Öffentliche Sitzung
Top 1:
Errichtung einer Gerätehalle auf der Fl.-Nr.: 1388, Gmkg. Stettfeld, Lage „Frohnwiese“
Der Bauherr plant die Errichtung einer Gerätehalle auf der genannten Flurnummer, welche zum Innenbereich zählt. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 2:
Zustimmung zum Klimapakt des Landkreise Haßberge
Es erfolgte die Ausarbeitung eine des Klimapaktes durch das LRA Haßberge. Darin ist beschrieben, dass der Landkreis Haßberge in seinem Gebiet bis 2030 die bilannzielle Klimaneutralität erreichen möchte. GR Kuhn, gab zu Bedenken, dass unter dem Punkt Klimafreundliches Bauen und Wohnen beschrieben ist, dass vor 1995 gebaute Häuser im Landkreis bis 2030 energetisch saniert werden sollen. Das sei Eingriff in die Privatsphäre. Demgegenüber stand das Argument, dass es nur eine Absichtserklärung sei und keine Verpflichtungserklärung. Der Gemeinderat stimmte letztendlich dem vorgelegten Entwurf des Klimapaktes für den Landkreis Haßberge mit 7:4 Stimmen zu.
Top 3:
Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzugs LF10 für die Feuerwehr Stettfeld
Die Feuerwehr Stettfeld stellte schriftlich den Antrag zur Grundsatzentscheidung über eine Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen LF8/6 mit dem Baujahr 1992. Eine Liste von Mängeln wurde dem Rat vorgelegt, welche zu beheben sind, wobei diese bei einer positiven Grundsatzentscheidung für eine Ersatzbeschaffung auch durch Reparatur in Eigenleistung hinauszuzögern sind. Als einziges wasserführendes Fahrzeug ist es im Falle eines Brandes der wichtigste Fahrzeugtyp der Feuerwehr Stettfeld. Als Ersatzbeschaffung kommt ein LF10 in Frage, welches aktuell in ca. 290.000€ kosten würde, wobei die staatliche Förderung mit 84.500€ zu beziffern ist. Der Beschaffungsprozess an sich beläuft sich auf ca. 2,5-3 Jahre. BGM Hartlieb fragte den Rat um Rederecht für den anwesenden Kommandanten David Amling. Dieser äußerte, dass das Projekt schon länger bekannt sei (Antrag in 2021 wurde aufgrund der ungewissen haushaltrechtlichen Situation nicht genehmigt). Er verstehe die angespannte finanzielle Ungewissheit mit Baugebiet, Kindergarten und ausstehende restliche Förderung zum Kanalbau, aber nun, 2 Jahre später muss eine gewisse Planungssicherheit für die Ehrenamtlichen Kameraden entstehen, welche Monat für Monat alle Maschinen und Fahrzeuge warten, pflegen und in Schuss halten. „Schließlich war in 2021 der Kauf eines Pfarrhauses auch nicht geplant gewesen und wurde umgesetzt“, so der Kommandant.
BGM Hartlieb machte den Vorschlag, dass das Gremium in 2024 erneut berät, um zum 1.7.2024 entsprechende Haushaltmittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Lage sollte dann mehr Planungssicherheit bieten um eine Grundsatzentscheidung zur Ersatzbeschaffung treffen zu können.
Top 4:
Informationen
Windradprojekt Gemeinde Lauter
BGM berichtete, dass die Gemeinde Lauter schon 2 Eigentümerversammlungen zum Thema Windräder abgehalten hat. Es soll ein gemeinsam geplantes Gebiet mit Stettfeld geben und auf Lauterer Seite 5 Windräder entstehen. Nach Nachfrage ergänzte er noch, dass derzeit gemäß Herrn Siller (GUT) auf Stettfelder Seite bis zu 8 Windräder angedacht wären.
Stand KiGa und Kinderhort
Der Gemeindearbeiter Stefan Greul soll nach einer Einweisung die anfallenden „Hausmeistertätigkeiten“ im Kindergarten, die derzeit noch von Franz Löhlein ausgeführt werden, übernehmen.
