Aktueller Stand bezüglich unseres Antrages Ortsplaner

Aktueller Stand bezüglich unseres Antrages Ortsplaner

Gemeinderatssitzung vom 24.02.2021:

Unter TOP 11: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft: Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner

BGM Hartlieb teilte mit, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe. Eine solche Planung war vor ca. 6 Jahren schon einmal angedacht. Eine Förderung könnte über ILE beantragt werden. 

Diana Galefske führte aus, dass mit diesem Antrag das „große Ganze“ endlich einmal betrachtet werde. Dem Fachmann sollten alle möglichen Flächen (Bau- und Gewerbegebiet, Schule u.v.m.) sowie sämtliche fehlenden Einrichtungen (Gemeindezentrum, Jugendtreff u.v.m.) vorgestellt werden. Auch die Themen der aktuellen Gemeinderatssitzung sollten mit einbezogen werden. Gerne stellt die Stettfelder Dorfgemeinschaft die Ergebnisse ihrer Meinungsumfrage zur Verfügung. Es sollten in einer priorisierten Rangfolge alle geplanten Projekte nach und nach umgesetzt, Fördermittel recherchiert und ausgeschöpft werden. 

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 

Gemeinderatssitzung vom 26.05.2021

Unter Anfragen zur Geschäftsordnung:

Diana Galefske fragte nach dem Stand der nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung. Hierzu wurde noch nichts unternommen. Dies soll sich aber nun zeitnah ändern.

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2021

Am 26.05.2021 fand die Maisitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1: Bauanträge

TOP 1.1: Anbau unbeheizter Eingangsbereich auf Fl.Nr. 2010/7 Gmkg. Stettfeld

Die Bauherrin plant den Anbau eines unbeheizten Eingangsbereichs (Länge 3,99 m Breite, 1,99 m) an der Südseite des Gebäudes. Dieser entsteht unter bestehendem Balkon. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  

Top 2: Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag (Umrüstung auf LED-Beleuchtung)

Die Gemeinde hat 2008 einen Straßenbeleuchtungsvertrag mit E.ON-Bayern (nun Bayernwerk) abgeschlossen und darin die Dienstleistung für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage geregelt. Da inzwischen der Bestand an LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung immer mehr zunimmt, soll ein Nachtrag für die Restlaufzeit des Straßenbeleuchtungsvertrages mit einer Neuregelung zur Wartung und Entstörung von LED-Leuchten getroffen werden.

(LED-Leuchten zeichnen sich durch eine längere Lebensdauer und einen Bruchteil an einem Leistungsbedarf gegenüber konventionellen Leuchten aus , was für die Gemeinde Stettfeld eine deutliche Stromkostenersparnis bedeutet.)

Die ursprüngliche Kostenpauschale pro Standard-Leuchte wird um 5,-€ auf 19,96 € reduziert.

Der Gemeinderat stimmte den Nachtrag einstimmig zu.

Informationen:

Potentialstudie zur energetischen Sanierung Kläranlage und Wasseraufbereitung:

Die Förderung für die Wasseraufbereitung wurde aufgrund zu geringer Kosten (ca. 6500,-€) abgelehnt. Warum der Antrag für die Sanierung der Wasserversorgung nur 6500,-€ betragen hat, konnte dem Gremium nicht mitgeteilt werden!

Der Förderantrag für die Kläranlage (Höhe ist dem Gemeinderat nicht bekannt!) ist noch bei der Genehmigungsbehörde in Bearbeitung.

Vollständiger Breitbandausbau gemäß FTTH-Konzept:

Hierzu wurden alle 4 Gemeinden der VG aufgrund einer beauftragten Markterkundung (bis Ende 2022) vom Büro Dr. Först aus Würzburg am 18. Mai 2021 informiert. Die dort gezeigte Präsentation soll laut BGM Hartlieb zur nächsten Sitzung aufgelegt werden.

Gemäß der aktuellen bayerischen Gigabitrichtlinie und auch Bundesförderprogramm kann in Stettfeld das bereits von der Gemeinde finanzierte und verlegte Leerrohr-/Glasfasersystem vom jeweiligen Netzbetreiber gekauft werden.

Die Diskussion welches „Netzbetreibermodel“ zukünftig gewählt wird, soll in der nächsten Sitzung fortgeführt werden.

Hierzu wurde von der DG der Vorschlag eines fachlichen Austausch mit der Marktgemeinde Heiligenstadt (Model Breitbandnetz im Eigentum der Gemeinde) und bezüglich maximaler Förderung mit der regionalen Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär zu organisieren.

Anfragen zur Geschäftsordnung:

Erweiterte Nutzung des Schulungsraumes der Feuerwehr

GR Markert fragte, ob der Schulungsraum im Feuerwehrhaus auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen könne, da immer wieder Anfragen zur Durchführung von Seminaren, Workshops o.ä. an die Feuerwehr gestellt werden. Der Gemeinderat verwies darauf, dass die Vorstandschaft des Feuerwehrvereins einen Vorschlag zur genauen Nutzung ausarbeite, welcher dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

Wagen von Jens Fischer zur Begrünung des Dorfes

Jens Fischer stellt einen restaurierten Wagen zur Bepflanzung zur Verfügung. Der Gemeinderat hatte auf die Frage, ob dieser bepflanzt in der Gemeinde aufgestellt werden darf, keine Einwände. Lediglich ein geeigneter Platz müsse noch gefunden werden.

Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner

Diana Galefske fragte nach dem Stand der nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung. Hierzu wurde noch nichts unternommen. Dies soll sich aber nun zeitnah ändern.

Aushang des öffentlichenTeils der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates

Auch die erneute Nachfrage von Diana Galefske bzgl. der Bereitschaft zum Aushang der Protokolle durch Bürgermeister Hartlieb führte zur erneuten, gleichlautenden Aussage, dass dies nicht erfolgen werde. Diana Galefske stellte daraufhin erneut den Sinn und vor allem den Wert aller vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse in Frage. Demnach wird die Dorfgemeinschaft das Landratsamt über den Sachverhalt informieren.

Ratsinformationssystem

Auf Nachfrage von GR Rümer bzgl. des Sachstandes zum Ratsinformationssystem wurde sofort ein Termin zur Einführung vereinbart. Dieser wird in Form einer nichtöffentlichen Sitzung am 16.06.2021 um 19:00 Uhr sein.

Erwerb der Pfarrscheune (gesamte Flur-Nummer) durch die Gemeinde Stettfeld

GR Kuhn erfragte den Sachstand zum Erwerb von Pfarrhaus und Pfarrscheune. Laut BGM Hartlieb ermittelt derzeit die Diözese den Wert des Geländes.

Zustand Sandsteinmauer entlang der Hauptstraße

Thorsten Kneuer brachte den aus seiner Sicht nicht normalen Zustand der Sandsteinmauer zur Sprache. Alfons Hartlieb erwiderte, dass dieser Jahr für Jahr besser wird und verwies hier auf Parallelen zum Sandstein am Kindergartenparkplatz. Der verbaute Sandstein sei ein „Heimischer“ und auch nachweisbar. Den Nachweis möchte er auch erbringen. Auf die Nachfrage nach einer evtl. Gewährleistungsfrist wurde diese mit 3 Jahren beziffert, eine anschließenden Begutachtung (Abnahme) durch das Bauamt, dem Ingenieurbüro und dem Bauausschuss werde erfolgen.

Kanalsanierung Rudendorfer Weg – Baubeginn

GR Kneuer verwies auf den Baubeginn im Rudendorfer Weg zur Sicherstellung der Abrechnung. Mit der Baustelleneinrichtung soll Ende Mai/Anfang Juni begonnen werden.

