Öffentliche Sitzung
Top 1: Bauanträge
Top 1.1: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und PV-Anlage auf der Teilfläche der Fl.-Nr.: 2166, Gmkg. Stettfeld im Neubaugebiet „Brunnwiese 2
Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 2: Festlegung der Straßennamen im Baugebiet „Brunnwiese 2“ der Gemeinde Stettfeld
Zum Abschluss der Erschließung des Baugebietes wurden noch vom GR die Straßennamen festgelegt. Das Gremium war sich schnell einig, dass man den zwei kleinen Stichstraßen und Fußwegen keinen Namen geben wolle. Anders verhielt es sich aber mit den zwei Durchgangsstraßen. Nach längerer Diskussion wurde eine Straße nach dem ehemaligen Bürgermeister Winfried Schlee als „Bürgermeister-Schlee-Straße“ benannt.
Top 3: Informationen
Kerwa
BGM Hartlieb berichtete, dass der „Rummel“ an einen neuen Platz (unterhalb des Rathauses und Festplatz) aufgebaut wird und stellte noch zusätzlich eine Spicker Bude, eine Kindereisenbahn und einen Essenstand in Aussicht.
Kläranlage
Der BGM berichtete, dass evtl. anstatt des beschlossenen Containers nun eine Fertigteilgarage für die Phosphatanlage in Frage käme.
Windräder
Nach Nachfrage erwähnte er, dass im November und Dezember Veranstaltungen zu Windrädern geplant sind.
Dazu kam aus der Runde gleich die kritische Anmerkung: „die Informationspolitik für Windräder ist ein Armutszeugnis“.
Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Hartlieb berichtete, dass durch die Umstellung auf LED der Verbrauch auf 24.000 Kilowatt sank – vorher 80.000 Kilowatt.
Baugebiet
Es wurden bis jetzt 6 Vorverträge abgeschlossen. Beworben wird das Baugebiet in Immowelt.
Top 4: Anfragen zur GO
GR Johannes Markert
- Er bemängelte den Zustand des Parkplatzes „Am Anger“ und verwies darauf, dass die Baufirma während des Kanalbaus diesen als Lager nutzte.
Alfons Hartlieb meinte, dass dieser durch die Gemeinde instandgesetzt werden müsse. Das gleiche gelte auch für den Parkplatz am Sportplatz.
- GR Markert möchte mehr Werbung für unser Baugebiet „Brunnwiese II“ in der Öffentlichkeit (Presse oder soziale Medien) um den Verkauf anzukurbeln (bisher 6 verkaufte Bauplätze). Die Verwaltung wies darauf hin, dass es bereits bei „immowelt.de“ online sei. Aus dem Gremium kam wiederholt der Vorschlag ein Banner für unser Baugebiet am Ortseingang aufzustellen.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie brachte das Anliegen vom Gemeindearbeiter Stefan Greul vor, der auf ein zurückschneiden der Bäume und Sträucher auf Gemeindegrund in der Bachstraße und im Neubaugebiet hinwies.
Der BGM meinte, dies soll in nächster Zeit von eine Fachfirma ausgeführt werden.
GR Udo Busch
- Er merkte an, dass es den Kirchplatz, der auf den Wahlscheinen erwähnt ist, gar nicht gibt
GR Matthias Kuhn
- Er trug 2 Belange des SC Stettfeld vor:
- Wann wird die Einfahrt zum Tennisplatz verändert – Tor umverlegen und Wegführung innerhalb des Geländes?
- Instandsetzung Brücke zwischen Tennis- und alten Sportplatz?
Diese Themen wurden schon mit dem Vorstand des SC`s besprochen.
Die Einfahrt zum Tennisplatz wird erstellt und die Erneuerung der Brücke mit Unterstützung tatkräftiger Helfer des Sportvereins wohl auch.
GR Werner Rümer
- Ihn interessierte der Sachstand zum „Wärmekonzept“. In Zukunft müssten die Bauwerber den Nachweis erbringen, dass sie 65 Prozent Heizwärme aus erneuerbaren Energien einsetzen. Deswegen sollte man einmal ein Brainstorming machen, wie es weitergehen sollte.
Geschäftsleiter Mathias Stretz meinte, dass es dazu noch unterschiedliche Auffassungen gebe, welche Anforderungen gelten sollten. Bürgermeister Alfons Hartlieb verwies auf den Umstand, dass die Gemeinde immerhin in der Mitte vier zentrale Heizungen in Betrieb habe. Aber nach seiner Meinung sei eine Änderung in den nächsten fünf Jahren noch nicht zu bewerkstelligen.
GR Thorsten Kneuer
- Er fragte nach dem Stand des ILE-Antrags in der letzten GR-Sitzung.
BGM Hartlieb meinte, dass gemäß Auskunft von Ulla Schmidt in diesem Jahr nichts mehr geht und mal sollte sich im nächsten Jahr mit beschäftigen.
Nach mehreren Einwänden und dem Verweis auf das VG-Blatt wurde dieser Punkt nachträglich und einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.
Hier wurde dann mit 11:2-Stimmen der Platz am Bloseberg-Kreuz als Standort für die beantragte Schaukel festgelegt.
- Aus dem Gremium kam zudem die Frage nach einer überfälligen Infoveranstaltung für unsere Stettfelder Bürger zum Thema „Windräder“ auf. Bgm. Hartlieb teilte mit, dass Ende November im Ebelsbacher Bürgersaal mit Herrn Siller von der GUT, eine solche Veranstaltung stattfinden werde.
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Top 1.1: Tektur zum geplanten Wohnhaus auf Flurstück 323, Gmkg. Stettfeld
Bereits im Jahr 2020 wurde vom LRA für die geplante Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück im Außenbereich die Genehmigung ausgesprochen. Nach Wegfall des Kellergeschosses und kleineren geringfügigen Maßänderungen wurde der Tektur des Bauantrags einstimmig zugestimmt.
Top 1.2: Errichtung einer Lagerhalle zur Unterbring der benötigten Phosphatfällstation auf der Kläranlage Stettfeld, Fl.-Nr. 1416, Gmkg. Stettfeld
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss in der Kläranlage Stettfeld eine Phosphatfällstation nachgerüstet werden. Die Gemeinde Stettfeld plant zu deren Unterbringung eine Lagerhalle (Länge 6,74m, Breite 3,74m) auf dem Grundstück der Kläranlage Stettfeld. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Top 2:
Bepflanzung und Vergabe grünplanerischer Leistungen im Baugebiet „Brunnwiese II“
In der letzten Bauausschusssitzung der Gemeinde Stettfeld wurde eine Vorortbegehung des Baugebiets zur Auswahl möglicher Baumarten für die öffentlichen Grünflächen durchgeführt. Beraten durch Herrn Ulsamer als Kreisfachberater für Gartenbau und Landespflege wurden dem Gemeinderat der Feldahorn, Magnolie und die Hain-Buche vorgeschlagen. Das Gremium traf die Entscheidung für den Feldahorn, wobei 3 der insgesamt 16 Baumscheiben aus Gründen der Verkehrssituation nur mit Stauden bepflanzt werden. Darüber hinaus wurde der Kreisfachberater für 2.720€ (netto) mit 8:3 Stimmen beauftragt die Ausschreibung und Bauleitung für das Vorhaben zu übernehmen, wobei nach tatsächlichem Aufwand berechnet wird.
TOP 3:
Regionalplan-Fortschreibung Bodenschätze-Voranhörung betroffener Kommunen
Ausgewiesen ist ein Gebiet direkt nach dem Ortsausgang Stettfeld Richtung Ebelsbach vom Radweg bis zum „See Ankenbrand und in der Breite von der Staatsstraße bis zum Radweg/Bahnlinie.
Alle Gremiumsmitglieder waren sich einig diese Vorplanung für Stettfeld abzulehnen, da es unmittelbar an die Ortschaft angrenzt mit Lärmbelästigung etc., beste Bodenqualität für die Landwirtschaft zerstören würde und zudem im Bezug auf Sandabbau nicht wirtschaftlich erscheint!
TOP 4
(Neu-)Erlass der Satzung für die Erhebung eine Hundesteuer
Die Hundersteuersätze bedürfen einer Anpassung. Da seitens der VG der Wunsch geäußert wurde, die Hundesteuersätze innerhalb der VG einheitlich anzupassen, stimmten die Bürgermeister diesem Wunsch zu. Einstimmig wurde die alte Satzung aufgehoben und eine neue Satzung mit folgenden Änderungen wurde beschlossen:
Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,00 € und für jeden Kampfhund 300,00 €. Diese tritt am 01.01.2024 in Kraft.
TOP 5:
Vermietung / Überlassung Räumlichkeiten – früheres Pfarrhaus – an den Caritas Kindergarten Stettfeld e.V.
Dem Vorschlag der VG und BGM Hartlieb das Gebäude mietfrei zu überlassen wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Jedoch sind alle Nebenkosten vom Kindergartenverein zu übernehmen. Größere Baulasten können wie bisher mit der Gemeinde abgestimmt und nach Zustimmung übernommen werden. Ein „Überlassungsvertrag“ wird vorbereitet.
Bezüglich Hausmeistertätigkeiten muss noch eine Abgrenzung definiert werden.