Die Küche im Kinderhort wird gefördert und soll auch eine Geschirrspülmaschine enthalten.
Nach einer Begehung des Sicherheitsingenieurs sollte der Höhenunterschied der ersten Stufe der Treppe mit einer Rampe ausgeglichen werden. Dies soll in der nächstens Bauausschusssitzung behandelt werden.
Top 5 :
Anfragen zur GO
GR’in Melanie Kaufhold
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- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
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- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR’in Stefanie Pfister
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- Sie sprach den schlechten Zustand des Fahrradweges nach Ebelsbach an.
BGM Hartlieb schlug eine Begehung in der nächsten Bauausschusssitzung vor.
GR Thorsten Kneuer
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- Er fragte nach dem neuen, geplanten Standort des Defibrillators.
Dieser soll neben den Gemeindebriefkasten angebracht werden.
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- Die neue Tür des Kinderhorts sollte bzgl. Design und Material noch besprochen werden.
GR Matthias Kuhn
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- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er, ob schon eine die Möglichkeit bestand, weitere Bürgermeisterkollegen zu befragen?
BGM Hartlieb teilte mit, dass es noch keinen Termin gab.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Vorstellung der Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung der Kläranlage Stettfeld
In der Bauausschuss-Sitzung am 06.04.2023 wurden die realen Verbrauchswerte mit dem Bauausschuss, dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage besprochen. Herr Brandner von SRP erklärte die Potentialstudie und die darin genannten, theoretischen Werte. Laut Kostenschätzung zur Potenzialanalyse beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 833.000 Euro, ohne Ingenieurskosten. Auf dieser Grundlage wurde gemäß Aussage des Bürgermeisters der Förderantrag noch zum Jahresende 2022 eingereicht. Für das weitere Vorgehen will man nun den Bescheid abwarten.
Nun stellte sich heraus, dass der Antrag doch nicht gestellt wurde!!!!
Von der Gesamtinvestition wären nur rund 485.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einer maximalen Gesamtförderung von 30 Prozent wäre mit einem Zuschuss von höchstens 137.445 Euro zu rechnen gewesen, die in etwa mit den Planungskosten gleichzusetzen sind.
Bürgermeister Alfons Hartlieb stellte deshalb die Frage, ob man auf den Förderantrag verzichten und die Sanierungsmaßnahmen in Eigenregie mit dem Klärwärter und Bauhof durchführen sollte.
Dies wurde kontrovers im Gremium diskutiert und letztlich mit 7:5 Stimmen zugestimmt und somit beschlossen, die Umsetzung der Maßnahme ohne Förderung in Eigenregie anzugehen. Die Klärwärter sollen nun einen Maßnahmenkatalog der anzugehenden Erneuerungen erstellen. Zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage zur eigenen Energiegewinnung für den Betrieb der Kläranlage sollen 3 Angebote eingeholt werden.
Abschließend wollten wir erwähnen, dass die Fraktion der Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT einstimmig für die Umsetzung durch ein Fachingenieurbüro gestimmt hat. Somit könnte die Kläranlage auf den neuesten digitalen Stand mit enormer energetischer Einsparung umgebaut werden und die Abwassergebühren nach dieser Investition besser für alle Bürger kalkulierbar sein.
Top 2:
Errichtung eines Nebengebäudes und eines überdachten Freisitzes auf der Fl.Nr.: 225, Gmkg. Stettfeld, Bachstraße 16, 96188 Stettfeld
Der Bauherr plant die Errichtung eines Nebengebäudes (Hühnerstall) und eines überdachten Freisitzes. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 3:
Antrag auf Erstellung eines Festplatzanschlusses mit Zählersäule am Dorfsee Stettfeld durch den Feuerwehrverein Stettfeld
Der Feuerwehrverein Stettfeld beantragte die Erstellung eines Festplatzanschlusses am Dorfsee. Ähnlich dem am Dorfplatz bereits vorhandenen soll es so den Vereinen des Ortes vereinfacht werden, für Feste an Strom ohne private Hilfe zu gelangen. Der Errichtung auf Höhe des Anwesens der Alten Mühle neben dem vorhandenen Stromverteilerkastens wurde einstimmig zugestimmt.