Freibad Eltmann – Bezuschussung des Eintritts durch die Gemeinde Stettfeld

Melanie Kaufhold informierte darüber, dass der Eintritt für das Freibad Eltmann ab Juni wieder durch die Gemeinde bezuschusst werde.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021

Am 21.04.2021 fand die Aprilsitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1:
Vorstellung der Planung des Umbaus des Kindergartens Stettfeld durch Architekt Pollach

Architekt Pollach stellte dem Stettfelder Gemeinderat seine Planung vor, die den Umbau des Kindergartens sowie den Neubau einer Schulkinderbetreuung beinhaltet. Der Kindergarten soll durch eine Aufstockung mehr Platz für eine Mensa und einen Mehrzweckraum im Erdgeschoss erhalten. Im ausgebauten Dachgeschoss soll dann die zweite Kindergartengruppe untergebracht werden. In die bisherigen Räume der Schulkindbetreuung werden Büro und Personalraum ziehen. Die momentan viel zu enge Schulkindbetreuung zieht vom ersten Stock des Kindergartens in einen eingeschossigen Neubau, der sich im Bereich der momentanen Gerätehalle befindet. Die Kosten für diesen Neubau kann Architekt Pollach bereits mit ca. 1,2 Mio. Euro beziffern. Für den Umbau des Hauptgebäudes müssen die Pläne noch berechnet werden. Die Kosten hierfür können deshalb erst in der nächste Gemeinderatssitzung benannt werden.

TOP 2:
Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag (Umrüstung auf LED-Beleuchtung)

Aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP 3:
Herr Klauda erörterte nur kurz die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Da es sich hier um eine Vorlage des Bayerischen Gemeindetags handelt und die Änderungen zur bereits bestehenden Reinigungs- und Winterdienstverordnung gering sind, beschloss der Rat einstimmig diesen Entwurf. Die Verwaltung wird beauftragt diese auszufertigen und bekanntzumachen.

TOP4:
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Jahr 2020 deren Geheimhaltungsgrund weggefallen ist

Die Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgrund 🤫weggefallen ist, werden nach Genehmigung des offiziellen Sitzungsprotokolls im Gemeindeschaukasten veröffentlicht. 🙃

Informationen:

Potentialstudie zur energetischen Sanierung Kläranlage und Wasseraufbereitung:

Zum am 28.10.2020 gestellten Antrag der DG wurde jetzt der Förderantrag an die zuständige Bundesgenehmigungsstelle geschickt. Dies ist für uns zeitlich nicht nachvollziehbar, da wir in der Februarsitzung schon Angebote von Ingenieurbüros zur weiteren Beauftragung behandelt haben!

Vollständiger Breitbandausbau gemäß FTTH-Konzept:

Unser Vorschlag im Antrag vom 24.02.2021 und per Sitzungsprotokoll dokumentierten Vorschlag, ein von der Marktgemeinde Heiligenstadt empfohlenes Ingenieurbüro einzuladen, wurde bisher nicht umgesetzt. Begründet wurde dies mit einem Termin eines Würzburger Planungsbüros, welcher innerhalb der VG terminiert war, jedoch wegen Corona nicht durchgeführt wurde. Dies soll im Mai nachgeholt werden. Unabhängig davon könnte trotzdem das von uns vorgeschlagen Büro kontaktiert werden!

Rudendorfer Weg Baubeginn im Mai:

BGM Hartlieb gab einen Baubeginn ab Mai 2021 bekannt und auch die Zusicherung, dass diese Baumaßnahme wegen der terminierten Förderung noch in 2021 abgeschlossen und auch abgerechnet wird.

Neuer G5-Funkmast:

Nach Informationen der Deutschen Funkturm GmbH und Aussage VG-Geschäftsführer sowie BGM Hartlieb wird der Zusammenschluss/Freischaltung mit anderen 5G-Sendereinrichtungen innerhalb der nächsten Wochen erfolgen. Ob auch andere Frequenzen (Verbesserung 3G, LTE) angedacht sind, wird durch die VG angefragt.

Malwettbewerb:

Johannes Markert berichtet, dass über 30 Bilder eingesendet wurden. Die Jury hat auch bereits die Gewinner ermittelt. Alle Kunstwerke werden am Wochenende des 1. Mai im Erdgeschoss des Gemeindehauses sowie in den Schaukästen ausgehängt.

Defibrillator:

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass der Förderantrag gestellt wurde. BGM Hartlieb sieht aber wenig Chancen, dass die Gemeinde diese Fördermittel erhält, weil sich andere Gemeinden ebenfalls beworben haben. Es dürfte aber für die Gemeinde Stettfeld kein Problem sein, sich selbst einen solchen zu kaufen. Der Ausgang des Antrags soll abgewartet werden.