TOP 6
Antrag des Gemeinderates Thorsten Kneuer auf Errichtung einer Panoramaschaukel
im Rahmen der ILE-Förderung „Kleinprojekte“
Bürgermeister Hartlieb befragte das Gremium ob die Anfrage weiterverfolgt und der Förderantrag gestellt werden soll. Es gab eine rege Diskussion bzgl. der Pflege und Haltbarkeit einer solchen Panoramaschaukel. Es wurde auch noch keine Entscheidung über den Standort getroffen. Außerdem wird eine mögliche Zusage (80% Förderung) der ILE voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres erfolgen.
Dennoch beschließt der Gemeinderat Stettfeld, mit einer Gegenstimme, die Errichtung einer Panoramaschaukel im Rahmen der ILE-Förderung „Kleinprojekte“. Somit wird die Verwaltung wird mit der Erstellung des notwendigen Förderantrages beauftragt.
Informationen BGM:
- Holzeinschlagplan 2024 von Förster Johannes Hölzel mit 2.625 fm wurde kurz vorgestellt und ohne Einwände akzeptiert
- Förderung Investitionen Kläranlage: da der Antrag der DG aus 2020 eine bundesweite Förderung für Sanierung Wasser-/Abwasseranlagen im Frühjahr 2023 von GR abgelehnt wurde, versucht die VG jetzt ein ähnliches Förderprogramm mit den gleichen Zuschussquote (30%) zu erhalten. Angeblich soll hierbei vom beauftragten Ingenieurbüro keine Ingenieurleistung verrechnet werden. Weitere Infos in den nächsten Sitzungen.
Anfragen zur Geschäftsordnung
- GR Frankenstein äußerte den Wunsch, dass bezüglich der Öffnungszeiten der VG die Büroräume für das Tagesgeschäft ohne Terminvergabe wieder geöffnet werden und kritisierte dabei den bürokratischen Ablauf der Bearbeitungsvorgänge sowie die Schließung der VG an den Brückentagen. Sowohl BGM Hartlieb als VG-Leiter Stretz erklärten, dass sich die Terminvergabe im Tagesgeschäft profitiert hat, weil es zu keinen Warteschlagen mehr komme und die Schließung an den Brückentagen zum Abbau von Überstunden gelte.
- GR Johannes Markert teilte mit, dass ihn GRin Diana Galefske ab sofort in der Jugendarbeit unterstützen wird.
- GR Werner Rümer fragte nach dem Stand Windpark. Es sollte nach der Veranstaltung für die Gemeinderäte Ende Oktober eine Infoveranstaltung für alle Bürger geben. Wann werden die Bürger informiert? BGM Hartlieb informierte, dass diese Ende Oktober stattfinden soll, es aber an Räumlichkeiten fehle. GR Busch äußerte hierbei, dass im Budget für die geplanten Windparks nur zwei Veranstaltungen für alle Orte vorhanden wären. Ob einen dieser Veranstaltungen in Stettfeld stattfinden werde, hält er für sehr fraglich. Nach ausführlicher Diskussion stellten alle GR fest, dass, nachdem Stettfeld im Fokus des Windradbaus steht, auf jeden Fall im Ort eine Infoveranstaltung wichtig wäre.
- GR Kaufhold teilte mit, dass die Schulwegbegleiter für das Jahr 2022/23 ihr Gehalt in Höhe von 740,00 € spenden werden. Hierfür wird eine Liegebank aus Holz für den See in Auftrag gegeben. GR Kneuer erwähnte hierbei, dass dabei der bereits sehr beschädigte Barfußpfad am See entfernt werden sollte.
- GR Kaufhold teilte weiter mit, dass am 13.10.2023 die Einweihung des Kinderhortes im ehemaligen Pfarrhaus stattfinden wird und lädt hierzu alle recht herzlich ein.
Wir berichten wieder bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Einwand Werner Rümer zum Protokoll der letzten GR-Sitzung am 28.6.2023:
TOP 3: Wegebau Rudendorfer Weg wurde entgegen den schriftlichen Dokumenten von Bürgermeister Hartlieb völlig falsch dargelegt und im Protokoll festgehalten. Im Protokoll des Landratsamtes haben der 1. und 2. Vorstand der Rechtler die Kostenübernahme nach Abzug der Förderung von 100 % zugesagt und dem Protokoll der Rechtsaufsicht LRA nicht widersprochen. Das dementsprechende Zitat dieses Protokolls soll im Protokoll der letzten GR-Sitzung mitaufgenommen werden.
Auch wird der Förderbescheid nicht im September 2023 unwirksam, sondern ist bis 11/2025 gültig. Anscheinend kennt Bürgermeister Hartlieb den Inhalt des Zuwendungsbescheids nicht. Nach seiner spontanen Reaktion auf die sachlichen Fehler seiner Aussagen im öffentlichen Protokoll einer GR-Sitzung ist ihm das „scheißegal“ was da steht!!
Antrag Matthias Kuhn TOP 13 der nichtöffentlichen Sitzung – Rechnungsprüfung 2019/2020“ auf die nächste Sitzung zu vertagen wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen.
