zu erfragen.

TOP 2: Bauanträge

TOP 2.1.:Errichtung einer Dachgaube und zwei Carports auf Fl.-Nr. 1999, Gmkg. Stettfeld

Der Bauherr plant die Errichtung einer zusätzlichen Dachgaube. Ebenso ist der Neubau vom zwei Carports vorgesehen. Dem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 3: Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen

hier: Grundsatzbeschluss über die Teilnahme, Auswahl Wirtschaftlichkeitslückenmodell / Betreibermodel, Beschluss über interkommunale Zusammenarbeit, Festlegung des Ausbaugebiet

Hierzu berichten wir in einem extra Post.

TOP 4: Antrag der CSU-Fraktion auf eine Ausweisung eines Friedwaldes/Ruheforstes

Die Idee hierzu ist eine geeignete Fläche innerhalb des Friedhofes Stettfeld in Form einer „Ruhewiese“ in Anlehnung an die bekannten Konzepte eines Ruheforstes zu realisieren. Da es eine solche Möglichkeit der „pflegefreien“ Beisetzung bisher nicht in unserem Friedhof gibt wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt ein Konzept für einen Urnenwiese im Friedhof zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen

TOP 5: Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf Kostenübernahme in Höhe von 50 % bzw. Gewährung eines Zuschusses für die vorgenommenen Wegebau- und Pflegemaßnahmen in der Gemarkung Stettfeld

Dem Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf 50%ige Kostenbeteiligung für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahr 2020 in der Gemarkung Stettfeld wurde einstimmig stattgegeben.

Informationen

BGM Hartlieb informierte darüber, dass beim Landratsamt der Hinweis eingegangen ist, die Grünflächen würden zu oft gemäht werden. Dies ist seiner Sicht nach nicht der Fall.

Anfragen zur Geschäftsordnung

GRin Galefske fragte nach, ob nicht BGM Hartlieb den Stettfelder Gemeinderat über den Inhalt des Gerichtsurteils informieren möchte. Er sehe hier keine Notwendigkeit.

GR Markert informierte über die Durchführung des Stettfelder Ferienprogramms in den ersten beiden Ferienwochen Anfang August. Die Anmeldungen sind am Laufen. Die Lebenshilfe plant in der ersten Ferienwoche ihren Umzug, sodass ein Großteil der Aktivitäten im unteren Stockwerk der Grundschule bereits durchführbar sein sollten.

GR Markert stellte die aktuell schwierige Verkehrssituation in der Gartenstrasse zur Diskussion. Hier tritt auf Grund der gestarteten Bauarbeiten im Rudendorfer Weg erhöhter Umleitungsverkehr auf. Es entbrannte eine rege Diskussion über verschiedene Möglichkeiten, die die Situation entschärfen könnten. GR Spath wies darauf hin, dass ohnehin nicht einfach geparkt werden dürfe, wenn die Fahrbahn nicht 3 Meter Restbreite aufweisen kann. Letztendlich beschloss der Gemeinderat, während der Bauphase ein temporäres Parkverbot einzurichten.

GRin Simon fragte an, ob die Rosenstöcke im Vorgarten des Pfarrhauses nicht mit einer Rankhilfe gestützt werden könnten. GRin Kaufhold gab den Hinweis, dass Gerhard Böhm von Pfarreiseite bereits mit der Fa. Kirchner hinsichtlich einer Metallkonstruktion in Kontakt stehe.

Weiterhin gab GRin Simon bekannt, dass Frau Nussbaum vom Blumenladen in Ebelsbach eine Pflanzenspende dem Stettfelder OGV übergeben hat.

GRin Galefske erfragte erneut den Stand des Ortsplaners. BGM erwiderte, dass der Bauausschuss sich darüber Gedanken machen solle, was Stettfeld in den nächsten Jahren benötigt. Hierzu wurde eine Bauausschusssitzung auf den 8.7.2021 terminiert.

GRin Kaufhold monierte die wertenden Äußerungen unter TOP 4 von BGM Hartlieb, dass ein so manches Gemeinderatsmitglied noch nicht den Sachverhalt zum Breitbandausbau kapiert hätte. GR Rümer fügte hinzu, dass über den Sachverhalt von BGM Hartlieb unzureichend referiert wurde und nicht jeder den gleichen Wissensstand haben kann. BGM Hartlieb verteidigte, dass jeder die Unterlagen im Vorfeld bekommen hätte.

Abschließend informierte GRin Galefske darüber, dass der von Jens Fischer zur Verfügung gestellte und mit Blumen geschmückte Leiterwagen auf der Grünfläche am „Säumarkt“ aufgestellt ist.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT