Gedächtnisprotokoll aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2020
Am vergangenen Mittwochabend fand die Novembersitzung des Gemeinderates im Saal der ehemaligen Gaststätte Strätz statt.
?TOP 1: Bauanträge
?TOP 1.1: Antrag auf Vorbescheid FlNr. 291/36:
Die Bauherren möchten ein Nebengebäude zum Abstellen von landwirtschaftlichen Gerätschaften errichten (8x6x7,1m). Die Unterschrift beider Nachbaren ist gegeben. Dem Antrag wurde mit dem Hinweis zugestimmt, dass letztendlich das Landratsamt die Art und Weise der Nutzung in diesem Baugebiet prüfen muss.
?TOP 1.2: Errichtung einer Garage FlNr. 295/1:
Die Bauherren planen die Errichtung einer Garage (8,7×8,42×6,16m). Von einem Grundstücksnachbar liegt das Einverständnis vor. Eine Überfahrt/Verrohrung von der Hauptstraße ist vorhanden. Der GR sprach den Abstand der Stellfläche vor der Garageneinfahrt an und empfahl die Garageneinfahrt weiter in das Grundstück zu verlegen. Das Landratsamt wird final diesen Sachverhalt klären. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
?TOP 2: Kauf von 5 Sitzbänken (Friedhofsvorplatz und Hauptstraße):
Am 29.09.2020 wurden 5 Sitzbänke für 4.313,36 € bestellt. Sowohl in der September- wie auch Oktobersitzung wurde dies nicht erwähnt. In der Novembersitzung wurde nachträglich über die bereits gekauften Bänke entschieden. Mit 11:2 wurde die nachträgliche Kostenfreigabe erteilt.
?TOP 3: Abwasserbeseitigung / Wasserversorgung / Gehwege / Straßensanierung
Hauptstraße, Am Toracker, Seeringstraße, Rudendorfer Weg
hier: Vorstellung der Kanal-TV-Befahrung Rudendorfer Weg durch Herrn Ruck, TBW (Technisches Büro Werner):
Die Kanal-TV-Untersuchung im Rudendorfer Weg erstreckte sich von der Abzweigung der Schönbrunner Straße bis ungefähr zur Einmündung Gartenstraße.
Es waren größere Schäden an den Hauptleitungen des Regenwasserkanals sichtbar. So sind z.B. schon große Stücke rausgebrochen. Der Mischwasserkanal war überraschenderweise im Großen und Ganzen in Ordnung. Allerdings waren fast alle Hausanschlüsse (Mischwasser- und Regenwasserkanal) nicht fachgerecht angebunden.
Das Konzept zur Sanierung inkl. Kostenaufstellung soll nun bis zur nächsten Gemeinderatsitzung von Herrn Ruck ausgearbeitet werden, um das weitere Vorgehen beraten zu können.
Für die Erneuerung der Anschlüsse, der Sanierung des Kanals und die anschließende Gesamtoberflächenherstellung sind nach erster Schätzung ca. 200T€ aufzubringen.
?TOP 4: Grundsatzentscheidungen über die weitere Vorgehensweise zum Ausbau, bzw. Sanierung der Schönbrunner Straße (Betonstraße) in der Gemeinde Stettfeld:
In der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober 2020 wurde erneut von mehreren Gemeinderäten der schlechte Zustand der Schönbrunner Straße moniert. So sollte das Thema mit dem neuen Gemeinderat nun noch einmal erörtert werden.
In einer Gemeinderatssitzung im Herbst 2019 wurde bereits die Sanierung der Schönbrunner Straße beschlossen. Die tragenden Betonplatten sollten mitsamt der Asphaltschicht zerkleinert und als Unterbau für die neue Fahrbahn wieder eingebaut werden. Die Gesamtkosten waren mit ca. 54.000,00 € brutto angegeben. Diese Kosten sollten als „Ersterschließung“ auch auf die Anwohner umgelegt werden.
Allerdings stellte sich später heraus, dass die Maßnahme in dieser Form keine Ersterschließung nach „Stand der Technik“ – und somit auch nicht umlagefähig gewesen wäre. Würde die Straße nach diesen Regeln ausgebaut, beliefen sich die Kosten auf geschätzte 120.000,00 €.
Außerdem ließen im Laufe des Jahres 2020 die zugesagten Fördermittel für die anderen Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten im Ort auf sich warten, so dass die Gemeinde diese mit einem hohen Kredit zwischenfinanzieren musste.
Nun sollte erneut hitzig über Maßnahmen diskutiert werden. Einer der Räte meinte, dass die Straße gar nicht so schlecht sei, und die Schäden mit etwas „Flüssig-Asphalt“ beseitigt werden könnten. Andere sprachen eine eventuelle Erschließung der Brunnwiese 2 in nicht allzu ferner Zukunft an. Dazu würde diese Straße eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings würde das die Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Und wenn, dann wird das neue Baugebiet zuerst vom Rudendorfer Weg her erschlossen. BGM Hartlieb schlug das weitere Asphaltieren und eine Leitplanke entlang des befestigten Grabens vor. Danach könnte eine neue Deckschicht aufgebracht werden, so würden die Kosten „locker unter 40.000,00 € für die Gemeinde bleiben.
Schließlich waren sich die Räte einig, dass eine ordentliche und auf die Anwohner umlegbare Sanierung mit Abrechnung bis zum 30.04.2021, wohl kaum noch umsetzbar ist. Deshalb soll der Bauausschuss in zwei Wochen vor Ort noch einmal den Zustand der Straße begutachten und sich über mögliche Maßnahmen Gedanken machen.
?TOP 5: Antrag auf Kostenübernahme für den LKW-Führerschein Klasse C für aktive Mitglieder der FFW Stettfeld:
Unter TOP 5 behandelte der Gemeinderat den Antrag auf Kostenübernahme für den LKW-Führerschein der Klasse C für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Stettfeld. GR Markert informierte darüber, dass gerade bei den Mitgliedern unter 40 Jahren nur vier Feuerwehrleute die Erlaubnis haben, alle Fahrzeuge zu fahren. Davon nehmen zwei regelmäßig bei Übungsbetrieb sowie technischem Dienst teil, was die Kameraden manchmal vor Herausforderungen stellt. Laut Bayerischem Feuerwehrgesetz ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Dazu zählen auch Ausbildungs- und Fortbildungskosten wie der Führerscheinerwerb. Schließlich beschloss der Rat die Kostenübernahme von ca. 2.500,00 € bis 3.000,00 € für regelmäßig aktive Mitglieder nach der jeweiligen Prüfung des Einzelfalles. Dabei sollen in 3 Jahren maximal 2 Führerscheine übernommen werden.
?Nachträglicher TOP 6: Kindergarten:
BGM Hartlieb informierte, dass die Diözese Würzburg sich auf den von der Gemeinde eingereichten Treuhandvertrag sowie die übersandte Machbarkeitsstudie von Architekt Gatz gemeldet hat. Diese bittet um Übersendung einer aktuellen Kostenschätzung, für die Architekt Gatz zunächst beauftragt werden muss. Ein solcher Abschluss, der mit weiteren erheblichen Kosten verbunden ist, wurde einstimmig beschlossen.
?Nachträglicher TOP 7: Kläranlage; neues Update auf Steuerungs-/Rechnersystem:
Laut BGM Hartlieb ist seit einigen Tagen/Wochen die Steuerung der Kläranlage defekt und die Gebläse laufen praktisch ungeregelt und erzeugen einen mtl. Strommehrbedarf von ca. 1.000,00 €!
Bereits im Oktober 2019 hat die Stettfelder DG auf eine energetische Überprüfung der Kläranlage mündlich hingewiesen. Da auf diese Anfrage nicht eingegangen wurde, hat die Dorfgemeinschaft am 28.10.2020 einen schriftlichen Antrag bzgl. Focusberatung/Istaufnahme gemäß der Kommunalrichtlinie des Bundes gestellt.
4 Wochen später wird der GR mit der Erneuerung des Rechnersystems (Umstellung auf Windows 10) und einem Software Update konfrontiert. Das Angebot umfasst ca. 7.600,00 €.
Bundeszuschüsse gemäß Kommunalrichtlinie gibt es erst nach Erstellung der Focusberatung!!
Warum diese Veralterung des Steuerungssystems nicht schon früher angezeigt wurde, führte zu einer ausführlichen Diskussion innerhalb des Gremiums!
Die Erneuerung wurde mit 12:1 beschlossen.
➡️Anfrage wegen Kanalspülungen in der Hauptstraße durch Werner Rümer:
BGM Hartlieb und Herrn Ruck, Technisches Büro Werner Eltmann, bestätigten diese Maßnahme mit dem Hinweis auf Verschmutzungen (Kiesablagerungen aufgrund der Bauarbeiten Siedlungsstraße) und anscheinend zu wenig Durchfluss im neuen Kanal und somit Verfaulungsrückstände. Da der Kanal schon technisch abgenommen wurde, muss dieser Zustand weiterhin beobachtet werden.
➡️Anfrage wegen Beauftragung der Focusberatung Kläranlage durch Werner Rümer:
Sowohl BGM Hartlieb wie auch der Geschäftsführer der VG Herr Klauda kannten den Stand der Beauftragung nicht. Es liegt im Bauamt!
?Informationen:
✅BGM Hartlieb teilte mit, dass der Gehweg in Richtung Staffelbach fertig gestellt wurde – die Querungshilfe wird in der 49. KW von der beauftragten Firma angebracht.
✅Gemeinderat Thorsten Kneuer fragte an, wie weit die Einführung des Ratsinformationsprogrammes bei der VG Ebelsbach ist. Herr Klauda teilt mit, dass das Programm einsatzbereit ist. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde aber die Informationseinführungsveranstaltung für den Stettfelder Gemeinderat auf den Frühling vertagt. In Breitbrunn befindet sich das Programm bereits im Einsatz.
✅Gemeinderat Johannes Markert fragte an, warum sich die Protokolle aus der öffentlichen Sitzung noch nicht im Aushang befinden. Dies wurde in der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2020 beschlossen. Das Protokoll für diese Sitzung hätte nach der Sitzung im August veröffentlicht werden können.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure StettfelderDorfGEMEINSCHAFT
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