Top 4:
Schöffenwahl für Amtsperiode 2024-2028
Die Gemeinde Stettfeld muss auf Grund der Einwohnerzahl mindestens eine Person auf die Wahlvorschlagsliste setzen. Beworben dafür hatten sich 4 Stettfelder Bürger. Der Gemeinderat beschloss Birgit Schuhmann-Lang, Christine Krug, Beate Wirsing und Bernd Wirsing auf die Wahlvorschlagsliste aufzunehmen.
Top 5:
Zuschussantrag des 1. SKK Stettfeld e.V. für die Saison 2022/2023
Der 1. SKK Stettfeld e.V. hat bei der Gemeinde einen Zuschuss beantragt, da die laufenden Kosten durch den Wegfall der Bewirtungskosten aus dem Betrieb der Stettfelder Kegelbahn nicht mehr zu decken seien. Bei Schätzausgaben von 1.887,23€ für die Saison 2022/2023 wurde dem Verein ein Zuschuss von 1000€ (Abstimmergebnis 7:5) gewährt.
Top 6:
Jahresrechnung 2022
Die Ermittlung des Jahresabschlusses der Gemeinde Stettfeld 2022 wurde zur Kenntnisnahme verlesen. Diese umfasst einen Verwaltungshaushalt von 3.078.768,52€ und einen Vermögenshaushalt von 2.261.530,20€.
Top 7:
örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 und 3.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern Peter Frankenstein, Stefanie Pfister, Melanie Kaufhold, Johannes Markert und Diana Galefske durchgeführt.
Nachdem Bürgermeister Hartlieb die einleitenden Worte verlas und direkt zum Beschlussvorschlag überleitete, intervenierte der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Johannes Markert, dass er verdutzt sei, warum überhaupt BGM Hartlieb an dieser Stelle aufgrund seines Amtes als 1. Bürgermeister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt führe. Weiterhin führte er aus, dass die bemängelten Punkte durchaus die Öffentlichkeit etwas angingen und es erschreckend sei, dass nach den Rechnungsprüfungen 2019 und 2020 die Stellungnahme der Verwaltung schon wieder mangelhaft vorliege. Kein einziger Beleg wurde dem Gemeinderat in den Unterlagen beigelegt.
Insbesondere ein Beleg zu Regiekosten der Fa. NEWO Bau im Bereich Rudendorfer Weg sowie Seeringstraße erzeugte bei GR Markert große Fragezeichen: „Warum nimmt das Ingenieurbüro nur zum Baubereich Rudendorfer Weg Stellung? Bei derartiger Aufbereitung könne man sich die Stunden in der Rechnungsprüfung auch sparen…“.
Er stellte den Antrag, die Stellungnahme zu überarbeiten, insbesondere zum zuvor genannten Beleg dem Gemeinderat auch die Dokumentation zu zeigen, da hier auch Kanalbefahrungen usw. durchgeführt wurden.
Informationen
- BGM Alfons Hartlieb teilte mit, dass der Zeitungsartikel zur Meinung des Bürgermeisters aus Lauter bzgl. der Windräder gemäß dessen Aussage so nicht stimme und ist deswegen zu einem Gespräch über Energiewende und Windräder in die Nachbargemeinde Lauter eingeladen. Ziel sei evtl. ein gemeinsames Vorranggebiet ausweisen zu lassen.
- Am 27.04.2023 findet auch zum Thema Windkraft eine BGM-Veranstaltung in Haßfurt statt.
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er ob schon eine ILE-Sitzung war, da ja BGM Hartlieb sich bei dieser Gelegenheit bei seinen BGM-Kollegen befragen wollteHerr Hartlieb antwortete, dass eine Sitzung stattfand, er jedoch vergaß das Thema anzusprechen.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie bat um Einhaltung der Sitzungstermine (ursprünglich immer die 4. Woche im Monat) um besser planen zu können.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
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