Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

TOP 4 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Jahr 2020 deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist.

Geschäftsleiter Matthias Klauda verliest die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen von 2020, deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist.
 

Sitzungstag: 22.04.2020

 
👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung/ Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße hier: Unterirdische Verlegung der Telekommunikationsleitungen
❗️ Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Erdverkabelung der Telekommunikationsleitungen für den Klingenweg und die Siedlungsstraße.
 
👉Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung / Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße hier: Vergabe der Kanal-TV-Untersuchung
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Vergabe der Kanal-TV-Untersuchung an die Firma Kanal-Türpe, 97447 Gerolzhofen zu einem Angebotspreis von 14.958,31 € (brutto).
 
👉Herstellung eines Gehweges und der Querungshilfe zum Baugebiet “An der Bamberger Straße / An der Flachs” hier: Beauftragung eines Ingenieurbüros
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros TBW Eltmann mit der Planung und Überwachung der Errichtung des Gehweges und der Querungshilfe zum Baugebiet „An der Bamberger Straße / An der Flachs” basierend auf vorliegendem Ingenieurvertrag.
👉Vergabe der Querungshilfe und eines Gehweges in der Bamberger Straße
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Vergabe der Querungshilfe und eines Gehweges entlang der Bamberger Straße an die Firma Dinkel Straßen- u. Tiefbau, Haßfurt zu einem Angebotspreis von 68.1 70,86 € (brutto).
 
👉Sanierung des Kindergartens Stettfeld hier: Beteiligung der Gemeinde an Planungskosten
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die hälftige Übernahme der anfallenden Planungskosten für die Machbarkeitsstudie.
 

Sitzungstag: 13.05.2020

👉Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtliche ersten Bürgermeister
❗️Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem ersten Bürgermeister eine monatliche Entschädigung in Höhe von 3.114, 15 € zu gewähren.
 
👉Fahrtkostenpauschale für den ersten Bürgermeister
❗️Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem 1. Bürgermeister eine pauschale jährliche Wegstreckenentschädigung für Fahrten innerhalb des Landkreises in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.
 
👉Aufwandsentschädigung für den 2. und 3. Bürgermeister
❗️Beschluss 1: Der 2. Bürgermeister erhält ab 01.05.2020 folgende Entschädigung:
1. Die laufende monatliche Entschädigung wird auf 1/12 der Entschädigung des 1. Bürgermeisters festgesetzt. Mit dieser Entschädigung sind alle Dienstgeschäfte abgegolten, die nicht unter Nr. 2. dieses Beschlusses fallen.
2. Neben der Entschädigung nach Nr. 1 dieses Beschlusses wird im Falle der Vertretung des ersten Bürgermeisters (Urlaub oder Krankheit) ab dem 15. Vertretungstag eine Entschädigung von 50,00 € je Kalendertag gewährt.
❗️Beschluss 2: Der 3. Bürgermeister der Gemeinde Stettfeld erhält eine Entschädigung von 20,00 € je Einsatzstunde.
 
👉Aufnahme eines Darlehens
❗️Beschluss 1.: Festsetzung Gesamtbetrag Kredit
In Vorwegnahme zu der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 wird der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2020 für Investitionen und lnvestitionsfördermaßnahmen aufzunehmenden Kredite auf 1.000.000,- € festgesetzt.
 

Sitzungstag: 29.07.2020

 
👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung / Straßenbau Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße; hier: Wiederherstellung des Zaunes an der Schulstraße 1
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt die Wiederherstellung der Zaunanlage am Anwesen ,,Schulstraße 1″ durch die Fa. Göb, Ebelsbach zum Angebotspreis von 4.335,00 € (netto).
👉Abwasserbeseitigung/ Wasserversorgung/ Straßenbau Hauptstraße, Am Toracker, Seeringstraße, Rudendorfer Weg, Siedlungsstraße hier: Bauende am Rudendorfer Weg
❗️Beschluss: Der Gemeinderat Stettfeld beschließt den Ausbau der Straße und des Gehweges am Rudendorfer Weg bis Anwesen Nr. 16 (Reinhardt, FI.Nr. 79). Es sollen Kanal und Wasserleitung erneuert werden. Ebenso sollen-Speedpipes mitverlegt werden.



Sitzungstag: 25.11.2020

👉Information zur vermeintlichen chemischen Verunreinigung des Röderwegs, Am Sportplatz und des Dammbauwerks am Mühlbach

❗️Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Straßen, Wege und Gewässer dritter Ordnung ausschließlich durch die Gemeinde gebaut und unterhalten werden. Eine Überwachung und Überprüfung dieser Maßnahmen erfolgt durch den Gemeinderat und die zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Rechtlergemeinschaft, vertreten durch den 1. Vorstand Werner Rümer, war zu keiner Zeit zu einer Überwachung und Überprüfung berufen. Das Verhalten der Verantwortlichen der Rechtlergemeinschaft war aus Sicht der Gemeinde rechtswidrig. Eine entsprechende Unterlassungserklärung wird der Vorstandschaft der Rechtlergemeinschaft zugestellt. Die Gemeinde fordert alle Bürger auf, vermeintliche Missstände und Mängel bei der Gemeindeverwaltung zeitnah zu melden. Die Gemeinde hat im vorliegenden Fall kein Verständnis dafür, dass vermeintliche Umweltverschmutzungen erst nach mehr als 1,5 Jahren gemeldet wurden. Eine Sachverhaltsdarstellung mit entsprechenden Handlungsanweisungen erfolgt im VG-Blatt.
 
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Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2021

Am 23.06.2021 fand die Junisitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

Einwendungen zur Tagesordnung:

GRin Galefske brachte an, dass ihrer Meinung nach ein wichtiger Punkt in der heutigen Sitzung fehle. Am 11.06.2021 wurde das Urteil in der Rechtler-Sache zugestellt. Die Klage der Gemeinde Stettfeld wurde abgewiesen und somit die 1. Instanz für die Gemeinde vollumfänglich verloren. Die Frist für die Zulassung der Berufung durch die Gemeinde laufe demnach am 12.07.2021 ab. Innerhalb dieser Zeit ist keine weitere Gemeinderatssitzung vorgesehen. GRin Galefske bringt ein, dass das Öffentlichkeitsinteresse für genau diese Sache sehr groß ist. Die Staatsbeauftragte, nämlich das LRA Haßberge, forderte auch vor Einreichung der Klage am 12.12.2019 die Meinung des Gemeinderats ein. Deshalb wäre es ebenfalls für die 2. Instanz angebracht, auch hier die Meinung des Gemeinderats einzuholen. Bürgermeister Hartlieb lehnte dieses Vorhaben ab, ihm wäre es egal. Das LRA entscheide jetzt, wie es weiter gehe.

TOP 1: Kindergarten Stettfeld, hier: Vorstellung und Billigung des Vorentwurfes

Architekt Sebastian Pollach stellte dem Stettfelder Gemeinderat den aktuellen Vorentwurf und seine Kostenschätzung für den Neubau eines Horts sowie den Umbau bzw. Sanierung des Kindergartens vor. Nachdem bereits am 09.06.2021 der Bauausschuss sowie Mitglieder der Kirchenverwaltung und des Kindergartens diese neue Planung beurteilten, ging es heute noch um die Genehmigung des Vorentwurfes um die Förderung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.
Im Gemeinderat gab es trotzdem einigen Diskussionsbedarf, da sich im Vergleich zu den ersten Plänen eine nicht unerhebliche Kostensteigerung abzeichnet. Als Gründe hierfür wurden die allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor, der Einbau einer Lüftungsanlage sowie der Austausch der bestehenden Heizung, da diese dann zu klein ist, genannt.
Der Neubau des Horts beläuft sich nun auf ca. 1,5 Millionen Euro und die Generalsanierung des Kindergartens auf ca. 2,2 Millionen Euro.
Aus dem Ratsgremium kamen noch Fragen zu einer möglichen PV-Anlage auf den Gebäuden, die Gestaltung des Dachumbaus sowie die äußerliche Farbgebung. Diese Nachfragen wurden jedoch nicht final behandelt, da es erstmal nur um eine grobe Planung geht.
Deshalb kam es mit einer Gegenstimme zur Billigung des vorgelegten Vorentwurfes und der Beauftragung des Bürgermeisters bei der Regierung von Unterfranken einen verbindlichen Fördersatz zu erfragen.

TOP 2: Bauanträge

TOP 2.1.:Errichtung einer Dachgaube und zwei Carports auf Fl.-Nr. 1999, Gmkg. Stettfeld

Der Bauherr plant die Errichtung einer zusätzlichen Dachgaube. Ebenso ist der Neubau vom zwei Carports vorgesehen. Dem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 3: Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen

hier: Grundsatzbeschluss über die Teilnahme, Auswahl Wirtschaftlichkeitslückenmodell / Betreibermodel, Beschluss über interkommunale Zusammenarbeit, Festlegung des Ausbaugebiet
Hierzu berichten wir in einem extra Post.

TOP 4: Antrag der CSU-Fraktion auf eine Ausweisung eines Friedwaldes/Ruheforstes

Die Idee hierzu ist eine geeignete Fläche innerhalb des Friedhofes Stettfeld in Form einer „Ruhewiese“ in Anlehnung an die bekannten Konzepte eines Ruheforstes zu realisieren. Da es eine solche Möglichkeit der „pflegefreien” Beisetzung bisher nicht in unserem Friedhof gibt wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt ein Konzept für einen Urnenwiese im Friedhof zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen

TOP 5: Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf Kostenübernahme in Höhe von 50 % bzw. Gewährung eines Zuschusses für die vorgenommenen Wegebau- und Pflegemaßnahmen in der Gemarkung Stettfeld

Dem Antrag der Jagdgenossenschaft Stettfeld auf 50%ige Kostenbeteiligung für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahr 2020 in der Gemarkung Stettfeld wurde einstimmig stattgegeben.