TOP 1: Bauanträge
TOP 1.1: Errichtung einer Lagerhalle mit Montagegrube für private Nutzung (inkl. Toilette und Raum mit mobilem Herd)
Der Bauherr plant die Errichtung einer Lagerhalle mit Montagegrube für private Nutzung. Hierzu wurde bereit ein positiver Vorbescheid am 14.10.2022 erteilt.
Da hierbei nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden sind Befreiungen zur Überschreitung der Baugrenzen und Zulassung eines Satteldaches mit geringerer Neigung notwendig. Dem stimmte das Gremium mit einer Enthaltung zu.
TOP 2: Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen innerhalb des Wohngebiets Brunnwiese Ii:
Anhand einer Liste mit Bäumen und Sträuchern sollte entschieden werden, wie die öffentlichen Grünflächen im neuen Baugebiet bepflanzt werden sollen. GR Frankenstein regte eine einfache Bepflanzung und Grünflächen an und es soll erstmal abgewartet werden bis einige Häuser stehen. GR Busch brachte dann den Vorschlag ein, gemeinsam mit dem Kreisfachberater Hr. Ulsamer vom Landratsamt und dem Bauausschuss vor Ort die Bepflanzung zu besprechen. Darüber war sich der Gemeinderat schnell einig. Hr. Ulsamer soll vorab informiert und zu einer Bauausschusssitzung eingeladen werden.
TOP 3: Anschaffung Löschwasser-Behälters für die Feuerwehr Stettfeld
Kommandant David Amling verwies in einem Schreiben darauf, dass aufgrund der Klimaerwärmung die Häufigkeit von Bränden zugenommen habe. Bei den letzten größeren Vegetationsbränden in der Umgebung wie am Spitzelberg oder dem großen Brand am Rennweg Richtung Deusdorf sind Flächen bis zu 20 Hektar abgebrannt. Deswegen beantragt die Feuerwehr Stettfeld die Beschaffung eines Faltbehälters mit einem Fassungsvolumen von 15 Kubikmetern. Mit dem Kauf eines Faltbehälter könnten die Landwirte ihre Fässer darin entleeren und die Feuerwehr dort das Wasser entnehmen. Im Vorfeld waren wegen der Problematik Wald auch mit der „Rechtlergemeinschaft Stettfeld“ Gespräche geführt worden. Diese sind bereit, sich mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Faltbehälter für Löschwasser zum Preis von 4962 Euro zu kaufen.
TOP 4: Information
Es stellte sich Frau Lisa Neblig als neue Mitarbeiterin der VG-Bauverwaltung vor.
TOP 5: Neues aus der ILE
- BGM Hartlieb erwähnte, dass man sich heute 26.7. in Breitbrunn getroffen hätte und einen neuen Termin am 16.10., 18:30 Uhr im UBIZ Oberschleichach festgelegt hat. Dort sollen alle Gemeinden mit ca. 7 GRten/innen und wenn möglich zwei Vereinsvorständen teilnehmen. Hierbei sollen Konzepte mit einem externen Büro erörtert werden. BGM erwähnte folgende Projekte für Stettfeld: Seebühne, Gemeindehaus in der alten Pfarrscheune, Radweg nach Ebelsbach usw.
- Am 16.8. sollen alle VG-Gemeindevertreter bezüglich Umsetzung Windkraftanlagen im VG-Gebiet informiert werden. GR Kuhn fragt bezüglich der geplante Infoveranstaltung im Juli in Stettfeld nach (Protokoll der letzten GR-Sitzung). BGM Hartlieb verwies auf Herrn Siller von der GUT Haßberge!!
Von bisher 11 interessierten Gemeinden im Landkreis sollen inzwischen 5 wegen der aktuellen Anforderungen nicht in Frage kommen!
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GR Peter Frankenstein
- Er schlägt vor, eine Bank auf der Grünfläche vor dem Anwesen Endres zu platzieren.
GR Udo Busch
- Er verweis auf den schlechten Zustand des Weges Richtung Anna-Kapelle und der Bepflanzungen entlang des Weges. Dies könne doch Herr Ulsamer im Zuge der erwähnten Bauausschusssitzung begutachten.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie fragte nach ob schon die Satzung zur Friedwiese (Preise, …) in Bearbeitung sei. Diese muss noch erarbeitet werden.
- Sie wollte wissen ob schon Angebote zur PV-Anlage für die Kläranlage eingeholt worden sind. Dies sei in Arbeit.
GR Matthias Kuhn
- Er erinnerte an die nach wie vor einsturzgefährdenden Keller entlang der Schönbrunner Straße, die schon des längeren durch den Bauausschuss begutachtet werden sollten. Dies soll nun im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung erledigt werden.
