Gedächtnisprotokoll GR-Sitzung vom 26.07.2023

Öffentliche Sitzung

Einwand Werner Rümer zum Protokoll der letzten GR-Sitzung am 28.6.2023:

TOP 3: Wegebau Rudendorfer Weg wurde entgegen den schriftlichen Dokumenten von Bürgermeister Hartlieb völlig falsch dargelegt und im Protokoll festgehalten. Im Protokoll des Landratsamtes haben der 1. und 2. Vorstand der Rechtler die Kostenübernahme nach Abzug der Förderung von 100 % zugesagt und dem Protokoll der Rechtsaufsicht LRA nicht widersprochen. Das dementsprechende Zitat dieses Protokolls soll im Protokoll der letzten GR-Sitzung mitaufgenommen werden.

Auch wird der Förderbescheid nicht im September 2023 unwirksam, sondern ist bis 11/2025 gültig. Anscheinend kennt Bürgermeister Hartlieb den Inhalt des Zuwendungsbescheids nicht. Nach seiner spontanen Reaktion auf die sachlichen Fehler seiner Aussagen im öffentlichen Protokoll einer GR-Sitzung ist ihm das „scheißegal“ was da steht!!

Antrag Matthias Kuhn TOP 13 der nichtöffentlichen Sitzung – Rechnungsprüfung 2019/2020“ auf die nächste Sitzung zu vertagen wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.

TOP 1: Bauanträge

TOP 1.1: Errichtung einer Lagerhalle mit Montagegrube für private Nutzung (inkl. Toilette und Raum mit mobilem Herd)

Der Bauherr plant die Errichtung einer Lagerhalle mit Montagegrube für private Nutzung. Hierzu wurde bereit ein positiver Vorbescheid am 14.10.2022 erteilt.

Da hierbei nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden sind Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenzen und Zulassung eines Satteldaches mit geringerer Neigung notwendig. Dem stimmte das Gremium mit einer Enthaltung zu.

TOP 2: Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen innerhalb des Wohngebiets Brunnwiese Ii:

Anhand einer Liste mit Bäumen und Sträuchern sollte entschieden werden, wie die öffentlichen Grünflächen im neuen Baugebiet bepflanzt werden sollen. GR Frankenstein regte eine einfache Bepflanzung und Grünflächen an und es soll erstmal abgewartet werden bis einige Häuser stehen. GR Busch brachte dann den Vorschlag ein, gemeinsam mit dem Kreisfachberater Hr. Ulsamer vom Landratsamt und dem Bauausschuss vor Ort die Bepflanzung zu besprechen. Darüber war sich der Gemeinderat schnell einig. Hr. Ulsamer soll vorab informiert und zu einer Bauausschusssitzung eingeladen werden.

TOP 3: Anschaffung Löschwasser-Behälters für die Feuerwehr Stettfeld

Kommandant David Amling verwies in einem Schreiben darauf, dass aufgrund der Klimaerwärmung die Häufigkeit von Bränden zugenommen habe. Bei den letzten größeren Vegetationsbränden in der Umgebung wie am Spitzelberg oder dem großen Brand am Rennweg Richtung Deusdorf sind Flächen bis zu 20 Hektar abgebrannt. Deswegen beantragt die Feuerwehr Stettfeld die Beschaffung eines Faltbehälters mit einem Fassungsvolumen von 15 Kubikmetern. Mit dem Kauf eines Faltbehälter könnten die Landwirte ihre Fässer darin entleeren und die Feuerwehr dort das Wasser entnehmen. Im Vorfeld waren wegen der Problematik Wald auch mit der „Rechtlergemeinschaft Stettfeld“ Gespräche geführt worden. Diese sind bereit, sich mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Faltbehälter für Löschwasser zum Preis von 4962 Euro zu kaufen.

TOP 4: Information 

Es stellte sich Frau Lisa Neblig als neue Mitarbeiterin der VG-Bauverwaltung vor.

TOP 5: Neues aus der ILE

• BGM Hartlieb erwähnte, dass man sich heute 26.7. in Breitbrunn getroffen hätte und einen neuen Termin am 16.10., 18:30 Uhr im UBIZ Oberschleichach festgelegt hat. Dort sollen alle Gemeinden mit ca. 7 GRten/innen und wenn möglich zwei Vereinsvorständen teilnehmen. Hierbei sollen Konzepte mit einem externen Büro erörtert werden. BGM erwähnte folgende Projekte für Stettfeld: Seebühne, Gemeindehaus in der alten Pfarrscheune, Radweg nach Ebelsbach usw.
• Am 16.8. sollen alle VG-Gemeindevertreter bezüglich Umsetzung Windkraftanlagen im VG-Gebiet informiert werden. GR Kuhn fragt bezüglich der geplante Infoveranstaltung im Juli in Stettfeld nach (Protokoll der letzten GR-Sitzung). BGM Hartlieb verwies auf Herrn Siller von der GUT Haßberge!!

Von bisher 11 interessierten Gemeinden im Landkreis sollen inzwischen 5 wegen der aktuellen Anforderungen nicht in Frage kommen!

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GR Peter Frankenstein

• Er schlägt vor, eine Bank auf der Grünfläche vor dem Anwesen Endres zu platzieren.

GR Udo Busch

• Er verweis auf den schlechten Zustand des Weges Richtung Anna-Kapelle und der Bepflanzungen entlang des Weges. Dies könne doch Herr Ulsamer im Zuge der erwähnten Bauausschusssitzung begutachten.

GRin Melanie Kaufhold

• Sie fragte nach ob schon die Satzung zur Friedwiese (Preise, …) in Bearbeitung sei. Diese muss noch erarbeitet werden.
• Sie wollte wissen ob schon Angebote zur PV-Anlage für die Kläranlage eingeholt worden sind. Dies sei in Arbeit.

GR Matthias Kuhn

• Er erinnerte an die nach wie vor einsturzgefährdenden Keller entlang der Schönbrunner Straße, die schon des längeren durch den Bauausschuss begutachtet werden sollten. Dies soll nun im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung erledigt werden.