Informationen

BGM Hartlieb informierte darüber, dass beim Landratsamt der Hinweis eingegangen ist, die Grünflächen würden zu oft gemäht werden. Dies ist seiner Sicht nach nicht der Fall.

Anfragen zur Geschäftsordnung

  • GRin Galefske fragte nach, ob nicht BGM Hartlieb den Stettfelder Gemeinderat über den Inhalt des Gerichtsurteils informieren möchte. Er sehe hier keine Notwendigkeit.
  • GR Markert informierte über die Durchführung des Stettfelder Ferienprogramms in den ersten beiden Ferienwochen Anfang August. Die Anmeldungen sind am Laufen. Die Lebenshilfe plant in der ersten Ferienwoche ihren Umzug, sodass ein Großteil der Aktivitäten im unteren Stockwerk der Grundschule bereits durchführbar sein sollten.
  • GR Markert stellte die aktuell schwierige Verkehrssituation in der Gartenstrasse zur Diskussion. Hier tritt auf Grund der gestarteten Bauarbeiten im Rudendorfer Weg erhöhter Umleitungsverkehr auf. Es entbrannte eine rege Diskussion über verschiedene Möglichkeiten, die die Situation entschärfen könnten. GR Spath wies darauf hin, dass ohnehin nicht einfach geparkt werden dürfe, wenn die Fahrbahn nicht 3 Meter Restbreite aufweisen kann. Letztendlich beschloss der Gemeinderat, während der Bauphase ein temporäres Parkverbot einzurichten.
  • GRin Simon fragte an, ob die Rosenstöcke im Vorgarten des Pfarrhauses nicht mit einer Rankhilfe gestützt werden könnten. GRin Kaufhold gab den Hinweis, dass Gerhard Böhm von Pfarreiseite bereits mit der Fa. Kirchner hinsichtlich einer Metallkonstruktion in Kontakt stehe.
  • Weiterhin gab GRin Simon bekannt, dass Frau Nussbaum vom Blumenladen in Ebelsbach eine Pflanzenspende dem Stettfelder OGV übergeben hat.
  • GRin Galefske erfragte erneut den Stand des Ortsplaners. BGM erwiderte, dass der Bauausschuss sich darüber Gedanken machen solle, was Stettfeld in den nächsten Jahren benötigt. Hierzu wurde eine Bauausschusssitzung auf den 8.7.2021 terminiert.
  • GRin Kaufhold monierte die wertenden Äußerungen unter TOP 4 von BGM Hartlieb, dass ein so manches Gemeinderatsmitglied noch nicht den Sachverhalt zum Breitbandausbau kapiert hätte. GR Rümer fügte hinzu, dass über den Sachverhalt von BGM Hartlieb unzureichend referiert wurde und nicht jeder den gleichen Wissensstand haben kann. BGM Hartlieb verteidigte, dass jeder die Unterlagen im Vorfeld bekommen hätte.
  • Abschließend informierte GRin Galefske darüber, dass der von Jens Fischer zur Verfügung gestellte und mit Blumen geschmückte Leiterwagen auf der Grünfläche am „Säumarkt“ aufgestellt ist.
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Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2021

Am 26.05.2021 fand die Maisitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1: Bauanträge

TOP 1.1: Anbau unbeheizter Eingangsbereich auf Fl.Nr. 2010/7 Gmkg. Stettfeld

Die Bauherrin plant den Anbau eines unbeheizten Eingangsbereichs (Länge 3,99 m Breite, 1,99 m) an der Südseite des Gebäudes. Dieser entsteht unter bestehendem Balkon. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  

Top 2: Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag (Umrüstung auf LED-Beleuchtung)

Die Gemeinde hat 2008 einen Straßenbeleuchtungsvertrag mit E.ON-Bayern (nun Bayernwerk) abgeschlossen und darin die Dienstleistung für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage geregelt. Da inzwischen der Bestand an LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung immer mehr zunimmt, soll ein Nachtrag für die Restlaufzeit des Straßenbeleuchtungsvertrages mit einer Neuregelung zur Wartung und Entstörung von LED-Leuchten getroffen werden.

(LED-Leuchten zeichnen sich durch eine längere Lebensdauer und einen Bruchteil an einem Leistungsbedarf gegenüber konventionellen Leuchten aus , was für die Gemeinde Stettfeld eine deutliche Stromkostenersparnis bedeutet.)

Die ursprüngliche Kostenpauschale pro Standard-Leuchte wird um 5,-€ auf 19,96 € reduziert.

Der Gemeinderat stimmte den Nachtrag einstimmig zu.

Informationen:

Potentialstudie zur energetischen Sanierung Kläranlage und Wasseraufbereitung:

Die Förderung für die Wasseraufbereitung wurde aufgrund zu geringer Kosten (ca. 6500,-€) abgelehnt. Warum der Antrag für die Sanierung der Wasserversorgung nur 6500,-€ betragen hat, konnte dem Gremium nicht mitgeteilt werden!

Der Förderantrag für die Kläranlage (Höhe ist dem Gemeinderat nicht bekannt!) ist noch bei der Genehmigungsbehörde in Bearbeitung.

Vollständiger Breitbandausbau gemäß FTTH-Konzept:

Hierzu wurden alle 4 Gemeinden der VG aufgrund einer beauftragten Markterkundung (bis Ende 2022) vom Büro Dr. Först aus Würzburg am 18. Mai 2021 informiert. Die dort gezeigte Präsentation soll laut BGM Hartlieb zur nächsten Sitzung aufgelegt werden.

Gemäß der aktuellen bayerischen Gigabitrichtlinie und auch Bundesförderprogramm kann in Stettfeld das bereits von der Gemeinde finanzierte und verlegte Leerrohr-/Glasfasersystem vom jeweiligen Netzbetreiber gekauft werden.

Die Diskussion welches „Netzbetreibermodel“ zukünftig gewählt wird, soll in der nächsten Sitzung fortgeführt werden.

Hierzu wurde von der DG der Vorschlag eines fachlichen Austausch mit der Marktgemeinde Heiligenstadt (Model Breitbandnetz im Eigentum der Gemeinde) und bezüglich maximaler Förderung mit der regionalen Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär zu organisieren.

Anfragen zur Geschäftsordnung:

Erweiterte Nutzung des Schulungsraumes der Feuerwehr

GR Markert fragte, ob der Schulungsraum im Feuerwehrhaus auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen könne, da immer wieder Anfragen zur Durchführung von Seminaren, Workshops o.ä. an die Feuerwehr gestellt werden. Der Gemeinderat verwies darauf, dass die Vorstandschaft des Feuerwehrvereins einen Vorschlag zur genauen Nutzung ausarbeite, welcher dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

Wagen von Jens Fischer zur Begrünung des Dorfes

Jens Fischer stellt einen restaurierten Wagen zur Bepflanzung zur Verfügung. Der Gemeinderat hatte auf die Frage, ob dieser bepflanzt in der Gemeinde aufgestellt werden darf, keine Einwände. Lediglich ein geeigneter Platz müsse noch gefunden werden.

Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner

Diana Galefske fragte nach dem Stand der nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung. Hierzu wurde noch nichts unternommen. Dies soll sich aber nun zeitnah ändern.

Aushang des öffentlichenTeils der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates

Auch die erneute Nachfrage von Diana Galefske bzgl. der Bereitschaft zum Aushang der Protokolle durch Bürgermeister Hartlieb führte zur erneuten, gleichlautenden Aussage, dass dies nicht erfolgen werde. Diana Galefske stellte daraufhin erneut den Sinn und vor allem den Wert aller vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse in Frage. Demnach wird die Dorfgemeinschaft das Landratsamt über den Sachverhalt informieren.

Ratsinformationssystem

Auf Nachfrage von GR Rümer bzgl. des Sachstandes zum Ratsinformationssystem wurde sofort ein Termin zur Einführung vereinbart. Dieser wird in Form einer nichtöffentlichen Sitzung am 16.06.2021 um 19:00 Uhr sein.

Erwerb der Pfarrscheune (gesamte Flur-Nummer) durch die Gemeinde Stettfeld

GR Kuhn erfragte den Sachstand zum Erwerb von Pfarrhaus und Pfarrscheune. Laut BGM Hartlieb ermittelt derzeit die Diözese den Wert des Geländes.

Zustand Sandsteinmauer entlang der Hauptstraße

Thorsten Kneuer brachte den aus seiner Sicht nicht normalen Zustand der Sandsteinmauer zur Sprache. Alfons Hartlieb erwiderte, dass dieser Jahr für Jahr besser wird und verwies hier auf Parallelen zum Sandstein am Kindergartenparkplatz. Der verbaute Sandstein sei ein „Heimischer“ und auch nachweisbar. Den Nachweis möchte er auch erbringen. Auf die Nachfrage nach einer evtl. Gewährleistungsfrist wurde diese mit 3 Jahren beziffert, eine anschließenden Begutachtung (Abnahme) durch das Bauamt, dem Ingenieurbüro und dem Bauausschuss werde erfolgen.

Kanalsanierung Rudendorfer Weg – Baubeginn

GR Kneuer verwies auf den Baubeginn im Rudendorfer Weg zur Sicherstellung der Abrechnung. Mit der Baustelleneinrichtung soll Ende Mai/Anfang Juni begonnen werden.