Häckselgut:

Peter Frankenstein fragt nach, was mit dem Häckselgut an der Grünschnittanlage geschieht. BGM Hartlieb teilt mit, dass sich jeder Stettfelder Bürger bei Bedarf dort bedienen kann.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2021

Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2021 

Am vergangenen Mittwochabend fand die Februarsitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.

TOP 1: Bauanträge

1. Errichtung einer Garage auf FI. Nr. 295/1, Gmkg. Stettfeld
Antrag auf erneute Behandlung

Vom Bauherrn ging ein Antrag auf erneute Behandlung des Baugesuches bezogen auf einer gewünschten geringeren Länge der Zu- und Abfahrt vor der Garage ein.
Grund hierfür waren mehrere Argumente, die eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzverordnung möglich machen. Der Gemeinderat stimmte dem erneuten Antrag nach intensiver Diskussion mit 8 zu 4 Stimmen (ein Befangener) zu und hob zeitgleich den vorherigen Beschluss auf. Einem Geh- und Fahrtrecht zwecks Überfahrt des vorgelagerten Gemeindegrundes wurde zugestimmt.

TOP 2: Unterstützung des Vereins Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. – Beitritt der Gemeinde Stettfeld als Mitglied

Der Verein Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. organisiert unter anderem Fortbildungen für technisches Personal, welche auch durch Stettfelds Gemeindearbeiter regelmäßig besucht werden. Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die Teilnehmerbeiträge zu den Fortbildungen weg und stellt den Verein vor finanzielle Engpässe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Verein mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 120€ beizutreten.

TOP 3: Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Stettfeld.

In der bereits 2020 eingegangen Stellungnahme über den technischen Zustand des 1992 angeschafften Löschgruppenfahrzeugs LF8/6 erklärte die Kommandantschaft, dass sich dessen erneuten Grundüberholungskosten auf Basis von Kostenvoranschlägen auf ca. 15.000 € belaufen. Es entbrannte eine Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs bzw. über den Zeitpunkt die Grundsatzentscheidung zu treffen. Da auf der Tagesordnung viele weitere Themen mit hohen Investitionen im Hintergrund stand, wurde mehrheitlich beschlossen, die Grundsatzentscheidung zu vertagen und das Thema erneut nach der Aufstellung des Haushaltsplans zu betrachten.

TOP 4: Sonderförderprogramm für Feuerwehren im Bereich Digitalfunk – Anschaffung neuer Funkmeldeempfänger (Pager)

Bereits seit Jahren ist das Thema Umstellung des Analogfunk auf Digitalfunk zur Pageralarmierung im Gespräch. Die Kosten von ca. 700€ je Pager werden mit einem Festbetrag von 550€ je Pager gefördert. Die landkreisweite Ausschreibung erfolgt über das Landratsamt. Der Gemeinderat beschloss, für die Feuerwehr Stettfeld 38 Meldeempfänger anzuschaffen.

TOP 5: Sonderförderprogramm Digitalfunk – Grundsatzentscheidung zur Umrüstung der Sirenesteueranlage der FF Stettfeld von Analog- auf Digitalfunk

Ebenfalls von der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk betroffen ist die Sirenensteueranlage. Der Gemeinderat beschloss, Angebote zur Umrüstung der Anlage einzuholen, wobei eine gemeinsame Beschaffung mit den VG-Partnergemeinden befürwortet wurde.

TOP 6: Umstufung (Aufstufung) der Teilstrecke der Straße “Am Toracker” zur Ortsstraße

Das zuerst ausgebaute Teilstück der Straße „Am Toracker”, beginnend an der Einmündung zur Staatsstraße 2277 bis zum Ende des Anwesens „Am Toracker 1″ wurde schon 1980 zur Ortsstraße gewidmet. Nun soll das zweite Teilstück des Weges „Am Toracker”, was im Zuge der Kanalsanierung im Dezember 2019 als Ortstraße fertiggestellt wurde umgestuft werden. Dieses Teilstück beginnt an der südlichen Grenze der Flurnummer 1980/1 und endet an der nördlichen Grenze der Flurnummer 1403. Dieser Schritt hätte, auf Nachfrage, keine Nachteile für die Anlieger. Aus Gemeindesicht ist es jedoch eine Aufwertung der Straße.
Die Umstufung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 7: Antrag des Kindergartenvereins St. Johannes auf einen Zuschuss zum Kauf von Raumluftreinigern

