Öffentliche Sitzung
Top 1 – Beschaffung von notwendigen Anlagenteilen auf der Kläranlage Stettfeld
Es wurde vom Klärwärter Martin Viering eine Dringlichkeitsliste mit den notwendigen Erneuerungen zur Aufrechterhaltung des Kläranlagenbetriebs erstellt. Dringlich sind Schraubengebläse (55T€), Belüfterschläuche (2,5T€) und das Rührwerk (15T€). Dazu wird aufgrund von gesetzlichen Vorgaben eine Phosphatfällungsanlage (ca. 100T€) notwendig. Die GR beschloss einstimmig die genannten Anlagenteile mit einer Gesamtsumme von ca. 170T€ anzuschaffen.
Nicht so dringlich, aber trotzdem notwendig ist die Erneuerung der Rechen- und Sandfanganlage (160t€).
Zudem läuft die wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage zum 21.12.2024 aus und muss mit der neuen Phosphatfällungsanlage neu beantragt werden.
Auch die Suche nach einem Fachbüro zur Erstellung des wasserrechtlichen Antrags wurde einstimmig beschlossen.
Top 2: Beratung Haushaltsplan 2023; Beschlussfassung HHSatzung und Finanzplanung
Der Haushalt wurde vom Finanzausschuss bereits vor einer Woche vorbesprochen.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Stettfeld für das Haushaltsjahr beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 5.029.426 Euro. Das Finanzvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 2.882.127 Euro und führt zu einer Minderung zum Vorjahr um 41.245 Euro. Der Verwaltungshaushalt (auf 2.147.299 Euro festgesetzt) erwirtschafte in diesem Jahr eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 118.350 Euro und das sei im Vergleich zum Vorjahr um 182.848 Euro weniger. Die geringere Zuführung lasse sich durch erhöhte Haushaltsansätze aufgrund gestiegene Energiepreise und Tariferhöhungen erklären.
Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Einnahmen: Grundsteuer A 7.290 Euro, Grundsteuer B 73.420 Euro, Gewerbesteuer 587.500 Euro, Einkommensteuer 714.400 Euro, Einkommensteuerersatz 56.249 Euro, Schlüsselzuweisungen 429.652 Euro und Umsatzsteueranteil 26.631 Euro. An bedeutenden Ausgaben schlagen zu Buche: Kreisumlage 610.411 Euro, VG-Umlage 199.169 Euro, Grundschulverband-Umlage 51.132 Euro sowie die Hauptschulverband-Umlage 28.895 Euro.
Die Schulden der Gemeinde Stettfeld bezifferte Kämmerer Jürgen Pfister zum Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 779.000 Euro, was einen Schuldenstand je Einwohner (1.150) von 689 Euro bedeute.
Aufgrund der geplanten Investitionen in Höhe von 2.053.850 Euro musste nun eine Kreditaufnahme von 1.300.000 eingeplant werden. Sollte die Auszahlung der noch ausstehenden Förderung der Kanalsanierung in Höhe von 645.000 Euro kommen, muss der Kredit evtl. nicht im vollen Umfang ausgeschöpft werden.
Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer blieben unverändert. Bürgermeister Hartlieb meinte jedoch, dass man sich zukünftig über eine Anhebung der Gewerbesteuer Gedanken machen könne, aber dann auch die übrigen Hebesätze anheben sollte.
Der Haushaltsplan 2023, sowie der Finanz- und Stellenplan, wurden einstimmig beschlossen.
TOP 3 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Absicht einer Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“
Der Weg soll aus verschiedenen Gründen des öffentlichen Wohls eine Widmungsbeschränkung erhalten und künftig nur noch für den forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben werden. Eine abschließende Ermessungsausübung kann allerdings erst nach Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Teileinbeziehungsabsicht beauftragt.
Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig: Das Verfahren zur Teileinziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rudendorfer Weg“ auf seiner gesamten Länge einzuleiten. Der Weg soll zukünftig die Widmungsbeschränkung „forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ erhalten.
TOP 4 örtliche Rechnungsprüfung 2021
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 du am 03.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern durchgeführt.
Das ausgefüllte Formblatt mit den Feststellungen der Prüfer, sowie die Stellungnahme der Verwaltung ging den Gemeinderatsmitgliedern zu.
Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt, da noch eine Stellungnahme zu den Reparaturarbeiten an der Seeringstraße 17 gewünscht war.
Aufgrund weiterer Unklarheiten bei der Schlussrechnung Seeringstraße Reparaturarbeiten wurde von BGM Hartlieb der Antrag auf Vertagung gestellt, der mit 6:5 Stimmen abgelehnt wurde.
Beschluss 1: Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zustimmend Kenntnis. Die Haushaltsüberschreitungen werden anerkannt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. Ar.t. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.
Dem Beschluss wurde mit 9:2 Stimmen zugestimmt.
Beschluss 2: Der Gemeinderat erteilt gem. Ar.t 102 Abs. 3 GO die Entlastung für die Jahresrechnung 2021.
Dem Beschluss wurde mit 10:1 Stimmen zugestimmt.
Top 5 – Informationen
Lehrerhaus
BGM Hartlieb berichtete, dass nun das Lehrerhaus mit Ausnahme der untersten Wohnung leer stehe und stellte die Frage, was zukünftig damit passieren soll.
Dieses Thema muss demnächst behandelt werden.
Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte
Im Rahmen der ILE-Sitzung hat sich nun der BGM bei seinen Amtskollegen befragt. Demnach stellen 3 von 10 Bürgermeistern die Informationen im Vorfeld mittels Ratsinformationssystem zur Verfügung. Somit werden die Unterlagen den Stettfeldern Gemeinderäten auch nicht zur Verfügung gestellt.
Klärschlammverwertungsanlage
Die Klärschlammverwertungsanlage wird nun in Hofheim errichtet.
PV
Die GUT bietet als kostenlose Leistung die Berechnung der PV-Anlage an.
Falls dies zeitnah erstellt werden könnte, soll dies auch genutzt werden.
Windradprojekt
BGM berichtete, dass laut GUT die hierfür angedachten Flächen bis zum 22.09.2023 gemeldet sein müssen. Die eigentlich für den Juni angedachte Bürgerinfo soll nun auch erst im September erfolgen. Nachdem sich alle aber einig waren, dass dies definitiv zu spät ist, wird der BGM nochmals für einen Termin im Juli anfragen.
Allianzbad
Es sind nun höhere Zuschüsse, bis zu 8 Mio.€, in Aussicht gestellt worden.
Michael Ziegler, Bürgermeister aus Eltmann, lässt nun ein Angebot zur Erstellung einer Studie erstelle. Sollte Diese unter 50T€ sein wird Diese auch beauftragt.
Top 6 – Anfragen zur GO
GR’in Diana Galefske
- Sie fragte nach dem Stand der immer noch offenen Rechnungsprüfung 2019.
Dies soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR Peter Frankenstein
- Er teilte mit, dass der CSU-Ortsverband den Erlös des Osternestsuchens je zur Hälfte an KiGa und Ferienprogramm verteilt.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte aufgrund einer Bürgeranregung nach, ob der Klingenweg aufgrund der mittlerweile bestehenden Durchfahrmöglichkeit noch eine Sackgasse sei.
Dies wurde so gesehen, da die befestigte Straße nach wie vor endet.
- Die Idee ein kleines Zeitfenster als Bürgerpodium im Rahmen der GR-Sitzung zu nutzen, wurde von den Gremiumskollegen nicht mitgetragen.
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Errichtung einer Gerätehalle auf der Fl.-Nr.: 1388, Gmkg. Stettfeld, Lage „Frohnwiese“
Der Bauherr plant die Errichtung einer Gerätehalle auf der genannten Flurnummer, welche zum Innenbereich zählt. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 2:
Zustimmung zum Klimapakt des Landkreise Haßberge
Es erfolgte die Ausarbeitung eine des Klimapaktes durch das LRA Haßberge. Darin ist beschrieben, dass der Landkreis Haßberge in seinem Gebiet bis 2030 die bilannzielle Klimaneutralität erreichen möchte. GR Kuhn, gab zu Bedenken, dass unter dem Punkt Klimafreundliches Bauen und Wohnen beschrieben ist, dass vor 1995 gebaute Häuser im Landkreis bis 2030 energetisch saniert werden sollen. Das sei Eingriff in die Privatsphäre. Demgegenüber stand das Argument, dass es nur eine Absichtserklärung sei und keine Verpflichtungserklärung. Der Gemeinderat stimmte letztendlich dem vorgelegten Entwurf des Klimapaktes für den Landkreis Haßberge mit 7:4 Stimmen zu.
Top 3:
Grundsatzentscheidung über die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzugs LF10 für die Feuerwehr Stettfeld
Die Feuerwehr Stettfeld stellte schriftlich den Antrag zur Grundsatzentscheidung über eine Ersatzbeschaffung des in die Jahre gekommenen LF8/6 mit dem Baujahr 1992. Eine Liste von Mängeln wurde dem Rat vorgelegt, welche zu beheben sind, wobei diese bei einer positiven Grundsatzentscheidung für eine Ersatzbeschaffung auch durch Reparatur in Eigenleistung hinauszuzögern sind. Als einziges wasserführendes Fahrzeug ist es im Falle eines Brandes der wichtigste Fahrzeugtyp der Feuerwehr Stettfeld. Als Ersatzbeschaffung kommt ein LF10 in Frage, welches aktuell in ca. 290.000€ kosten würde, wobei die staatliche Förderung mit 84.500€ zu beziffern ist. Der Beschaffungsprozess an sich beläuft sich auf ca. 2,5-3 Jahre. BGM Hartlieb fragte den Rat um Rederecht für den anwesenden Kommandanten David Amling. Dieser äußerte, dass das Projekt schon länger bekannt sei (Antrag in 2021 wurde aufgrund der ungewissen haushaltrechtlichen Situation nicht genehmigt). Er verstehe die angespannte finanzielle Ungewissheit mit Baugebiet, Kindergarten und ausstehende restliche Förderung zum Kanalbau, aber nun, 2 Jahre später muss eine gewisse Planungssicherheit für die Ehrenamtlichen Kameraden entstehen, welche Monat für Monat alle Maschinen und Fahrzeuge warten, pflegen und in Schuss halten. „Schließlich war in 2021 der Kauf eines Pfarrhauses auch nicht geplant gewesen und wurde umgesetzt“, so der Kommandant.
BGM Hartlieb machte den Vorschlag, dass das Gremium in 2024 erneut berät, um zum 1.7.2024 entsprechende Haushaltmittel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Lage sollte dann mehr Planungssicherheit bieten um eine Grundsatzentscheidung zur Ersatzbeschaffung treffen zu können.
Top 4:
Informationen
Windradprojekt Gemeinde Lauter
BGM berichtete, dass die Gemeinde Lauter schon 2 Eigentümerversammlungen zum Thema Windräder abgehalten hat. Es soll ein gemeinsam geplantes Gebiet mit Stettfeld geben und auf Lauterer Seite 5 Windräder entstehen. Nach Nachfrage ergänzte er noch, dass derzeit gemäß Herrn Siller (GUT) auf Stettfelder Seite bis zu 8 Windräder angedacht wären.
Stand KiGa und Kinderhort
Der Gemeindearbeiter Stefan Greul soll nach einer Einweisung die anfallenden „Hausmeistertätigkeiten“ im Kindergarten, die derzeit noch von Franz Löhlein ausgeführt werden, übernehmen.
Die Küche im Kinderhort wird gefördert und soll auch eine Geschirrspülmaschine enthalten.
Nach einer Begehung des Sicherheitsingenieurs sollte der Höhenunterschied der ersten Stufe der Treppe mit einer Rampe ausgeglichen werden. Dies soll in der nächstens Bauausschusssitzung behandelt werden.
Top 5 :
Anfragen zur GO
GR’in Melanie Kaufhold
-
- Sie sprach den Jugendraum aufgrund der Frage in der Bürgerversammlung und nun erneuten Interessensbekundungen an und wünschte sich eine neue Behandlung (Standort, Konzept, Zeiten, Einladung der Jugendlichen, …).
GR Johannes Markert schlug eine Bedarfsabfrage im VG-Blatt vor.
-
- Sie informierte über die erneute Möglichkeit, sich im Rahmen der ILE diverse Projekte fördern zu lassen und bat um Ideen.
GR’in Stefanie Pfister
-
- Sie sprach den schlechten Zustand des Fahrradweges nach Ebelsbach an.
BGM Hartlieb schlug eine Begehung in der nächsten Bauausschusssitzung vor.
GR Thorsten Kneuer
-
- Er fragte nach dem neuen, geplanten Standort des Defibrillators.
Dieser soll neben den Gemeindebriefkasten angebracht werden.
-
- Die neue Tür des Kinderhorts sollte bzgl. Design und Material noch besprochen werden.
GR Matthias Kuhn
-
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er, ob schon eine die Möglichkeit bestand, weitere Bürgermeisterkollegen zu befragen?
BGM Hartlieb teilte mit, dass es noch keinen Termin gab.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Vorstellung der Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung der Kläranlage Stettfeld
In der Bauausschuss-Sitzung am 06.04.2023 wurden die realen Verbrauchswerte mit dem Bauausschuss, dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage besprochen. Herr Brandner von SRP erklärte die Potentialstudie und die darin genannten, theoretischen Werte. Laut Kostenschätzung zur Potenzialanalyse beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 833.000 Euro, ohne Ingenieurskosten. Auf dieser Grundlage wurde gemäß Aussage des Bürgermeisters der Förderantrag noch zum Jahresende 2022 eingereicht. Für das weitere Vorgehen will man nun den Bescheid abwarten.
Nun stellte sich heraus, dass der Antrag doch nicht gestellt wurde!!!!
Von der Gesamtinvestition wären nur rund 485.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einer maximalen Gesamtförderung von 30 Prozent wäre mit einem Zuschuss von höchstens 137.445 Euro zu rechnen gewesen, die in etwa mit den Planungskosten gleichzusetzen sind.
Bürgermeister Alfons Hartlieb stellte deshalb die Frage, ob man auf den Förderantrag verzichten und die Sanierungsmaßnahmen in Eigenregie mit dem Klärwärter und Bauhof durchführen sollte.
Dies wurde kontrovers im Gremium diskutiert und letztlich mit 7:5 Stimmen zugestimmt und somit beschlossen, die Umsetzung der Maßnahme ohne Förderung in Eigenregie anzugehen. Die Klärwärter sollen nun einen Maßnahmenkatalog der anzugehenden Erneuerungen erstellen. Zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage zur eigenen Energiegewinnung für den Betrieb der Kläranlage sollen 3 Angebote eingeholt werden.
Abschließend wollten wir erwähnen, dass die Fraktion der Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT einstimmig für die Umsetzung durch ein Fachingenieurbüro gestimmt hat. Somit könnte die Kläranlage auf den neuesten digitalen Stand mit enormer energetischer Einsparung umgebaut werden und die Abwassergebühren nach dieser Investition besser für alle Bürger kalkulierbar sein.
Top 2:
Errichtung eines Nebengebäudes und eines überdachten Freisitzes auf der Fl.Nr.: 225, Gmkg. Stettfeld, Bachstraße 16, 96188 Stettfeld
Der Bauherr plant die Errichtung eines Nebengebäudes (Hühnerstall) und eines überdachten Freisitzes. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 3:
Antrag auf Erstellung eines Festplatzanschlusses mit Zählersäule am Dorfsee Stettfeld durch den Feuerwehrverein Stettfeld
Der Feuerwehrverein Stettfeld beantragte die Erstellung eines Festplatzanschlusses am Dorfsee. Ähnlich dem am Dorfplatz bereits vorhandenen soll es so den Vereinen des Ortes vereinfacht werden, für Feste an Strom ohne private Hilfe zu gelangen. Der Errichtung auf Höhe des Anwesens der Alten Mühle neben dem vorhandenen Stromverteilerkastens wurde einstimmig zugestimmt.
Top 4:
Schöffenwahl für Amtsperiode 2024-2028
Die Gemeinde Stettfeld muss auf Grund der Einwohnerzahl mindestens eine Person auf die Wahlvorschlagsliste setzen. Beworben dafür hatten sich 4 Stettfelder Bürger. Der Gemeinderat beschloss Birgit Schuhmann-Lang, Christine Krug, Beate Wirsing und Bernd Wirsing auf die Wahlvorschlagsliste aufzunehmen.
Top 5:
Zuschussantrag des 1. SKK Stettfeld e.V. für die Saison 2022/2023
Der 1. SKK Stettfeld e.V. hat bei der Gemeinde einen Zuschuss beantragt, da die laufenden Kosten durch den Wegfall der Bewirtungskosten aus dem Betrieb der Stettfelder Kegelbahn nicht mehr zu decken seien. Bei Schätzausgaben von 1.887,23€ für die Saison 2022/2023 wurde dem Verein ein Zuschuss von 1000€ (Abstimmergebnis 7:5) gewährt.
Top 6:
Jahresrechnung 2022
Die Ermittlung des Jahresabschlusses der Gemeinde Stettfeld 2022 wurde zur Kenntnisnahme verlesen. Diese umfasst einen Verwaltungshaushalt von 3.078.768,52€ und einen Vermögenshaushalt von 2.261.530,20€.
Top 7:
örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 und 3.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern Peter Frankenstein, Stefanie Pfister, Melanie Kaufhold, Johannes Markert und Diana Galefske durchgeführt.
Nachdem Bürgermeister Hartlieb die einleitenden Worte verlas und direkt zum Beschlussvorschlag überleitete, intervenierte der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Johannes Markert, dass er verdutzt sei, warum überhaupt BGM Hartlieb an dieser Stelle aufgrund seines Amtes als 1. Bürgermeister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt führe. Weiterhin führte er aus, dass die bemängelten Punkte durchaus die Öffentlichkeit etwas angingen und es erschreckend sei, dass nach den Rechnungsprüfungen 2019 und 2020 die Stellungnahme der Verwaltung schon wieder mangelhaft vorliege. Kein einziger Beleg wurde dem Gemeinderat in den Unterlagen beigelegt.
Insbesondere ein Beleg zu Regiekosten der Fa. NEWO Bau im Bereich Rudendorfer Weg sowie Seeringstraße erzeugte bei GR Markert große Fragezeichen: „Warum nimmt das Ingenieurbüro nur zum Baubereich Rudendorfer Weg Stellung? Bei derartiger Aufbereitung könne man sich die Stunden in der Rechnungsprüfung auch sparen…“.
Er stellte den Antrag, die Stellungnahme zu überarbeiten, insbesondere zum zuvor genannten Beleg dem Gemeinderat auch die Dokumentation zu zeigen, da hier auch Kanalbefahrungen usw. durchgeführt wurden.
Informationen
- BGM Alfons Hartlieb teilte mit, dass der Zeitungsartikel zur Meinung des Bürgermeisters aus Lauter bzgl. der Windräder gemäß dessen Aussage so nicht stimme und ist deswegen zu einem Gespräch über Energiewende und Windräder in die Nachbargemeinde Lauter eingeladen. Ziel sei evtl. ein gemeinsames Vorranggebiet ausweisen zu lassen.
- Am 27.04.2023 findet auch zum Thema Windkraft eine BGM-Veranstaltung in Haßfurt statt.
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er ob schon eine ILE-Sitzung war, da ja BGM Hartlieb sich bei dieser Gelegenheit bei seinen BGM-Kollegen befragen wollteHerr Hartlieb antwortete, dass eine Sitzung stattfand, er jedoch vergaß das Thema anzusprechen.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie bat um Einhaltung der Sitzungstermine (ursprünglich immer die 4. Woche im Monat) um besser planen zu können.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Einführung der Bürger-App „Heimat Info“ für die Gemeinde Stettfeld
Da die Gemeinde Breitbrunn die Bürger App „Heimat Info“ bereits im Einsatz hat und seit Einführung zahlenmäßig gut ein Drittel der Bürger erreichen kann, wurde die Einführung der Bürger App für Stettfeld zum Tagesordnungspunkt. Herr Dominik Schweiker vom Hersteller der App stellte, virtuell zugeschaltet über Videokonferenz, die Vorzüge der App dar. Da sich die Kosten auf nur 0,50€ je Einwohner belaufen und neben Gemeindeorganen auch Vereine dieses Portal zum Schalten von Werbung für Veranstaltungen nutzen können, wurde der Ankauf der Bürger App zu einem jährlichen Netto-Preis von 592,00€ einstimmig beschlossen.
Top 2
Top 2.1: Errichtung einer offenen Überdachung auf der Fl.Nr. 280, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Die offene Überdachung (Länge: 24,55m, Breite: 9,82m, Höhe 6,08m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.2: Anbau einer Lagerhalle auf der Fl.Nr. 282, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Der Anbau (Länge: 15,30m, Breite: 8,00m, Höhe 4,50m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.3: Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle auf der Fl.Nr. 267/1, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Die Fahrzeugunterstellhalle (Länge: max.15,92m, Breite: 15,99m, Höhe 6,63m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.4: Errichtung eines Einfamillienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1973, Gmkg. Stettfeld, durch Anna-Maria und Michael Amling, Siedlungsstraße 4, 96188 Stettfeld
Geplant ist nach Abriss des Bestandsgebäudes ein Neubau (Länge: 11,99m, Breite: 9,99m, Höhe 6,63m) mit Doppelgarage. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
Top 2.5: Nutzungsänderung auf der Fl.Nr. 294, Gmkg. Stettfeld, durch Rudolf Schlee, Bamberger Straße 5, 96188 Stettfeld
Geplant ist die Umnutzung einer ehem. Landwirtschaftlichen Lagerhalle zu gewerblichen Zwecken. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Top 3:
Vorstellung Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung Kläranlage
Ende 2020 hat die Dorfgemeinschaft per Antrag die Beauftragung einer Potenzialstudie und daraus ergebende Bundesförderung von 30 % auf Komponenten zur Abwasserreinigung (Ventilatoren, Pumpen, Motoren, Steuerung usw.) gestellt.
In der GR Sitzung am 22.6.2022 wurde es dem Gemeinderat vorgestellt (siehe Protokoll). Jetzt, 9 Monate später zweifelt Bürgermeister Hartlieb die in der Studie aufgeführten Verbrauchswerte (Strom, Pumpenleistung) an und schlägt eine erneute Besprechung mit dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage vor!
In der Studie wurde ein Stromverbrauch von 217.000 KWh/a angesetzt. Danach würden bundesweit 94 % der Kläranlagen nach DWA eine bessere Energieeffizienz aufweisen als die Stettfelder Kläranlage. Auch wenn wir unter den 217.000 KWh/a liegen sollten, ist unsere 20 Jahre alte Kläranlage nicht mehr effizient und die Unterhalts-/Instandsetzungskosten nehmen extrem zu.
Die erstellte Studie ist schlüssig und bei einer evtl. Erneuerung wird sicherlich nur die Pumpengröße eingebaut, die auch tatsächlich gemäß Kläranlagenbelastung gebraucht wird. Genauso verhält es sich bei der sinnvollen PV Anlage. Die Förderung sehen wir nicht gefährdet.
Warum hat man 9 Monate verstreichen lassen? Inzwischen ist dieses bundesweite Förderprogramm am 31.12.2022 ausgelaufen. Bestehende Potenzialstudien müssen innerhalb 2 Jahre durchgeführt sein, sonst fällt auch die uns aktuell zustehende Förderung weg.
TOP 4:
Wärmeplanung Stettfeld
Die Kosten für eine geförderte kommunale Wärmeplanung (ca. 90 T€) werden für die VG Ebelsbach nach Abzug 90 % Förderung Bund auf ca. 9.000 € geschätzt. Hier wird innerhalb der VG eine Potenzialstudie für umsetzungsorientierte Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands erstellt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Informationen
- BGM teilte mit, dass der neue Klein-LKW für die Gemeinde eingetroffen ist.
- Die Pflastersteine für das neue Baugebiet liegen zur Besichtigung in der Kläranlage
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Er fragte erneut nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022
BGM Alfons Hartlieb versprach erneut den Aushang zu aktualisieren.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte nach der Veröffentlichung der Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltung.
Dies soll in der nächsten Sitzung passieren.
Allgemeines:
Der Pressevertreter Günther Geiling hat beim Verlassen der öffentlichen Sitzung angeprangert, dass gemäß Gemeindeordnung und Absprachen im Kreistag die Planungen für Windkraftanlagen öffentlich behandelt werden müssten. In Stettfeld ist dies jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Hartlieb erwiderte, dass dies mit dem „Landrat“ abgestimmt ist. Herr Geiling konnte auch dieses Argument nicht nachvollziehen und stellt klar, ein Pressebericht über die GR Sitzung von nur „Bauanträgen“ interessiere seine Leser wenig!!
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder Dorfgemeinschaft
Zu Beginn gab es Anmerkungen zum Protokoll der GR-Sitzung am 07.12.2022
Zu Top 5:
GR Matthias Kuhn stellte die richtige Formulierung des Beschlusses in Frage.
Dieser ist aber richtig formuliert!
Zu Informationen:
Ingenieur Hölzlein: Einbau einer Wärmepumpe im Kindergarten nur schwer realisierbar, die Gemeinde bleibt bei der Pelletsheizung.
Hinweis an den Architekten Pollach: Im gesamten Kindergartengebäude soll eine Fußbodenheizung installiert werden (Alt und Neu) + PV Anlage
GR Matthias Kuhn bemerkte, dass in den Förderantrag beides (Pelletheizung und Wärmepumpe) mit aufgenommen werden sollte.
BGM Hartlieb meinte der Antrag sei gestellt – Inhalt soll diesbezüglich noch mal geprüft werden.
Öffentliche Sitzung
TOP1 Bauanträge
TOP1.1
Neubau eines Einfamilienhauses, Fl. Nr. 2116/2, Rudendorfer Weg 22
Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.
TOP1.2
Tekturplanung zur Errichtung eines Carports, Fl. Nr. 388, Mühleite
Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Tekturplan das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.
TOP2
Antrag auf Verlegung von priv. Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund, Fl.-Nr. 1972/5, Gmkg Stettfeld, Siedlungsstraße 4
Der Anlieger stellte einen Antrag auf Verlegung von Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund. Diese soll das bestehende Haus auf Flurnummer 1975 mit dem geplanten Neubau auf der Flurnummer 1973 verbinden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Verlegeart, Kostenübernahme etc. wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP3
Vollzug Bay. Straßen- und Wegegesetz – Widmung Teilstück Schulstraße zur Ortsstraße
Das Teilstück der Schulstraße, ab der Einmündung des bereits gewidmeten 1. Teilstücks mit der Flurnummer 1969/1 bis Anwesen Flurnummer1968/1 wurde mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Ortstraße umgewidmet, da es für den allgemeinen, öffentlichen und örtlichen Verkehr freigeben ist (einstimmig 12:0). Ein Formalismus, welcher gemäß Aussage VG-Leitung für die direkten Anlieger keinen Nachteil habe.
TOP4
Antrag der Jagdgenossen Stettfeld auf Kostenbeteiligung oder Zuschuss an den Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen
Die Jagdgenossenschaft Stettfeld stellte einen Antrag auf 50% Kostenbeteiligung oder 3000€ Zuschuss für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahre 2022. Bei Gesamtkosten von 3445,05€ beschloss der Gemeinderat Stettfeld einstimmig sich mit 1722,52€ zu beteiligen.
Informationen
BGM hatte keine Infos!
Anfragen zur GO
GR’in Doris Simon
- Sie sprach die Dauerparksituation am Dorfsee und Anger an.
BGM Hartlieb wird die Betroffenen noch einmal darauf ansprechen.
GR Werner Rümer
- SRP Schneider Partner: Die erforderlichen Unterlagen für die Abstimmung der Förderung nach der Kommunalrichtlinie sollten gemäß Dezembersitzung im Januar 2023 vorgelegt werden?
Stand ist weiterhin offen – Bearbeitung sehr schleppend – VG wird nachfragen!
- Breitbandausbau Stettfeld? Er möchte zumindest die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen, um aussagekräftig gegenüber den Bürgern zu werden. Schließlich haben andere VG-Gemeinden bereits eine Information im VG-Blatt zur Zuschusshöhe veröffentlicht.
Gemäß VG-Leiter Matthias Stretz können seitens Telekom hier keine Termine der Umsetzung genannt werden.
- Er fragte nach dem Urteil im „Rechtlerstreit“.
BGM Hartlieb möchte hierzu nur etwas im nicht öffentlichen Teil sagen.
GR Johannes Markert
- Er trug ein Bürgeranliegen vor, indem ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal während der kommenden Landtagswahlen gewünscht wird.
Dieser soll gemäß BGM hergestellt werden.
GR Thorsten Kneuer
- Er sprach das „Biberproblem“ am Dorfsee an. Dieser macht sich gerade über viele Bäume rundum den See her. Er fragte an, ob man hier bzgl. denkbarer Verstopfungen der Rohre oder der Gefahr von umfallenden Bäumen im Vorfeld tätig werden könnte.
Der Bürgermeister meinte hierzu, dass erst nach einem Schaden gehandelt werden könne.
- Des Weiteren fragte er nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022
BGM Alfons Hartlieb entschuldigte sich dafür und versprach den Aushang zu aktualisieren.
GR Matthias Kuhn
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ merkte er an, dass die zur Verfügungsstellung dieser Unterlagen in vielen Gemeinden und Städten gängige Praxis ist und nur innerhalb der VG wohl nicht gemacht wird.
Herr Stretz wollte sich hierzu nochmals informieren.
GR Udo Busch
- Er prangerte die momentan nicht vorhandene Verfügbarkeit des E-Plus-Netzes in Stettfeld an.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT 
Neueste Kommentare