Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Am vergangenen Mittwochabend fand eine Sitzung des Gemeinderates im Saal des ehemaligen Gasthofes Strätz statt. 

  • Zu Beginn wurde ein nachgereichter Bauantrag für einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bahnhofsstraße genehmigt.
  • Während der Geschossflächenermittlung durch das Büro Dr. Schulte wurden einige Abweichungen zu den der Gemeinde vorliegenden Zahlen ermittelt. Der Gemeinderat beschloss, dass die durch das Aufmaß ermittelten Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung  sowie die Entwässerungseinrichtungen nachverlangt werden.
  • Regen Diskussionsbedarf gab es zu dem vorgelegtem Entwurf zur Geschäftsordnung der Gemeinde Stettfeld. Nach einigen eingebrachten Änderungsanregungen wurde diese verabschiedet.
  • Die Stettfelder Dorfgemeinschaft hatte den Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen gestellt. Als Plattformen wurde das VG-Blatt, die Webseite der VG Ebelsbach  sowie der Aushangkasten am Rathaus vorgeschlagen. Das Thema Datenschutz bot sehr großen Diskussionsbedarf unter den Räten. Am Ende wurde dem Antrag mit 6:5 Stimmen zugestimmt.
  • Auf Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft wurden folgende Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekanntgegeben:
    • Zu der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 wurde der Betrag der für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aufzunehmende Kredite auf 1.000.000,00€ festgesetzt.
    • Die Entschädigung des 1. BGM beträgt monatlich 3.114,15€. Darüber hinaus wurde ein monatliche Pauschale von 15,00€ für die Inanspruchnahme des Privattelefons sowie eine jährliche Wegstreckenentschädigung von 1.000,00€ gewährt
    • Die Entschädigung des 2. BGM beträgt monatlich 1/12  der Entschädigung des 1. BGM. Ab dem 15. Vertretungstag wurde eine Entschädigung von 50,00€ pro Tag gewährt.
    • Die Entschädigung des 3.BGM beträgt 20,00€ je Einsatzstunde 
  • Unter TOP 4 wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf ein “Willkommensgeschenk” für Neugeborene gestellt. Letztlich wurde eine Grußkarte sowie ein Gutschein in Höhe von 50€ (z.B. von der Drogerie) verabschiedet.
  • Nach erfolgter Renovierung können an der Tür neben der Bäckerei Düsel keine Anschläge (Plakate etc.) mehr vorgenommen werden. Um Abhilfe zu schaffen wurde vom Rat beschlossen, dass im Bereich der Aushangkästen eine zusätzliche Tafel geschaffen wir.
  • Auf einer landwirtschaftlichen Fläche zwischen Staffelbach und Unterhaid wird eine Photovoltaikanlage geplant. Der Gemeinderat Stettfeld hatte keine Einwände gegen die vorgelegten Planungen der Gemeinde Oberhaid.
  • Unter Informationen wurden folgende Themen angesprochen:
    • BGM Hartlieb gab bekannt, dass der Freistaat eine jährliche Pauschale von 10.000€ an die Gemeinde zahle, was die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kompensieren solle.  
    • Die Förderung des Wasserwirtschaftsamtes in Höhe von 1,49 Millionen Euro für die Baumaßnahme im Zuge der Kanalsanierung wurden zugesagt.
    • BGM Hartlieb gab bekannt, dass das neue Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr fertiggestellt sei und abgeholt werde.
    • Johannes Markert informierte über das Ferienprogramm 2020. Hier arbeite man an einem Konzept für eine “Notprogramm” unter den Auflagen von Corona. Die Voranmeldungen sind bereits gestartet.
    • Auf erneuter Nachfrage durch Ratsmitglied Werner Rümer, konnte bestätigt werden, dass die Bordsteinkante im Bereich “Klingenweg” falsch gesetzt wurde. Für die Nachbesserungsarbeiten werden der Gemeinde keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt.
    • Einem Bürger wurde auf Beschluss das Wort erteilt. Er fragte nach, warum nach 6 verstrichenen Jahren im Bereich der “Stettfelder Straße” immer noch kein Gehsteig zum Baugebiet an der “An der Flachs” gebaut ist. 
Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.05.2020

Gedächtnisprotokoll aus der konstituierenden öffentlichen Sitzung

Am vergangenen Mittwochabend fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates im Saal des ehemaligen Gasthofes Strätz statt. 

  • Zum  Einstieg verabschiedete Bürgermeister Hartlieb die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Adrian Pflaum und Helmut Schöpplein. 
  • Im Anschluss wurden die neuen Gemeinderatsmitglieder Melanie Kaufhold, Stephanie Pfister, Diana Galefske, Johannes Markert sowie Thorsten Kneuer vereidigt.
  • Nach der Beschlussfassung über den Beibehalt von zwei weiteren Bürgermeistern fand deren Wahl statt. 
    • Stephanie Pfister schlug Melanie Kaufhold als Kandidatin zur zweiten Bürgermeisterin vor. Die Gemeinderäte der Stettfelder Dorfgemeinschaft stellten Diana Galefske zur Wahl auf und betonten, dass sie bei der Gemeinderatswahl mit 813 Wählerstimmen die meisten aller Räte bekommen hatte. Mit 7:6 Stimmen wurde Melanie Kaufhold zur zweiten Bürgermeisterin gewählt.
    • Bei der Wahl zur dritten Bürgermeisterin konnte sich Diana Galefske deutlich vor Doris Simon mit 8:5 durchsetzen. 
    • Wir beglückwünschen die beiden zu ihren neuen Ämtern.
  • Unter TOP 6 wurde eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes verabschiedet. Hierzu wurde unter anderem das Sitzungsgeld auf 20€ erhöht, was auch beispielsweise in der VG-Gemeinde Breitbrunn (vergleichbare Gemeindegröße) Anwendung findet.
  • Die Mitglieder (Vertreter in Klammern) der Ausschüsse und Verbände wurden wie folgt bestellt:
    • Finanzausschuss: Walfried Spath (Peter Frankenstein), Werner Rümer (Jürgen Amend), Thorsten Kneuer (Matthias Kuhn) und Stephanie Pfister (Melanie Kaufhold); Vorsitz: Alfons Hartlieb
    • Bauausschuss: Udo Busch (Doris Simon), Jürgen Amend (Thorsten Kneuer), Matthias Kuhn (Johannes Markert) und Melanie Kaufhold (Stephanie Pfister); Vorsitz: Alfons Hartlieb
    • Rechnungsprüfungsausschuss: Peter Frankenstein (Walfried Spath), Johannes Markert (Thorsten Kneuer), Diana Galefske (Matthias Kuhn) und Stephanie Pfister (Melanie Kaufhold); Vorsitz: Johannes Markert
    • Gemeinschaftsversammlung VG: Alfons Hartlieb, Doris Simon (Udo Busch) und Diana Galefske (Jürgen Amend)
  • Als neuer Jugendbeauftragter wurde Johannes Markert, als Seniorenbeauftragte Melanie Kaufhold benannt
  • Zum Ende der öffentlichen Sitzung wurden zwei Bauvorhaben bewilligt.
Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.04.2020

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.04.2020

Auch in Zeiten von Corona konnte am Mittwochabend die letzte Sitzung des bestehenden Gemeinderates stattfinden, natürlich mit ausreichend Abstand. Neben Bürgermeister Hartlieb und den 9 anwesenden Gemeinderäten durfte eine begrenzte Anzahl an Zuhörern den Diskussionen folgen. 

Im Vorfeld hatte Diana Galefske im Namen der Angestellten des Stettfelder Kindergartens selbstgenähte Mundmasken überreicht, welche zu Beginn Bürgermeister Hartlieb an die Räte verteilte.

  • Zum  Einstieg in die Sitzung wurden fünf Bauvorhaben behandelt und alle genehmigt.
  • Einstimmig wurde dem Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Stettfeld zugestimmt. Ein rein formeller Vorgang mit aktualisierten Inhalten zu den durchgeführten Baumaßnahmen. Die Wasser- und Abwasserkosten bleiben unberührt!!!
  • Die beantragte Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang des Bauherren zweier Zisternen ergab zunächst erhöhten Diskussionsbedarf. Unter den Auflagen des Einbaus weiterer Wasseruhren durch die Gemeinde zur korrekten Festsetzung der Abwasserkosten wurde der Antrag bewilligt.
  • Die Gemeinde Stettfeld ist seit einigen Jahren schon Mitglied der Vereinigung “Lebensregion plus”, einem interkommunalen Zusammenschluss von zehn Gemeinden im südlichen Landkreis. Der Rat bejahte einstimmig die Evaluation und Fortsetzung des Zusammenschlusses. Auf Nachfrage zu in der Vergangenheit realisierten Projekten wurde die Bezuschussung der Sandsteinmauer am Rathausplatz genannt.
    Weitere Informationen (u.a. zu Förderprogrammen) sind hier zu finden:
    https://www.lebensregionplus.de/
  • Dem Bebauungsplan “Am Herrenwald” der Gemeinde Ebelsbach wurde mit 9:1 Stimmen zugestimmt.
  • Die Stettfelder Feuerwehr beantragte im Zuge der Bauarbeiten in der Schulstraße die Errichtung eines Überflurhydranten am Feuerwehrhaus (Ecke Schulberg). Dieser ermögliche eine Verbesserung der Übung und Ausbildung sowie der Gerätepflege. Einstimmig wurde der Errichtung zugestimmt, verschiedene Meinungen gab es zum Standort, weshalb Bürgermeister Hartlieb dies mit der Kommandantschaft klären solle. 

Die Verabschiedung der ausscheidenden Räte sowie die Vereidigung der neuen Gemeinderäte ist im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 13. Mai angedacht, Details folgen.