Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.06.2020

Am vergangenen Mittwochabend fand eine Sitzung des Gemeinderates im Saal des ehemaligen Gasthofes Strätz statt. 

• Zu Beginn wurde ein nachgereichter Bauantrag für einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bahnhofsstraße genehmigt.
• Während der Geschossflächenermittlung durch das Büro Dr. Schulte wurden einige Abweichungen zu den der Gemeinde vorliegenden Zahlen ermittelt. Der Gemeinderat beschloss, dass die durch das Aufmaß ermittelten Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung  sowie die Entwässerungseinrichtungen nachverlangt werden.
• Regen Diskussionsbedarf gab es zu dem vorgelegtem Entwurf zur Geschäftsordnung der Gemeinde Stettfeld. Nach einigen eingebrachten Änderungsanregungen wurde diese verabschiedet.
• Die Stettfelder Dorfgemeinschaft hatte den Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen gestellt. Als Plattformen wurde das VG-Blatt, die Webseite der VG Ebelsbach  sowie der Aushangkasten am Rathaus vorgeschlagen. Das Thema Datenschutz bot sehr großen Diskussionsbedarf unter den Räten. Am Ende wurde dem Antrag mit 6:5 Stimmen zugestimmt.
• Auf Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft wurden folgende Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung bekanntgegeben:
  • Zu der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2020 wurde der Betrag der für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aufzunehmende Kredite auf 1.000.000,00€ festgesetzt.
  • Die Entschädigung des 1. BGM beträgt monatlich 3.114,15€. Darüber hinaus wurde ein monatliche Pauschale von 15,00€ für die Inanspruchnahme des Privattelefons sowie eine jährliche Wegstreckenentschädigung von 1.000,00€ gewährt
  • Die Entschädigung des 2. BGM beträgt monatlich 1/12  der Entschädigung des 1. BGM. Ab dem 15. Vertretungstag wurde eine Entschädigung von 50,00€ pro Tag gewährt.
  • Die Entschädigung des 3.BGM beträgt 20,00€ je Einsatzstunde 
• Unter TOP 4 wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf ein „Willkommensgeschenk“ für Neugeborene gestellt. Letztlich wurde eine Grußkarte sowie ein Gutschein in Höhe von 50€ (z.B. von der Drogerie) verabschiedet.
• Nach erfolgter Renovierung können an der Tür neben der Bäckerei Düsel keine Anschläge (Plakate etc.) mehr vorgenommen werden. Um Abhilfe zu schaffen wurde vom Rat beschlossen, dass im Bereich der Aushangkästen eine zusätzliche Tafel geschaffen wir.
• Auf einer landwirtschaftlichen Fläche zwischen Staffelbach und Unterhaid wird eine Photovoltaikanlage geplant. Der Gemeinderat Stettfeld hatte keine Einwände gegen die vorgelegten Planungen der Gemeinde Oberhaid.
• Unter Informationen wurden folgende Themen angesprochen:
  • BGM Hartlieb gab bekannt, dass der Freistaat eine jährliche Pauschale von 10.000€ an die Gemeinde zahle, was die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kompensieren solle.  
  • Die Förderung des Wasserwirtschaftsamtes in Höhe von 1,49 Millionen Euro für die Baumaßnahme im Zuge der Kanalsanierung wurden zugesagt.
  • BGM Hartlieb gab bekannt, dass das neue Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr fertiggestellt sei und abgeholt werde.
  • Johannes Markert informierte über das Ferienprogramm 2020. Hier arbeite man an einem Konzept für eine „Notprogramm“ unter den Auflagen von Corona. Die Voranmeldungen sind bereits gestartet.
  • Auf erneuter Nachfrage durch Ratsmitglied Werner Rümer, konnte bestätigt werden, dass die Bordsteinkante im Bereich „Klingenweg“ falsch gesetzt wurde. Für die Nachbesserungsarbeiten werden der Gemeinde keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt.
  • Einem Bürger wurde auf Beschluss das Wort erteilt. Er fragte nach, warum nach 6 verstrichenen Jahren im Bereich der „Bamberger Straße“ immer noch kein Gehsteig zum Baugebiet an der „An der Flachs“ gebaut ist.