Der Kindergarten schuf im Dezember 2020 zwei Raumluftreiniger im Wert von 6162,36 € an und bat nun die Gemeinde um einen Zuschuss. Zuschüsse aus öffentlicher Hand können aufgrund der schon vorhandenen Rechnung leider nicht mehr beantragt werden. GR´in Simon fand, dass die Reihenfolge (Zuerst Bestellen, dann Zuschüsse beantragen) falsch sei. Der Einwand von GR Amend, dass die Kinder unser höchstes Gut sein sollten, führte auch direkt zur Abstimmung. Dem Vorschlag von Diana Galefske, den gesamten Betrag zu übernehmen, stimmte der Rat mit 9 zu 4 Stimmen zu. Melanie Kaufhold freute sich hierrüber und bedankte sich im Namen der Kinder und der Vorstandschaft des Kindergartens.

TOP 8: Erschließung rechtskräftiges Baugebiet Brunnwiese II.

Bürgermeister Hartlieb informierte über vermehrte Anfragen nach Baugrundstücken und darüber, dass die Gemeinde hier keine mehr anbieten kann. Somit griff er den von der Stettfelder DG schon mehrmals angesprochenen und bei der Meinungsumfrage 2020 favorisierten Vorschlag zur Ausbauplanung des bereits seit 2001 rechtskräftig genehmigten Bebauungsplans der Brunnwiese II auf. Die Diskussion im Gremium nach Vor- und Nachteilen (Sonneneinstrahlung, Fremdwasserentsorgung) wurde kontrovers geführt. Den Vorschlag eines weiteren „Mikrobaugebietes“ im Bereich der Schule – Forderung Abriss Schule – wurde von der Mehrheit der GR Mitglieder mit dem Hinweis auf ein langes Genehmigungsverfahren und Schaffung von Ausgleichsflächen nicht weiterverfolgt.
Somit wurde mit 11:2 Stimmen eine Ausführungsplanung Brunnwiese II beschlossen

TOP 9: Förderung Potenzialanalyse Abwasser-/Trinkwasseranlagen in Stettfeld

Zum Antrag der Stettfelder DG vom November 2020 wurden Angebote angefordert. Der Beschluss der Vergabe wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.

TOP 10: Antrag Stettfelder DG auf weiteren Ausbau Breitbandinfrastruktur

M. Klauda stellte den bisher erfolgten Breitbandausbau im Zuge der Kanalsanierung vor. Diese Maßnahmen basieren auf eine Planung der Deutschen Telekom und wurden vom Freistaat Bayern gefördert. Der zu beschließende Antrag der DG mit Hinweis auf den weiteren Ausbau gemäß dem Vorgehen der Marktgemeinde Heiligenstadt wurde bisher von der VG nicht weiterverfolgt! Auch der Antrag der DG eine zweite technische Planung eines unabhängigen Ingenieurbüros wurde nicht behandelt. Bis zur nächsten Sitzung soll die Bauabteilung der VG nähere Informationen über eine Förderfähigkeit von bís zu 90 % (Bundesförderprogramm) für den weiteren Breitbandausbau einschließlich Glasfaserverlegung bis ins Haus (FTTH-Technologie) einholen.

TOP 11: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft: Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner

BGM Hartlieb teilte mit, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe. Eine solche Planung war vor ca. 6 Jahren schon einmal angedacht. Eine Förderung könnte über ILE beantragt werden.
Diana Galefske führte aus, dass mit diesem Antrag das „große Ganze“ endlich einmal betrachtet werde. Dem Fachmann sollten alle möglichen Flächen (Bau- und Gewerbegebiet, Schule u.v.m.) sowie sämtliche fehlenden Einrichtungen (Gemeindezentrum, Jugendtreff u.v.m.) vorgestellt werden. Auch die Themen der aktuellen Gemeinderatssitzung sollten mit einbezogen werden. Gerne stellt die Stettfelder Dorfgemeinschaft die Ergebnisse ihrer Meinungsumfrage zur Verfügung. Es sollten in einer priorisierten Rangfolge alle geplanten Projekte nach und nach umgesetzt, Fördermittel recherchiert und ausgeschöpft werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 12: Antrag der Fraktion der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung

Herr Klauda stellte dem Gemeinderat zwei mögliche Varianten vor, wie diese Veröffentlichung stattfinden könnte: Entweder könnten diese Beschlüsse an der Gemeindetafel veröffentlicht oder in der Gemeinderatssitzung vorgelesen werden. Mit 12:1 Stimmen wurde beschlossen, die Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzulesen.

TOP 13: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Festsetzung eines Veröffentlichungstermins des öffentlichen Teils der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates

Bürgermeister Hartlieb äußerte sich dahingehend, dass er den Beschluss nicht umsetzen werde, solange (seiner Meinung nach) falsche Gedächtnisprotokolle im Netz kursieren.
Matthias Kuhn stellte dann berechtigterweise den Sinn und vor allem den Wert aller vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse in Frage.
Wir weisen hier an dieser Stelle daraufhin, dass das von uns gefertigte Protokoll ein Gedächtnisprotokoll ist, ähnlich eines Zeitungsberichts.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 8:5 Stimmen zu.

TOP 14: Erwerb der Pfarrscheune durch die Gemeinde Stettfeld

Bürgermeister Hartlieb teilte mit, dass eine Besprechung mit der benachbarten Familie stattgefunden habe und erklärte ihr Anliegen. Er könne sich vorstellen, dass das Grundstück geteilt werde und die Gemeinde den hinteren Teil mit der Pfarrscheune erwerben und zum Gemeindezentrum umbauen könne. Gespräche fanden mit den Pfarreivertretern berets statt. Die Pfarrei könne in der Zeit der Umbauphase in die Räume der alten Sparkasse ziehen. Viele Einwände wie z.B. das Ensemble Rathaus- Kirche-Pfarrhaus wäre ortsprägend, ein Dorfzentrum solle von der Dorfmitte erreichbar sein oder der Verkehrswert ist doch ausschlaggebend, wurden eingebracht. Nach langer Diskussion wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Stettfeld um den Erwerb der kompletten Flurnummer 24 bemühen soll.

Informationen:

Melanie Kaufhold informiert, dass der Bauhof ab 15.03.2021 Julian Fösel zum Praktikanten hat. Er werde zunächst eine Woche komplett vor Ort sein und dann bis zum Sommer jeden Montag. Aufgrund der aktuellen Coronasituation wird aber der Start des Praktikums auf späteren Zeitpunkt verschoben.

Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT

Antrag: Protokolle und Geheimhaltungsverpflichtung

Antrag: Protokolle und Geheimhaltungsverpflichtung

‼Zum Wahlprogrammpunkt „TRANSPARENZ” wurden von uns am 10.02.2021 zwei Anträge gestellt:

👉Das, was wir im Gemeinderat machen, nennt sich Öffentlichkeitsarbeit. Wir finden, dass wir verpflichtet sind, die Bürger über unsere Arbeit zu informieren. Hierzu gehört, Informationen aus den Gemeinderatssitzungen preiszugeben. 

‼1. Leider ist der Beschluss zum Aushang der Protokolle vom Sommer 2020 bis heute nicht ausgeführt worden: 

„… der Beschluss vom 29.07.2020 zum Aushang der Protokolle aus der öffentlichen Sitzung wurde bis heute nicht umgesetzt. Trotz mehrmals wiederholtem Nachfragen, wurden die genehmigten Niederschriften auch nach mehr als einem halben Jahr nicht ausgehängt.

Daher stellen wir den Antrag, die Protokolle zeitnah gemäß Beschluss vom 29.07.2020 auszuhängen, jedoch spätestens bis 31.03.2021 (nach der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung im Februar).“

‼2. Außerdem:

„… beantragen wir, die in den Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 behandelten nicht öffentlichen Themen nach Wegfall der Geheimhaltungsverpflichtung (Art. 52 Abs. i.V.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO) zu veröffentlichen.

Wir bitten diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung (Februar 2021) zu behandeln.“

Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT