Am vergangenen Mittwochabend fand die Februarsitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.
TOP 1: Bauanträge
1. Errichtung einer Garage auf FI. Nr. 295/1, Gmkg. Stettfeld
Antrag auf erneute Behandlung
Vom Bauherrn ging ein Antrag auf erneute Behandlung des Baugesuches bezogen auf einer gewünschten geringeren Länge der Zu- und Abfahrt vor der Garage ein.
Grund hierfür waren mehrere Argumente, die eine Abweichung von der Garagen- und Stellplatzverordnung möglich machen. Der Gemeinderat stimmte dem erneuten Antrag nach intensiver Diskussion mit 8 zu 4 Stimmen (ein Befangener) zu und hob zeitgleich den vorherigen Beschluss auf. Einem Geh- und Fahrtrecht zwecks Überfahrt des vorgelagerten Gemeindegrundes wurde zugestimmt.
TOP 2: Unterstützung des Vereins Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. – Beitritt der Gemeinde Stettfeld als Mitglied
Der Verein Wasserwerksnachbarschaften Bayern e.V. organisiert unter anderem Fortbildungen für technisches Personal, welche auch durch Stettfelds Gemeindearbeiter regelmäßig besucht werden. Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die Teilnehmerbeiträge zu den Fortbildungen weg und stellt den Verein vor finanzielle Engpässe. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Verein mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 120€ beizutreten.
TOP 3: Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Stettfeld.
In der bereits 2020 eingegangen Stellungnahme über den technischen Zustand des 1992 angeschafften Löschgruppenfahrzeugs LF8/6 erklärte die Kommandantschaft, dass sich dessen erneuten Grundüberholungskosten auf Basis von Kostenvoranschlägen auf ca. 15.000 € belaufen. Es entbrannte eine Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Fahrzeugs bzw. über den Zeitpunkt die Grundsatzentscheidung zu treffen. Da auf der Tagesordnung viele weitere Themen mit hohen Investitionen im Hintergrund stand, wurde mehrheitlich beschlossen, die Grundsatzentscheidung zu vertagen und das Thema erneut nach der Aufstellung des Haushaltsplans zu betrachten.
TOP 4: Sonderförderprogramm für Feuerwehren im Bereich Digitalfunk – Anschaffung neuer Funkmeldeempfänger (Pager)
Bereits seit Jahren ist das Thema Umstellung des Analogfunk auf Digitalfunk zur Pageralarmierung im Gespräch. Die Kosten von ca. 700€ je Pager werden mit einem Festbetrag von 550€ je Pager gefördert. Die landkreisweite Ausschreibung erfolgt über das Landratsamt. Der Gemeinderat beschloss, für die Feuerwehr Stettfeld 38 Meldeempfänger anzuschaffen.
TOP 5: Sonderförderprogramm Digitalfunk – Grundsatzentscheidung zur Umrüstung der Sirenesteueranlage der FF Stettfeld von Analog- auf Digitalfunk
Ebenfalls von der Umstellung von Analog- auf Digitalfunk betroffen ist die Sirenensteueranlage. Der Gemeinderat beschloss, Angebote zur Umrüstung der Anlage einzuholen, wobei eine gemeinsame Beschaffung mit den VG-Partnergemeinden befürwortet wurde.
TOP 6: Umstufung (Aufstufung) der Teilstrecke der Straße „Am Toracker“ zur Ortsstraße
Das zuerst ausgebaute Teilstück der Straße „Am Toracker“, beginnend an der Einmündung zur Staatsstraße 2277 bis zum Ende des Anwesens „Am Toracker 1″ wurde schon 1980 zur Ortsstraße gewidmet. Nun soll das zweite Teilstück des Weges „Am Toracker“, was im Zuge der Kanalsanierung im Dezember 2019 als Ortstraße fertiggestellt wurde umgestuft werden. Dieses Teilstück beginnt an der südlichen Grenze der Flurnummer 1980/1 und endet an der nördlichen Grenze der Flurnummer 1403. Dieser Schritt hätte, auf Nachfrage, keine Nachteile für die Anlieger. Aus Gemeindesicht ist es jedoch eine Aufwertung der Straße.
Die Umstufung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7: Antrag des Kindergartenvereins St. Johannes auf einen Zuschuss zum Kauf von Raumluftreinigern
Der Kindergarten schuf im Dezember 2020 zwei Raumluftreiniger im Wert von 6162,36 € an und bat nun die Gemeinde um einen Zuschuss. Zuschüsse aus öffentlicher Hand können aufgrund der schon vorhandenen Rechnung leider nicht mehr beantragt werden. GR´in Simon fand, dass die Reihenfolge (Zuerst Bestellen, dann Zuschüsse beantragen) falsch sei. Der Einwand von GR Amend, dass die Kinder unser höchstes Gut sein sollten, führte auch direkt zur Abstimmung. Dem Vorschlag von Diana Galefske, den gesamten Betrag zu übernehmen, stimmte der Rat mit 9 zu 4 Stimmen zu. Melanie Kaufhold freute sich hierrüber und bedankte sich im Namen der Kinder und der Vorstandschaft des Kindergartens.
TOP 8: Erschließung rechtskräftiges Baugebiet Brunnwiese II.