Freibad Eltmann – Bezuschussung des Eintritts durch die Gemeinde Stettfeld

Melanie Kaufhold informierte darüber, dass der Eintritt für das Freibad Eltmann ab Juni wieder durch die Gemeinde bezuschusst werde.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Am 21.04.2021 fand die Aprilsitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1:
Vorstellung der Planung des Umbaus des Kindergartens Stettfeld durch Architekt Pollach

Architekt Pollach stellte dem Stettfelder Gemeinderat seine Planung vor, die den Umbau des Kindergartens sowie den Neubau einer Schulkinderbetreuung beinhaltet. Der Kindergarten soll durch eine Aufstockung mehr Platz für eine Mensa und einen Mehrzweckraum im Erdgeschoss erhalten. Im ausgebauten Dachgeschoss soll dann die zweite Kindergartengruppe untergebracht werden. In die bisherigen Räume der Schulkindbetreuung werden Büro und Personalraum ziehen. Die momentan viel zu enge Schulkindbetreuung zieht vom ersten Stock des Kindergartens in einen eingeschossigen Neubau, der sich im Bereich der momentanen Gerätehalle befindet. Die Kosten für diesen Neubau kann Architekt Pollach bereits mit ca. 1,2 Mio. Euro beziffern. Für den Umbau des Hauptgebäudes müssen die Pläne noch berechnet werden. Die Kosten hierfür können deshalb erst in der nächste Gemeinderatssitzung benannt werden.

TOP 2:
Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag (Umrüstung auf LED-Beleuchtung)

Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP 3:
Herr Klauda erörterte nur kurz die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Da es sich hier um eine Vorlage des Bayerischen Gemeindetags handelt und die Änderungen zur bereits bestehenden Reinigungs- und Winterdienstverordnung gering sind, beschloss der Rat einstimmig diesen Entwurf. Die Verwaltung wird beauftragt diese auszufertigen und bekanntzumachen.

TOP4:
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Jahr 2020 deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist

Die Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgrund 🤫weggefallen ist, werden nach Genehmigung des offiziellen Sitzungsprotokolls im Gemeindeschaukasten veröffentlicht. 🙃

Informationen:

Potentialstudie zur energetischen Sanierung Kläranlage und Wasseraufbereitung:

Zum am 28.10.2020 gestellten Antrag der DG wurde jetzt der Förderantrag an die zuständige Bundesgenehmigungsstelle geschickt. Dies ist für uns zeitlich nicht nachvollziehbar, da wir in der Februarsitzung schon Angebote von Ingenieurbüros zur weiteren Beauftragung behandelt haben!

Vollständiger Breitbandausbau gemäß FTTH-Konzept:

Unser Vorschlag im Antrag vom 24.02.2021 und per Sitzungsprotokoll dokumentierten Vorschlag, ein von der Marktgemeinde Heiligenstadt empfohlenes Ingenieurbüro einzuladen, wurde bisher nicht umgesetzt. Begründet wurde dies mit einem Termin eines Würzburger Planungsbüros, welcher innerhalb der VG terminiert war, jedoch wegen Corona nicht durchgeführt wurde. Dies soll im Mai nachgeholt werden. Unabhängig davon könnte trotzdem das von uns vorgeschlagen Büro kontaktiert werden!

Rudendorfer Weg Baubeginn im Mai:

BGM Hartlieb gab einen Baubeginn ab Mai 2021 bekannt und auch die Zusicherung, dass diese Baumaßnahme wegen der terminierten Förderung noch in 2021 abgeschlossen und auch abgerechnet wird.

Neuer G5-Funkmast:

Nach Informationen der Deutschen Funkturm GmbH und Aussage VG-Geschäftsführer sowie BGM Hartlieb wird der Zusammenschluss/Freischaltung mit anderen 5G-Sendereinrichtungen innerhalb der nächsten Wochen erfolgen. Ob auch andere Frequenzen (Verbesserung 3G, LTE) angedacht sind, wird durch die VG angefragt.

Malwettbewerb:

Johannes Markert berichtet, dass über 30 Bilder eingesendet wurden. Die Jury hat auch bereits die Gewinner ermittelt. Alle Kunstwerke werden am Wochenende des 1. Mai im Erdgeschoss des Gemeindehauses sowie in den Schaukästen ausgehängt.

Defibrillator:

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass der Förderantrag gestellt wurde. BGM Hartlieb sieht aber wenig Chancen, dass die Gemeinde diese Fördermittel erhält, weil sich andere Gemeinden ebenfalls beworben haben. Es dürfte aber für die Gemeinde Stettfeld kein Problem sein, sich selbst einen solchen zu kaufen. Der Ausgang des Antrags soll abgewartet werden.

Häckselgut:

Peter Frankenstein fragt nach, was mit dem Häckselgut an der Grünschnittanlage geschieht. BGM Hartlieb teilt mit, dass sich jeder Stettfelder Bürger bei Bedarf dort bedienen kann.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2021 

Am vergangenen Mittwochabend fand die Februarsitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1: Bauanträge

1. Errichtung einer Garage auf FI. Nr. 295/1, Gmkg. Stettfeld
Antrag auf erneute Behandlung

Vom Bauherrn ging ein Antrag auf erneute Behandlung des Baugesuches bezogen auf einer gewünschten geringeren Länge der Zu- und Abfahrt vor der Garage ein.
Grund hierfür waren mehrere Argumente, die eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzverordnung möglich machen. Der Gemeinderat stimmte dem erneuten Antrag nach intensiver Diskussion mit 8 zu 4 Stimmen (ein Befangener) zu und hob zeitgleich den vorherigen Beschluss auf. Einem Geh- und Fahrtrecht zwecks Überfahrt des vorgelagerten Gemeindegrundes wurde zugestimmt.

TOP 2: Unterstützung des Vereins Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. – Beitritt der Gemeinde Stettfeld als Mitglied

Der Verein Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. organisiert unter anderem Fortbildungen für technisches Personal, welche auch durch Stettfelds Gemeindearbeiter regelmäßig besucht werden. Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die Teilnehmerbeiträge zu den Fortbildungen weg und stellt den Verein vor finanzielle Engpässe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Verein mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 120€ beizutreten.

TOP 3: Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Stettfeld.

In der bereits 2020 eingegangen Stellungnahme über den technischen Zustand des 1992 angeschafften Löschgruppenfahrzeugs LF8/6 erklärte die Kommandantschaft, dass sich dessen erneuten Grundüberholungskosten auf Basis von Kostenvoranschlägen auf ca. 15.000 € belaufen. Es entbrannte eine Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs bzw. über den Zeitpunkt die Grundsatzentscheidung zu treffen. Da auf der Tagesordnung viele weitere Themen mit hohen Investitionen im Hintergrund stand, wurde mehrheitlich beschlossen, die Grundsatzentscheidung zu vertagen und das Thema erneut nach der Aufstellung des Haushaltsplans zu betrachten.

TOP 4: Sonderförderprogramm für Feuerwehren im Bereich Digitalfunk – Anschaffung neuer Funkmeldeempfänger (Pager)

Bereits seit Jahren ist das Thema Umstellung des Analogfunk auf Digitalfunk zur Pageralarmierung im Gespräch. Die Kosten von ca. 700€ je Pager werden mit einem Festbetrag von 550€ je Pager gefördert. Die landkreisweite Ausschreibung erfolgt über das Landratsamt. Der Gemeinderat beschloss, für die Feuerwehr Stettfeld 38 Meldeempfänger anzuschaffen.

TOP 5: Sonderförderprogramm Digitalfunk – Grundsatzentscheidung zur Umrüstung der Sirenesteueranlage der FF Stettfeld von Analog- auf Digitalfunk

Ebenfalls von der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk betroffen ist die Sirenensteueranlage. Der Gemeinderat beschloss, Angebote zur Umrüstung der Anlage einzuholen, wobei eine gemeinsame Beschaffung mit den VG-Partnergemeinden befürwortet wurde.

TOP 6: Umstufung (Aufstufung) der Teilstrecke der Straße “Am Toracker” zur Ortsstraße

Das zuerst ausgebaute Teilstück der Straße „Am Toracker”, beginnend an der Einmündung zur Staatsstraße 2277 bis zum Ende des Anwesens „Am Toracker 1″ wurde schon 1980 zur Ortsstraße gewidmet. Nun soll das zweite Teilstück des Weges „Am Toracker”, was im Zuge der Kanalsanierung im Dezember 2019 als Ortstraße fertiggestellt wurde umgestuft werden. Dieses Teilstück beginnt an der südlichen Grenze der Flurnummer 1980/1 und endet an der nördlichen Grenze der Flurnummer 1403. Dieser Schritt hätte, auf Nachfrage, keine Nachteile für die Anlieger. Aus Gemeindesicht ist es jedoch eine Aufwertung der Straße.
Die Umstufung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7: Antrag des Kindergartenvereins St. Johannes auf einen Zuschuss zum Kauf von Raumluftreinigern

Der Kindergarten schuf im Dezember 2020 zwei Raumluftreiniger im Wert von 6162,36 € an und bat nun die Gemeinde um einen Zuschuss. Zuschüsse aus öffentlicher Hand können aufgrund der schon vorhandenen Rechnung leider nicht mehr beantragt werden. GR´in Simon fand, dass die Reihenfolge (Zuerst Bestellen, dann Zuschüsse beantragen) falsch sei. Der Einwand von GR Amend, dass die Kinder unser höchstes Gut sein sollten, führte auch direkt zur Abstimmung. Dem Vorschlag von Diana Galefske, den gesamten Betrag zu übernehmen, stimmte der Rat mit 9 zu 4 Stimmen zu. Melanie Kaufhold freute sich hierrüber und bedankte sich im Namen der Kinder und der Vorstandschaft des Kindergartens.

TOP 8: Erschließung rechtskräftiges Baugebiet Brunnwiese II.

Bürgermeister Hartlieb informierte über vermehrte Anfragen nach Baugrundstücken und darüber, dass die Gemeinde hier keine mehr anbieten kann. Somit griff er den von der Stettfelder DG schon mehrmals angesprochenen und bei der Meinungsumfrage 2020 favorisierten Vorschlag zur Ausbauplanung des bereits seit 2001 rechtskräftig genehmigten Bebauungsplans der Brunnwiese II auf. Die Diskussion im Gremium nach Vor- und Nachteilen (Sonneneinstrahlung, Fremdwasserentsorgung) wurde kontrovers geführt. Den Vorschlag eines weiteren „Mikrobaugebietes“ im Bereich der Schule – Forderung Abriss Schule – wurde von der Mehrheit der GR Mitglieder mit dem Hinweis auf ein langes Genehmigungsverfahren und Schaffung von Ausgleichsflächen nicht weiterverfolgt.
Somit wurde mit 11:2 Stimmen eine Ausführungsplanung Brunnwiese II beschlossen

TOP 9: Förderung Potenzialanalyse Abwasser-/Trinkwasseranlagen in Stettfeld

Zum Antrag der Stettfelder DG vom November 2020 wurden Angebote angefordert. Der Beschluss der Vergabe wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.

TOP 10: Antrag Stettfelder DG auf weiteren Ausbau Breitbandinfrastruktur

M. Klauda stellte den bisher erfolgten Breitbandausbau im Zuge der Kanalsanierung vor. Diese Maßnahmen basieren auf eine Planung der Deutschen Telekom und wurden vom Freistaat Bayern gefördert. Der zu beschließende Antrag der DG mit Hinweis auf den weiteren Ausbau gemäß dem Vorgehen der Marktgemeinde Heiligenstadt wurde bisher von der VG nicht weiterverfolgt! Auch der Antrag der DG eine zweite technische Planung eines unabhängigen Ingenieurbüros wurde nicht behandelt. Bis zur nächsten Sitzung soll die Bauabteilung der VG nähere Informationen über eine Förderfähigkeit von bís zu 90 % (Bundesförderprogramm) für den weiteren Breitbandausbau einschließlich Glasfaserverlegung bis ins Haus (FTTH-Technologie) einholen.

TOP 11: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft: Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner

BGM Hartlieb teilte mit, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe. Eine solche Planung war vor ca. 6 Jahren schon einmal angedacht. Eine Förderung könnte über ILE beantragt werden.
Diana Galefske führte aus, dass mit diesem Antrag das „große Ganze“ endlich einmal betrachtet werde. Dem Fachmann sollten alle möglichen Flächen (Bau- und Gewerbegebiet, Schule u.v.m.) sowie sämtliche fehlenden Einrichtungen (Gemeindezentrum, Jugendtreff u.v.m.) vorgestellt werden. Auch die Themen der aktuellen Gemeinderatssitzung sollten mit einbezogen werden. Gerne stellt die Stettfelder Dorfgemeinschaft die Ergebnisse ihrer Meinungsumfrage zur Verfügung. Es sollten in einer priorisierten Rangfolge alle geplanten Projekte nach und nach umgesetzt, Fördermittel recherchiert und ausgeschöpft werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12: Antrag der Fraktion der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung

Herr Klauda stellte dem Gemeinderat zwei mögliche Varianten vor, wie diese Veröffentlichung stattfinden könnte: Entweder könnten diese Beschlüsse an der Gemeindetafel veröffentlicht oder in der Gemeinderatssitzung vorgelesen werden. Mit 12:1 Stimmen wurde beschlossen, die Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzulesen.

TOP 13: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Festsetzung eines Veröffentlichungstermins des öffentlichen Teils der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates

Bürgermeister Hartlieb äußerte sich dahingehend, dass er den Beschluss nicht umsetzen werde, solange (seiner Meinung nach) falsche Gedächtnisprotokolle im Netz kursieren.
Matthias Kuhn stellte dann berechtigterweise den Sinn und vor allem den Wert aller vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse in Frage.
Wir weisen hier an dieser Stelle daraufhin, dass das von uns gefertigte Protokoll ein Gedächtnisprotokoll ist, ähnlich eines Zeitungsberichts.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 8:5 Stimmen zu.

TOP 14: Erwerb der Pfarrscheune durch die Gemeinde Stettfeld

Bürgermeister Hartlieb teilte mit, dass eine Besprechung mit der benachbarten Familie stattgefunden habe und erklärte ihr Anliegen. Er könne sich vorstellen, dass das Grundstück geteilt werde und die Gemeinde den hinteren Teil mit der Pfarrscheune erwerben und zum Gemeindezentrum umbauen könne. Gespräche fanden mit den Pfarreivertretern berets statt. Die Pfarrei könne in der Zeit der Umbauphase in die Räume der alten Sparkasse ziehen. Viele Einwände wie z.B. das Ensemble Rathaus- Kirche-Pfarrhaus wäre ortsprägend, ein Dorfzentrum solle von der Dorfmitte erreichbar sein oder der Verkehrswert ist doch ausschlaggebend, wurden eingebracht. Nach langer Diskussion wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Stettfeld um den Erwerb der kompletten Flurnummer 24 bemühen soll.