Öffentliche Sitzung
Top 1 – Beschaffung von notwendigen Anlagenteilen auf der Kläranlage Stettfeld
Es wurde vom Klärwärter Martin Viering eine Dringlichkeitsliste mit den notwendigen Erneuerungen zur Aufrechterhaltung des Kläranlagenbetriebs erstellt. Dringlich sind Schraubengebläse (55T€), Belüfterschläuche (2,5T€) und das Rührwerk (15T€). Dazu wird aufgrund von gesetzlichen Vorgaben eine Phosphatfällungsanlage (ca. 100T€) notwendig. Die GR beschloss einstimmig die genannten Anlagenteile mit einer Gesamtsumme von ca. 170T€ anzuschaffen.
Nicht so dringlich, aber trotzdem notwendig ist die Erneuerung der Rechen- und Sandfanganlage (160t€).
Zudem läuft die wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage zum 21.12.2024 aus und muss mit der neuen Phosphatfällungsanlage neu beantragt werden.
Auch die Suche nach einem Fachbüro zur Erstellung des wasserrechtlichen Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Top 2: Beratung Haushaltsplan 2023; Beschlussfassung HHSatzung und Finanzplanung
Der Haushalt wurde vom Finanzausschuss bereits vor einer Woche vorbesprochen.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Stettfeld für das Haushaltsjahr beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 5.029.426 Euro. Das Finanzvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 2.882.127 Euro und führt zu einer Minderung zum Vorjahr um 41.245 Euro. Der Verwaltungshaushalt (auf 2.147.299 Euro festgesetzt) erwirtschafte in diesem Jahr eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 118.350 Euro und das sei im Vergleich zum Vorjahr um 182.848 Euro weniger. Die geringere Zuführung lasse sich durch erhöhte Haushaltsansätze aufgrund gestiegene Energiepreise und Tariferhöhungen erklären.
Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Einnahmen: Grundsteuer A 7.290 Euro, Grundsteuer B 73.420 Euro, Gewerbesteuer 587.500 Euro, Einkommensteuer 714.400 Euro, Einkommensteuerersatz 56.249 Euro, Schlüsselzuweisungen 429.652 Euro und Umsatzsteueranteil 26.631 Euro. An bedeutenden Ausgaben schlagen zu Buche: Kreisumlage 610.411 Euro, VG-Umlage 199.169 Euro, Grundschulverband-Umlage 51.132 Euro sowie die Hauptschulverband-Umlage 28.895 Euro.
Die Schulden der Gemeinde Stettfeld bezifferte Kämmerer Jürgen Pfister zum Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 779.000 Euro, was einen Schuldenstand je Einwohner (1.150) von 689 Euro bedeute.
Aufgrund der geplanten Investitionen in Höhe von 2.053.850 Euro musste nun eine Kreditaufnahme von 1.300.000 eingeplant werden. Sollte die Auszahlung der noch ausstehenden Förderung der Kanalsanierung in Höhe von 645.000 Euro kommen, muss der Kredit evtl. nicht im vollen Umfang ausgeschöpft werden.
Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer blieben unverändert. Bürgermeister Hartlieb meinte jedoch, dass man sich zukünftig über eine Anhebung der Gewerbesteuer Gedanken machen könne, aber dann auch die übrigen Hebesätze anheben sollte.
Der Haushaltsplan 2023, sowie der Finanz- und Stellenplan, wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Absicht einer Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“
Der Weg soll aus verschiedenen Gründen des öffentlichen Wohls eine Widmungsbeschränkung erhalten und künftig nur noch für den forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden. Eine abschließende Ermessungsausübung kann allerdings erst nach Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Teileinbeziehungsabsicht beauftragt.
Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig: Das Verfahren zur Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“ auf seiner gesamten Länge einzuleiten. Der Weg soll zukünftig die Widmungsbeschränkung „forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ erhalten.
TOP 4 örtliche Rechnungsprüfung 2021
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 du am 03.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern durchgeführt.
Das ausgefüllte Formblatt mit den Feststellungen der Prüfer, sowie die Stellungnahme der Verwaltung ging den Gemeinderatsmitgliedern zu.
Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt, da noch eine Stellungnahme zu den Reparaturarbeiten an der Seeringstraße 17 gewünscht war.
Aufgrund weiterer Unklarheiten bei der Schlussrechnung Seeringstraße Reparaturarbeiten wurde von BGM Hartlieb der Antrag auf Vertagung gestellt, der mit 6:5 Stimmen abgelehnt wurde.
Beschluss 1: Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zustimmend Kenntnis. Die Haushaltsüberschreitungen werden anerkannt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. Ar.t. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.
Dem Beschluss wurde mit 9:2 Stimmen zugestimmt.
Beschluss 2: Der Gemeinderat erteilt gem. Ar.t 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2021.
Dem Beschluss wurde mit 10:1 Stimmen zugestimmt.
Top 5 – Informationen
Lehrerhaus
BGM Hartlieb berichtete, dass nun das Lehrerhaus mit Ausnahme der untersten Wohnung leer stehe und stellte die Frage, was zukünftig damit passieren soll.
Dieses Thema muss demnächst behandelt werden.
Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte
Im Rahmen der ILE-Sitzung hat sich nun der BGM bei seinen Amtskollegen befragt. Demnach stellen 3 von 10 Bürgermeistern die Informationen im Vorfeld mittels Ratsinformationssystem zur Verfügung. Somit werden die Unterlagen den Stettfeldern Gemeinderäten auch nicht zur Verfügung gestellt.
Klärschlammverwertungsanlage
Die Klärschlammverwertungsanlage wird nun in Hofheim errichtet.
PV
Die GUT bietet als kostenlose Leistung die Berechnung der PV-Anlage an.
Falls dies zeitnah erstellt werden könnte, soll dies auch genutzt werden.
Windradprojekt
BGM berichtete, dass laut GUT die hierfür angedachten Flächen bis zum 22.09.2023 gemeldet sein müssen. Die eigentlich für den Juni angedachte Bürgerinfo soll nun auch erst im September erfolgen. Nachdem sich alle aber einig waren, dass dies definitiv zu spät ist, wird der BGM nochmals für einen Termin im Juli anfragen.
Allianzbad
Es sind nun höhere Zuschüsse, bis zu 8 Mio.€, in Aussicht gestellt worden.
Michael Ziegler, Bürgermeister aus Eltmann, lässt nun ein Angebot zur Erstellung einer Studie erstelle. Sollte Diese unter 50T€ sein wird Diese auch beauftragt.
Top 6 – Anfragen zur GO
GR’in Diana Galefske
- Sie fragte nach dem Stand der immer noch offenen Rechnungsprüfung 2019.
Dies soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR Peter Frankenstein
- Er teilte mit, dass der CSU-Ortsverband den Erlös des Osternestsuchens je zur Hälfte an KiGa und Ferienprogramm verteilt.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte aufgrund einer Bürgeranregung nach, ob der Klingenweg aufgrund der mittlerweile bestehenden Durchfahrmöglichkeit noch eine Sackgasse sei.
Dies wurde so gesehen, da die befestigte Straße nach wie vor endet.
- Die Idee ein kleines Zeitfenster als Bürgerpodium im Rahmen der GR-Sitzung zu nutzen, wurde von den Gremiumskollegen nicht mitgetragen.
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Errichtung einer Gerätehalle auf der Fl.-Nr.: 1388, Gmkg. Stettfeld, Lage „Frohnwiese“
Der Bauherr plant die Errichtung einer Gerätehalle auf der genannten Flurnummer, welche zum Innenbereich zählt. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 2:
Zustimmung zum Klimapakt des Landkreise Haßberge
Es erfolgte die Ausarbeitung eine des Klimapaktes durch das LRA Haßberge. Darin ist beschrieben, dass der Landkreis Haßberge in seinem Gebiet bis 2030 die bilannzielle Klimaneutralität erreichen möchte. GR Kuhn, gab zu Bedenken, dass unter dem Punkt Klimafreundliches Bauen und Wohnen beschrieben ist, dass vor 1995 gebaute Häuser im Landkreis bis 2030 energetisch saniert werden sollen. Das sei Eingriff in die Privatsphäre. Demgegenüber stand das Argument, dass es nur eine Absichtserklärung sei und keine Verpflichtungserklärung. Der Gemeinderat stimmte letztendlich dem vorgelegten Entwurf des Klimapaktes für den Landkreis Haßberge mit 7:4 Stimmen zu.
Top 3:
Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzugs LF10 für die Feuerwehr Stettfeld
Die Feuerwehr Stettfeld stellte schriftlich den Antrag zur Grundsatzentscheidung über eine Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen LF8/6 mit dem Baujahr 1992. Eine Liste von Mängeln wurde dem Rat vorgelegt, welche zu beheben sind, wobei diese bei einer positiven Grundsatzentscheidung für eine Ersatzbeschaffung auch durch Reparatur in Eigenleistung hinauszuzögern sind. Als einziges wasserführendes Fahrzeug ist es im Falle eines Brandes der wichtigste Fahrzeugtyp der Feuerwehr Stettfeld. Als Ersatzbeschaffung kommt ein LF10 in Frage, welches aktuell in ca. 290.000€ kosten würde, wobei die staatliche Förderung mit 84.500€ zu beziffern ist. Der Beschaffungsprozess an sich beläuft sich auf ca. 2,5-3 Jahre. BGM Hartlieb fragte den Rat um Rederecht für den anwesenden Kommandanten David Amling. Dieser äußerte, dass das Projekt schon länger bekannt sei (Antrag in 2021 wurde aufgrund der ungewissen haushaltrechtlichen Situation nicht genehmigt). Er verstehe die angespannte finanzielle Ungewissheit mit Baugebiet, Kindergarten und ausstehende restliche Förderung zum Kanalbau, aber nun, 2 Jahre später muss eine gewisse Planungssicherheit für die Ehrenamtlichen Kameraden entstehen, welche Monat für Monat alle Maschinen und Fahrzeuge warten, pflegen und in Schuss halten. „Schließlich war in 2021 der Kauf eines Pfarrhauses auch nicht geplant gewesen und wurde umgesetzt“, so der Kommandant.
BGM Hartlieb machte den Vorschlag, dass das Gremium in 2024 erneut berät, um zum 1.7.2024 entsprechende Haushaltmittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Lage sollte dann mehr Planungssicherheit bieten um eine Grundsatzentscheidung zur Ersatzbeschaffung treffen zu können.
Top 4:
Informationen
Windradprojekt Gemeinde Lauter
BGM berichtete, dass die Gemeinde Lauter schon 2 Eigentümerversammlungen zum Thema Windräder abgehalten hat. Es soll ein gemeinsam geplantes Gebiet mit Stettfeld geben und auf Lauterer Seite 5 Windräder entstehen. Nach Nachfrage ergänzte er noch, dass derzeit gemäß Herrn Siller (GUT) auf Stettfelder Seite bis zu 8 Windräder angedacht wären.
Stand KiGa und Kinderhort
Der Gemeindearbeiter Stefan Greul soll nach einer Einweisung die anfallenden „Hausmeistertätigkeiten“ im Kindergarten, die derzeit noch von Franz Löhlein ausgeführt werden, übernehmen.
Die Küche im Kinderhort wird gefördert und soll auch eine Geschirrspülmaschine enthalten.
Nach einer Begehung des Sicherheitsingenieurs sollte der Höhenunterschied der ersten Stufe der Treppe mit einer Rampe ausgeglichen werden. Dies soll in der nächstens Bauausschusssitzung behandelt werden.
Top 5 :
Anfragen zur GO
GR’in Melanie Kaufhold
-
- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
-
- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR’in Stefanie Pfister
-
- Sie sprach den schlechten Zustand des Fahrradweges nach Ebelsbach an.
BGM Hartlieb schlug eine Begehung in der nächsten Bauausschusssitzung vor.
GR Thorsten Kneuer
-
- Er fragte nach dem neuen, geplanten Standort des Defibrillators.
Dieser soll neben den Gemeindebriefkasten angebracht werden.
-
- Die neue Tür des Kinderhorts sollte bzgl. Design und Material noch besprochen werden.
GR Matthias Kuhn
-
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er, ob schon eine die Möglichkeit bestand, weitere Bürgermeisterkollegen zu befragen?
BGM Hartlieb teilte mit, dass es noch keinen Termin gab.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Vorstellung der Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung der Kläranlage Stettfeld
In der Bauausschuss-Sitzung am 06.04.2023 wurden die realen Verbrauchswerte mit dem Bauausschuss, dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage besprochen. Herr Brandner von SRP erklärte die Potentialstudie und die darin genannten, theoretischen Werte. Laut Kostenschätzung zur Potenzialanalyse beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 833.000 Euro, ohne Ingenieurskosten. Auf dieser Grundlage wurde gemäß Aussage des Bürgermeisters der Förderantrag noch zum Jahresende 2022 eingereicht. Für das weitere Vorgehen will man nun den Bescheid abwarten.
Nun stellte sich heraus, dass der Antrag doch nicht gestellt wurde!!!!
Von der Gesamtinvestition wären nur rund 485.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einer maximalen Gesamtförderung von 30 Prozent wäre mit einem Zuschuss von höchstens 137.445 Euro zu rechnen gewesen, die in etwa mit den Planungskosten gleichzusetzen sind.
Bürgermeister Alfons Hartlieb stellte deshalb die Frage, ob man auf den Förderantrag verzichten und die Sanierungsmaßnahmen in Eigenregie mit dem Klärwärter und Bauhof durchführen sollte.
Dies wurde kontrovers im Gremium diskutiert und letztlich mit 7:5 Stimmen zugestimmt und somit beschlossen, die Umsetzung der Maßnahme ohne Förderung in Eigenregie anzugehen. Die Klärwärter sollen nun einen Maßnahmenkatalog der anzugehenden Erneuerungen erstellen. Zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage zur eigenen Energiegewinnung für den Betrieb der Kläranlage sollen 3 Angebote eingeholt werden.
Abschließend wollten wir erwähnen, dass die Fraktion der Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT einstimmig für die Umsetzung durch ein Fachingenieurbüro gestimmt hat. Somit könnte die Kläranlage auf den neuesten digitalen Stand mit enormer energetischer Einsparung umgebaut werden und die Abwassergebühren nach dieser Investition besser für alle Bürger kalkulierbar sein.
Top 2:
Errichtung eines Nebengebäudes und eines überdachten Freisitzes auf der Fl.Nr.: 225, Gmkg. Stettfeld, Bachstraße 16, 96188 Stettfeld
Der Bauherr plant die Errichtung eines Nebengebäudes (Hühnerstall) und eines überdachten Freisitzes. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 3:
Antrag auf Erstellung eines Festplatzanschlusses mit Zählersäule am Dorfsee Stettfeld durch den Feuerwehrverein Stettfeld
Der Feuerwehrverein Stettfeld beantragte die Erstellung eines Festplatzanschlusses am Dorfsee. Ähnlich dem am Dorfplatz bereits vorhandenen soll es so den Vereinen des Ortes vereinfacht werden, für Feste an Strom ohne private Hilfe zu gelangen. Der Errichtung auf Höhe des Anwesens der Alten Mühle neben dem vorhandenen Stromverteilerkastens wurde einstimmig zugestimmt.
Top 4:
Schöffenwahl für Amtsperiode 2024-2028
Die Gemeinde Stettfeld muss auf Grund der Einwohnerzahl mindestens eine Person auf die Wahlvorschlagsliste setzen. Beworben dafür hatten sich 4 Stettfelder Bürger. Der Gemeinderat beschloss Birgit Schuhmann-Lang, Christine Krug, Beate Wirsing und Bernd Wirsing auf die Wahlvorschlagsliste aufzunehmen.
Top 5:
Zuschussantrag des 1. SKK Stettfeld e.V. für die Saison 2022/2023
Der 1. SKK Stettfeld e.V. hat bei der Gemeinde einen Zuschuss beantragt, da die laufenden Kosten durch den Wegfall der Bewirtungskosten aus dem Betrieb der Stettfelder Kegelbahn nicht mehr zu decken seien. Bei Schätzausgaben von 1.887,23€ für die Saison 2022/2023 wurde dem Verein ein Zuschuss von 1000€ (Abstimmergebnis 7:5) gewährt.
Top 6:
Jahresrechnung 2022
Die Ermittlung des Jahresabschlusses der Gemeinde Stettfeld 2022 wurde zur Kenntnisnahme verlesen. Diese umfasst einen Verwaltungshaushalt von 3.078.768,52€ und einen Vermögenshaushalt von 2.261.530,20€.
Top 7:
örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 und 3.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern Peter Frankenstein, Stefanie Pfister, Melanie Kaufhold, Johannes Markert und Diana Galefske durchgeführt.
Nachdem Bürgermeister Hartlieb die einleitenden Worte verlas und direkt zum Beschlussvorschlag überleitete, intervenierte der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Johannes Markert, dass er verdutzt sei, warum überhaupt BGM Hartlieb an dieser Stelle aufgrund seines Amtes als 1. Bürgermeister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt führe. Weiterhin führte er aus, dass die bemängelten Punkte durchaus die Öffentlichkeit etwas angingen und es erschreckend sei, dass nach den Rechnungsprüfungen 2019 und 2020 die Stellungnahme der Verwaltung schon wieder mangelhaft vorliege. Kein einziger Beleg wurde dem Gemeinderat in den Unterlagen beigelegt.
Insbesondere ein Beleg zu Regiekosten der Fa. NEWO Bau im Bereich Rudendorfer Weg sowie Seeringstraße erzeugte bei GR Markert große Fragezeichen: „Warum nimmt das Ingenieurbüro nur zum Baubereich Rudendorfer Weg Stellung? Bei derartiger Aufbereitung könne man sich die Stunden in der Rechnungsprüfung auch sparen…“.
Er stellte den Antrag, die Stellungnahme zu überarbeiten, insbesondere zum zuvor genannten Beleg dem Gemeinderat auch die Dokumentation zu zeigen, da hier auch Kanalbefahrungen usw. durchgeführt wurden.
Informationen
- BGM Alfons Hartlieb teilte mit, dass der Zeitungsartikel zur Meinung des Bürgermeisters aus Lauter bzgl. der Windräder gemäß dessen Aussage so nicht stimme und ist deswegen zu einem Gespräch über Energiewende und Windräder in die Nachbargemeinde Lauter eingeladen. Ziel sei evtl. ein gemeinsames Vorranggebiet ausweisen zu lassen.
- Am 27.04.2023 findet auch zum Thema Windkraft eine BGM-Veranstaltung in Haßfurt statt.
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er ob schon eine ILE-Sitzung war, da ja BGM Hartlieb sich bei dieser Gelegenheit bei seinen BGM-Kollegen befragen wollteHerr Hartlieb antwortete, dass eine Sitzung stattfand, er jedoch vergaß das Thema anzusprechen.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie bat um Einhaltung der Sitzungstermine (ursprünglich immer die 4. Woche im Monat) um besser planen zu können.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
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