Bürgermeister Hartlieb informierte über vermehrte Anfragen nach Baugrundstücken und darüber, dass die Gemeinde hier keine mehr anbieten kann. Somit griff er den von der Stettfelder DG schon mehrmals angesprochenen und bei der Meinungsumfrage 2020 favorisierten Vorschlag zur Ausbauplanung des bereits seit 2001 rechtskräftig genehmigten Bebauungsplans der Brunnwiese II auf. Die Diskussion im Gremium nach Vor- und Nachteilen (Sonneneinstrahlung, Fremdwasserentsorgung) wurde kontrovers geführt. Den Vorschlag eines weiteren „Mikrobaugebietes“ im Bereich der Schule – Forderung Abriss Schule – wurde von der Mehrheit der GR Mitglieder mit dem Hinweis auf ein langes Genehmigungsverfahren und Schaffung von Ausgleichsflächen nicht weiterverfolgt.
Somit wurde mit 11:2 Stimmen eine Ausführungsplanung Brunnwiese II beschlossen
TOP 9: Förderung Potenzialanalyse Abwasser-/Trinkwasseranlagen in Stettfeld
Zum Antrag der Stettfelder DG vom November 2020 wurden Angebote angefordert. Der Beschluss der Vergabe wurde in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.
TOP 10: Antrag Stettfelder DG auf weiteren Ausbau Breitbandinfrastruktur
M. Klauda stellte den bisher erfolgten Breitbandausbau im Zuge der Kanalsanierung vor. Diese Maßnahmen basieren auf eine Planung der Deutschen Telekom und wurden vom Freistaat Bayern gefördert. Der zu beschließende Antrag der DG mit Hinweis auf den weiteren Ausbau gemäß dem Vorgehen der Marktgemeinde Heiligenstadt wurde bisher von der VG nicht weiterverfolgt! Auch der Antrag der DG eine zweite technische Planung eines unabhängigen Ingenieurbüros wurde nicht behandelt. Bis zur nächsten Sitzung soll die Bauabteilung der VG nähere Informationen über eine Förderfähigkeit von bís zu 90 % (Bundesförderprogramm) für den weiteren Breitbandausbau einschließlich Glasfaserverlegung bis ins Haus (FTTH-Technologie) einholen.
TOP 11: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft: Durchführung/Beauftragung einer nachhaltigen Gemeindebedarfsplanung durch einen Ortsplaner
BGM Hartlieb teilte mit, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe. Eine solche Planung war vor ca. 6 Jahren schon einmal angedacht. Eine Förderung könnte über ILE beantragt werden.
Diana Galefske führte aus, dass mit diesem Antrag das „große Ganze“ endlich einmal betrachtet werde. Dem Fachmann sollten alle möglichen Flächen (Bau- und Gewerbegebiet, Schule u.v.m.) sowie sämtliche fehlenden Einrichtungen (Gemeindezentrum, Jugendtreff u.v.m.) vorgestellt werden. Auch die Themen der aktuellen Gemeinderatssitzung sollten mit einbezogen werden. Gerne stellt die Stettfelder Dorfgemeinschaft die Ergebnisse ihrer Meinungsumfrage zur Verfügung. Es sollten in einer priorisierten Rangfolge alle geplanten Projekte nach und nach umgesetzt, Fördermittel recherchiert und ausgeschöpft werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 12: Antrag der Fraktion der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung
Herr Klauda stellte dem Gemeinderat zwei mögliche Varianten vor, wie diese Veröffentlichung stattfinden könnte: Entweder könnten diese Beschlüsse an der Gemeindetafel veröffentlicht oder in der Gemeinderatssitzung vorgelesen werden. Mit 12:1 Stimmen wurde beschlossen, die Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzulesen.
TOP 13: Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Festsetzung eines Veröffentlichungstermins des öffentlichen Teils der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates
Bürgermeister Hartlieb äußerte sich dahingehend, dass er den Beschluss nicht umsetzen werde, solange (seiner Meinung nach) falsche Gedächtnisprotokolle im Netz kursieren.
Matthias Kuhn stellte dann berechtigterweise den Sinn und vor allem den Wert aller vom Gemeinderat getätigten Beschlüsse in Frage.
Wir weisen hier an dieser Stelle daraufhin, dass das von uns gefertigte Protokoll ein Gedächtnisprotokoll ist, ähnlich eines Zeitungsberichts.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mit 8:5 Stimmen zu.
TOP 14: Erwerb der Pfarrscheune durch die Gemeinde Stettfeld
Bürgermeister Hartlieb teilte mit, dass eine Besprechung mit der benachbarten Familie stattgefunden habe und erklärte ihr Anliegen. Er könne sich vorstellen, dass das Grundstück geteilt werde und die Gemeinde den hinteren Teil mit der Pfarrscheune erwerben und zum Gemeindezentrum umbauen könne. Gespräche fanden mit den Pfarreivertretern berets statt. Die Pfarrei könne in der Zeit der Umbauphase in die Räume der alten Sparkasse ziehen. Viele Einwände wie z.B. das Ensemble Rathaus- Kirche-Pfarrhaus wäre ortsprägend, ein Dorfzentrum solle von der Dorfmitte erreichbar sein oder der Verkehrswert ist doch ausschlaggebend, wurden eingebracht. Nach langer Diskussion wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Stettfeld um den Erwerb der kompletten Flurnummer 24 bemühen soll.
Informationen:
Melanie Kaufhold informiert, dass der Bauhof ab 15.03.2021 Julian Fösel zum Praktikanten hat. Er werde zunächst eine Woche komplett vor Ort sein und dann bis zum Sommer jeden Montag. Aufgrund der aktuellen Coronasituation wird aber der Start des Praktikums auf späteren Zeitpunkt verschoben.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT
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