Informationen:

Melanie Kaufhold informiert, dass der Bauhof ab 15.03.2021 Julian Fösel zum Praktikanten hat. Er werde zunächst eine Woche komplett vor Ort sein und dann bis zum Sommer jeden Montag. Aufgrund der aktuellen Coronasituation wird aber der Start des Praktikums auf späteren Zeitpunkt verschoben.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT

Unser Nachtrag zum Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2020

Am 16. Dezember 2020 fand die Dezembersitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.
 
?TOP 1: Errichtung einer Lagerhalle Fl.Nr.: 237,238
Die Bauherrin plant die Errichtung einer Lagerhalle (30,40 m x 14,40 m, Höhe: 7,55m) mit Pultdach/Flachdach. Die Unterschriften der Nachbarn liegen vor. Dem Antrag wurde einstimmig mit einer Stimmenthaltung zugestimmt.
 
?TOP 2: Isolierte Befreiung/Ausnahme: Errichtung eines Carports auf Fl.Nr.: 278/3
Die Bauherren planen die Errichtung eines freistehenden Carports (6,25 m x5 m, Höhe 3,10 m) mit Flachdach. Die Unterschriften der Nachbarn liegen vor. Dem Antrag wurde einstimmig mit einer Stimmenthaltung zugestimmt.
 
?TOP 3: Kindergarten Stettfeld, hier: Beauftragung eines Architekten
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag von BGM Hartlieb aus der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verlegt. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
 
BGM Hartlieb informierte den Gemeinderat, dass der bereits mit Beschluss vom 25.11.2020 beauftragte Architekt Gatz für das Projekt Umbau Kindergarten Stettfeld aus Zeitgründen abgesagt hat. Die von ihm gefertigte Machbarkeitsstudie könne aber das empfohlene Architektenbüro Pollach weiter ausarbeiten. Deshalb wurde zusammen mit der Kindergartenvorstandschaft und der Kindergartenleitung ein Vorgespräch mit dem Architektenbüro Pollach aus Schweinfurt durchgeführt. Der Auftrag könnte angenommen werden und die Machbarkeitsstudie übernommen werden. Ein Austausch diesbezüglich mit Büro Gatz und Pollach wäre möglich. Die Beauftragung des Architektenbüros Pollach wurde einstimmig beschlossen.
 
?Informationen/Anfragen zur Geschäftsordnung:
➡️BGM Hartlieb verlas eine kurze Zusammenfassung des ereignisreichen Jahres 2020:
So musste die Lebenshilfe nach dem Brand in der Schule zwischenzeitlich in den ehemaligen Gasthof Strätz umziehen. Die Straßenbauarbeiten des Bauabschnitts Siedlungsstraße, Klingenweg, Schulstraße konnten fertig gestellt werden. Für die gesamte Baumaßnahme sind bereits 1,4 Mio. Euro Förderung eingegangen, gut 1 Mio. Euro Förderung sind noch ausstehend für 2021. Das neue Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr konnte in Empfang genommen werden. Die Planung des Kindergartens beschäftigte den Gemeinderat und wird auch weiterhin ein zentrales Thema sein. Für die vom Rat beschlossene Ausschreibung zur Potentialstudie für die Kläranlage gingen zwei Angebote ein, ein drittes ist ausstehend.
➡️BGM Hartlieb gab bekannt, dass auf Anweisung des Ministeriums ein Versammlungsverbot für die Silvesternacht für alle öffentlichen Plätze im Ortsbereich bekanntgegeben werden soll.
➡️Nach abschließenden Weihnachtsgrußworten durch 1. BGM Alfons Hartlieb, überreichte er und 2. BGM Melanie Kaufhold ein kleines Präsent an alle Ratsmitglieder. Das traditionelle Weihnachtsabschlussessen musste leider aufgrund der Coronabestimmungen entfallen.
➡️Gemeinderat Frankenstein fragte an, ob beim Umbau der Lebenshilfe in Sylbach alles nach Plan laufe. BGM Hartlieb erwiderte, dass ihm nichts anderes bekannt sei und die Lebenshilfe bis August in Stettfeld sei.
➡️Gemeinderat Markert fragte erneut an, warum sich die Protokolle aus der öffentlichen Sitzung noch nicht im Aushang befinden. BGM Hartlieb werde dies zeitnah veranlassen.
➡️Gemeinderätin Galefske machte darauf aufmerksam, dass die in KW 49 angedachte Montage der Querungshilfe in der Bamberger Straße noch nicht stattgefunden hat. BGM Hartlieb vermutet, dass dies aufgrund des schlechten Wetters verschoben werden muss.
 
Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT