Öffentliche Sitzung
Top 1:
Vorstellung der Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung der Kläranlage Stettfeld
In der Bauausschuss-Sitzung am 06.04.2023 wurden die realen Verbrauchswerte mit dem Bauausschuss, dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage besprochen. Herr Brandner von SRP erklärte die Potentialstudie und die darin genannten, theoretischen Werte. Laut Kostenschätzung zur Potenzialanalyse beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 833.000 Euro, ohne Ingenieurskosten. Auf dieser Grundlage wurde gemäß Aussage des Bürgermeisters der Förderantrag noch zum Jahresende 2022 eingereicht. Für das weitere Vorgehen will man nun den Bescheid abwarten.
Nun stellte sich heraus, dass der Antrag doch nicht gestellt wurde!!!!
Von der Gesamtinvestition wären nur rund 485.000 Euro zuwendungsfähig. Bei einer maximalen Gesamtförderung von 30 Prozent wäre mit einem Zuschuss von höchstens 137.445 Euro zu rechnen gewesen, die in etwa mit den Planungskosten gleichzusetzen sind.
Bürgermeister Alfons Hartlieb stellte deshalb die Frage, ob man auf den Förderantrag verzichten und die Sanierungsmaßnahmen in Eigenregie mit dem Klärwärter und Bauhof durchführen sollte.
Dies wurde kontrovers im Gremium diskutiert und letztlich mit 7:5 Stimmen zugestimmt und somit beschlossen, die Umsetzung der Maßnahme ohne Förderung in Eigenregie anzugehen. Die Klärwärter sollen nun einen Maßnahmenkatalog der anzugehenden Erneuerungen erstellen. Zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage zur eigenen Energiegewinnung für den Betrieb der Kläranlage sollen 3 Angebote eingeholt werden.
Abschließend wollten wir erwähnen, dass die Fraktion der Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT einstimmig für die Umsetzung durch ein Fachingenieurbüro gestimmt hat. Somit könnte die Kläranlage auf den neuesten digitalen Stand mit enormer energetischer Einsparung umgebaut werden und die Abwassergebühren nach dieser Investition besser für alle Bürger kalkulierbar sein.
Top 2:
Errichtung eines Nebengebäudes und eines überdachten Freisitzes auf der Fl.Nr.: 225, Gmkg. Stettfeld, Bachstraße 16, 96188 Stettfeld
Der Bauherr plant die Errichtung eines Nebengebäudes (Hühnerstall) und eines überdachten Freisitzes. Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen.
Top 3:
Antrag auf Erstellung eines Festplatzanschlusses mit Zählersäule am Dorfsee Stettfeld durch den Feuerwehrverein Stettfeld
Der Feuerwehrverein Stettfeld beantragte die Erstellung eines Festplatzanschlusses am Dorfsee. Ähnlich dem am Dorfplatz bereits vorhandenen soll es so den Vereinen des Ortes vereinfacht werden, für Feste an Strom ohne private Hilfe zu gelangen. Der Errichtung auf Höhe des Anwesens der Alten Mühle neben dem vorhandenen Stromverteilerkastens wurde einstimmig zugestimmt.
Top 4:
Schöffenwahl für Amtsperiode 2024-2028
Die Gemeinde Stettfeld muss auf Grund der Einwohnerzahl mindestens eine Person auf die Wahlvorschlagsliste setzen. Beworben dafür hatten sich 4 Stettfelder Bürger. Der Gemeinderat beschloss Birgit Schuhmann-Lang, Christine Krug, Beate Wirsing und Bernd Wirsing auf die Wahlvorschlagsliste aufzunehmen.
Top 5:
Zuschussantrag des 1. SKK Stettfeld e.V. für die Saison 2022/2023
Der 1. SKK Stettfeld e.V. hat bei der Gemeinde einen Zuschuss beantragt, da die laufenden Kosten durch den Wegfall der Bewirtungskosten aus dem Betrieb der Stettfelder Kegelbahn nicht mehr zu decken seien. Bei Schätzausgaben von 1.887,23€ für die Saison 2022/2023 wurde dem Verein ein Zuschuss von 1000€ (Abstimmergebnis 7:5) gewährt.
Top 6:
Jahresrechnung 2022
Die Ermittlung des Jahresabschlusses der Gemeinde Stettfeld 2022 wurde zur Kenntnisnahme verlesen. Diese umfasst einen Verwaltungshaushalt von 3.078.768,52€ und einen Vermögenshaushalt von 2.261.530,20€.
Top 7:
örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde am 29.09.2022 und 3.11.2022 von den Rechnungsprüfungsmitgliedern Peter Frankenstein, Stefanie Pfister, Melanie Kaufhold, Johannes Markert und Diana Galefske durchgeführt.
Nachdem Bürgermeister Hartlieb die einleitenden Worte verlas und direkt zum Beschlussvorschlag überleitete, intervenierte der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Johannes Markert, dass er verdutzt sei, warum überhaupt BGM Hartlieb an dieser Stelle aufgrund seines Amtes als 1. Bürgermeister die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt führe. Weiterhin führte er aus, dass die bemängelten Punkte durchaus die Öffentlichkeit etwas angingen und es erschreckend sei, dass nach den Rechnungsprüfungen 2019 und 2020 die Stellungnahme der Verwaltung schon wieder mangelhaft vorliege. Kein einziger Beleg wurde dem Gemeinderat in den Unterlagen beigelegt.
Insbesondere ein Beleg zu Regiekosten der Fa. NEWO Bau im Bereich Rudendorfer Weg sowie Seeringstraße erzeugte bei GR Markert große Fragezeichen: „Warum nimmt das Ingenieurbüro nur zum Baubereich Rudendorfer Weg Stellung? Bei derartiger Aufbereitung könne man sich die Stunden in der Rechnungsprüfung auch sparen…“.
Er stellte den Antrag, die Stellungnahme zu überarbeiten, insbesondere zum zuvor genannten Beleg dem Gemeinderat auch die Dokumentation zu zeigen, da hier auch Kanalbefahrungen usw. durchgeführt wurden.
Informationen
- BGM Alfons Hartlieb teilte mit, dass der Zeitungsartikel zur Meinung des Bürgermeisters aus Lauter bzgl. der Windräder gemäß dessen Aussage so nicht stimme und ist deswegen zu einem Gespräch über Energiewende und Windräder in die Nachbargemeinde Lauter eingeladen. Ziel sei evtl. ein gemeinsames Vorranggebiet ausweisen zu lassen.
- Am 27.04.2023 findet auch zum Thema Windkraft eine BGM-Veranstaltung in Haßfurt statt.
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ fragte er ob schon eine ILE-Sitzung war, da ja BGM Hartlieb sich bei dieser Gelegenheit bei seinen BGM-Kollegen befragen wollteHerr Hartlieb antwortete, dass eine Sitzung stattfand, er jedoch vergaß das Thema anzusprechen.
GRin Melanie Kaufhold
- Sie bat um Einhaltung der Sitzungstermine (ursprünglich immer die 4. Woche im Monat) um besser planen zu können.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT
Öffentliche Sitzung
Top 1:
Einführung der Bürger-App „Heimat Info“ für die Gemeinde Stettfeld
Da die Gemeinde Breitbrunn die Bürger App „Heimat Info“ bereits im Einsatz hat und seit Einführung zahlenmäßig gut ein Drittel der Bürger erreichen kann, wurde die Einführung der Bürger App für Stettfeld zum Tagesordnungspunkt. Herr Dominik Schweiker vom Hersteller der App stellte, virtuell zugeschaltet über Videokonferenz, die Vorzüge der App dar. Da sich die Kosten auf nur 0,50€ je Einwohner belaufen und neben Gemeindeorganen auch Vereine dieses Portal zum Schalten von Werbung für Veranstaltungen nutzen können, wurde der Ankauf der Bürger App zu einem jährlichen Netto-Preis von 592,00€ einstimmig beschlossen.
Top 2
Top 2.1: Errichtung einer offenen Überdachung auf der Fl.Nr. 280, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Die offene Überdachung (Länge: 24,55m, Breite: 9,82m, Höhe 6,08m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.2: Anbau einer Lagerhalle auf der Fl.Nr. 282, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Der Anbau (Länge: 15,30m, Breite: 8,00m, Höhe 4,50m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.3: Errichtung einer Fahrzeugunterstellhalle auf der Fl.Nr. 267/1, Gmkg. Stettfeld, durch die Fa. HART Bau, Flachsdarre 9, 96188 Stettfeld
Die Fahrzeugunterstellhalle (Länge: max.15,92m, Breite: 15,99m, Höhe 6,63m) wurde bereits errichtet und war nachzugenehmigen. Dem Bauantrag wurde ohne Beteiligung von BGM Hartlieb zugestimmt.
Top 2.4: Errichtung eines Einfamillienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 1973, Gmkg. Stettfeld, durch Anna-Maria und Michael Amling, Siedlungsstraße 4, 96188 Stettfeld
Geplant ist nach Abriss des Bestandsgebäudes ein Neubau (Länge: 11,99m, Breite: 9,99m, Höhe 6,63m) mit Doppelgarage. Dem Bauantrag wurde zugestimmt.
Top 2.5: Nutzungsänderung auf der Fl.Nr. 294, Gmkg. Stettfeld, durch Rudolf Schlee, Bamberger Straße 5, 96188 Stettfeld
Geplant ist die Umnutzung einer ehem. Landwirtschaftlichen Lagerhalle zu gewerblichen Zwecken. Dem Antrag wurde zugestimmt.
Top 3:
Vorstellung Fördermöglichkeit zur geplanten energetischen Sanierung Kläranlage
Ende 2020 hat die Dorfgemeinschaft per Antrag die Beauftragung einer Potenzialstudie und daraus ergebende Bundesförderung von 30 % auf Komponenten zur Abwasserreinigung (Ventilatoren, Pumpen, Motoren, Steuerung usw.) gestellt.
In der GR Sitzung am 22.6.2022 wurde es dem Gemeinderat vorgestellt (siehe Protokoll). Jetzt, 9 Monate später zweifelt Bürgermeister Hartlieb die in der Studie aufgeführten Verbrauchswerte (Strom, Pumpenleistung) an und schlägt eine erneute Besprechung mit dem Ingenieurbüro und unserem Klärwärter in der Kläranlage vor!
In der Studie wurde ein Stromverbrauch von 217.000 KWh/a angesetzt. Danach würden bundesweit 94 % der Kläranlagen nach DWA eine bessere Energieeffizienz aufweisen als die Stettfelder Kläranlage. Auch wenn wir unter den 217.000 KWh/a liegen sollten, ist unsere 20 Jahre alte Kläranlage nicht mehr effizient und die Unterhalts-/Instandsetzungskosten nehmen extrem zu.
Die erstellte Studie ist schlüssig und bei einer evtl. Erneuerung wird sicherlich nur die Pumpengröße eingebaut, die auch tatsächlich gemäß Kläranlagenbelastung gebraucht wird. Genauso verhält es sich bei der sinnvollen PV Anlage. Die Förderung sehen wir nicht gefährdet.
Warum hat man 9 Monate verstreichen lassen? Inzwischen ist dieses bundesweite Förderprogramm am 31.12.2022 ausgelaufen. Bestehende Potenzialstudien müssen innerhalb 2 Jahre durchgeführt sein, sonst fällt auch die uns aktuell zustehende Förderung weg.
TOP 4:
Wärmeplanung Stettfeld
Die Kosten für eine geförderte kommunale Wärmeplanung (ca. 90 T€) werden für die VG Ebelsbach nach Abzug 90 % Förderung Bund auf ca. 9.000 € geschätzt. Hier wird innerhalb der VG eine Potenzialstudie für umsetzungsorientierte Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung des kompletten Gebäudebestands erstellt.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Informationen
- BGM teilte mit, dass der neue Klein-LKW für die Gemeinde eingetroffen ist.
- Die Pflastersteine für das neue Baugebiet liegen zur Besichtigung in der Kläranlage
Anfragen zur GO
GR Thorsten Kneuer
- Er fragte erneut nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022
BGM Alfons Hartlieb versprach erneut den Aushang zu aktualisieren.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte nach der Veröffentlichung der Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltung.
Dies soll in der nächsten Sitzung passieren.
Allgemeines:
Der Pressevertreter Günther Geiling hat beim Verlassen der öffentlichen Sitzung angeprangert, dass gemäß Gemeindeordnung und Absprachen im Kreistag die Planungen für Windkraftanlagen öffentlich behandelt werden müssten. In Stettfeld ist dies jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Hartlieb erwiderte, dass dies mit dem „Landrat“ abgestimmt ist. Herr Geiling konnte auch dieses Argument nicht nachvollziehen und stellt klar, ein Pressebericht über die GR Sitzung von nur „Bauanträgen“ interessiere seine Leser wenig!!
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder Dorfgemeinschaft
Zu Beginn gab es Anmerkungen zum Protokoll der GR-Sitzung am 07.12.2022
Zu Top 5:
GR Matthias Kuhn stellte die richtige Formulierung des Beschlusses in Frage.
Dieser ist aber richtig formuliert!
Zu Informationen:
Ingenieur Hölzlein: Einbau einer Wärmepumpe im Kindergarten nur schwer realisierbar, die Gemeinde bleibt bei der Pelletsheizung.
Hinweis an den Architekten Pollach: Im gesamten Kindergartengebäude soll eine Fußbodenheizung installiert werden (Alt und Neu) + PV Anlage
GR Matthias Kuhn bemerkte, dass in den Förderantrag beides (Pelletheizung und Wärmepumpe) mit aufgenommen werden sollte.
BGM Hartlieb meinte der Antrag sei gestellt – Inhalt soll diesbezüglich noch mal geprüft werden.
Öffentliche Sitzung
TOP1 Bauanträge
TOP1.1
Neubau eines Einfamilienhauses, Fl. Nr. 2116/2, Rudendorfer Weg 22
Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.
TOP1.2
Tekturplanung zur Errichtung eines Carports, Fl. Nr. 388, Mühleite
Der Gemeinderat Stettfeld beschloss einstimmig dem vorgelegten Tekturplan das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt Haßberge weiterzuleiten.
TOP2
Antrag auf Verlegung von priv. Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund, Fl.-Nr. 1972/5, Gmkg Stettfeld, Siedlungsstraße 4
Der Anlieger stellte einen Antrag auf Verlegung von Versorgungsleitungen im öffentlichen Verkehrsgrund. Diese soll das bestehende Haus auf Flurnummer 1975 mit dem geplanten Neubau auf der Flurnummer 1973 verbinden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Verlegeart, Kostenübernahme etc. wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP3
Vollzug Bay. Straßen- und Wegegesetz – Widmung Teilstück Schulstraße zur Ortsstraße
Das Teilstück der Schulstraße, ab der Einmündung des bereits gewidmeten 1. Teilstücks mit der Flurnummer 1969/1 bis Anwesen Flurnummer1968/1 wurde mit Wirkung vom 01.01.2023 zur Ortstraße umgewidmet, da es für den allgemeinen, öffentlichen und örtlichen Verkehr freigeben ist (einstimmig 12:0). Ein Formalismus, welcher gemäß Aussage VG-Leitung für die direkten Anlieger keinen Nachteil habe.
TOP4
Antrag der Jagdgenossen Stettfeld auf Kostenbeteiligung oder Zuschuss an den Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen
Die Jagdgenossenschaft Stettfeld stellte einen Antrag auf 50% Kostenbeteiligung oder 3000€ Zuschuss für durchgeführte Gemeindewegebau- und Pflegemaßnahmen im Jahre 2022. Bei Gesamtkosten von 3445,05€ beschloss der Gemeinderat Stettfeld einstimmig sich mit 1722,52€ zu beteiligen.
Informationen
BGM hatte keine Infos!
Anfragen zur GO
GR’in Doris Simon
- Sie sprach die Dauerparksituation am Dorfsee und Anger an.
BGM Hartlieb wird die Betroffenen noch einmal darauf ansprechen.
GR Werner Rümer
- SRP Schneider Partner: Die erforderlichen Unterlagen für die Abstimmung der Förderung nach der Kommunalrichtlinie sollten gemäß Dezembersitzung im Januar 2023 vorgelegt werden?
Stand ist weiterhin offen – Bearbeitung sehr schleppend – VG wird nachfragen!
- Breitbandausbau Stettfeld? Er möchte zumindest die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen, um aussagekräftig gegenüber den Bürgern zu werden. Schließlich haben andere VG-Gemeinden bereits eine Information im VG-Blatt zur Zuschusshöhe veröffentlicht.
Gemäß VG-Leiter Matthias Stretz können seitens Telekom hier keine Termine der Umsetzung genannt werden.
- Er fragte nach dem Urteil im „Rechtlerstreit“.
BGM Hartlieb möchte hierzu nur etwas im nicht öffentlichen Teil sagen.
GR Johannes Markert
- Er trug ein Bürgeranliegen vor, indem ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal während der kommenden Landtagswahlen gewünscht wird.
Dieser soll gemäß BGM hergestellt werden.
GR Thorsten Kneuer
- Er sprach das „Biberproblem“ am Dorfsee an. Dieser macht sich gerade über viele Bäume rundum den See her. Er fragte an, ob man hier bzgl. denkbarer Verstopfungen der Rohre oder der Gefahr von umfallenden Bäumen im Vorfeld tätig werden könnte.
Der Bürgermeister meinte hierzu, dass erst nach einem Schaden gehandelt werden könne.
- Des Weiteren fragte er nach den aktuellen Protokollaushängen gemäß dem gültigen GR-Beschluss. Der momentane Aushang ist vom Juli 2022
BGM Alfons Hartlieb entschuldigte sich dafür und versprach den Aushang zu aktualisieren.
GR Matthias Kuhn
- Zum Thema „Unterlagen zur nichtöffentlichen Sitzung für die Gemeinderäte“ merkte er an, dass die zur Verfügungsstellung dieser Unterlagen in vielen Gemeinden und Städten gängige Praxis ist und nur innerhalb der VG wohl nicht gemacht wird.
Herr Stretz wollte sich hierzu nochmals informieren.
GR Udo Busch
- Er prangerte die momentan nicht vorhandene Verfügbarkeit des E-Plus-Netzes in Stettfeld an.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT 
Top 1
Beitritt zum Zweckverband Klärschlammtrocknung Haßberge
Bereits im Juli 2020 war der Beitritt zum Zweckverband der Klärschlammtrocknung Haßberge Thema im Gemeinderat. Da sich die Zusammensetzung der Mitgliedsgemeinden wesentlich geändert hat, sollte gemäß Aufforderung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Haßberge ein Beschluss über die angepassten Mitglieder vorgenommen werden. GR Markert fragte nach, ob es nicht sinnvoll wäre einen alternativen Liefervertrag zu prüfen, wie es die Stadt Ebern getan hat. Diese sind ausgestiegen aus dem Landkreiskonzept und konnten den Preis von ca. 139€/to auf etwa 106€/to mit einer Preisbindung bis Ende 2031 senken. Auf Nachfrage nach weiteren vorliegenden Angeboten durch GRin Kaufhold, verlaß BGM Hartlieb ein Angebot sogar im zweistelligen Betrag je Tonne, jedoch mit ungewisser Preisbindung für weitere Jahre. Insbesondere auch der Umweltaspekt des thermischen Verwertens beim Landkreiskonzept fand im Gremium großen Zuspruch, was beim günstigsten Anbieter im Renaturieren von Braunkohletagebauten umgesetzt werden würde.
Im Gegensatz zu anderen Kläranlagen des Landkreises stellt die in Stettfeld vorhandene Klärschlammtrocknung einen Klärschlamm mit unterdurchschnittlichem Wassergehalt sicher. So beschloss das Gremium einstimmig, beim nachhaltigeren Landkreiskonzept zu bleiben, wenn nur nach tatsächlich abgeliefertem Gewicht abgerechnet wird.
Top 2
Gemeinde Lauter, Bebauungs- und Grünordnungsplan „Ecken II“ in Appendorf
hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Lauter hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet „Ecken II“ in Appendorf bestimmt. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Information der Nachbargemeinden musste dafür eine Zustimmung eingeholt werden. Der Gemeinderat Stettfeld erhob keine Einwendungen gegen die Planungen der Gemeinde Lauter.
Top 3
Bebauungsplan „Buhlleite“ der Stadt Eltmann
hier: Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. §13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB
Aufgrund der aktuell hohen und wachsenden Nachfrage nach Baugrundstücken hat der Stadtrat Eltmann in seiner Sitzung vom 27.04.2022 beschlossen, zur Realisierung eines allgemeinen Wohngebietes in Eltmann einen qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche vom ca. 1,48 ha und sieht insgesamt 13 Parzellen vor. Der Gemeinderat Stettfeld erhob einstimmig keine Einwendungen gegen die vorliegenden Planungen der Stadt Eltmann.
Top 4:
1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ der Stadt Eltmann
hier: Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ sollte ursprünglich Kleingewerbe in diesem Bereich angesiedelt werden. Auf Grund der Lage des damaligen Plangebietes direkt neben den Elektrizitätsversorgungseinrichtungen und den daraus resultierenden baulichen Einschränkungen wurde dieser nicht umgesetzt. Die großflächige Ansiedlung des Betreibers Tennet TSO macht die 1. Änderung des o.g. Bebauungsplanes erforderlich. Mit der Ausweisung des Gewerbegebeites „In der Au“ leistete die Stadt Eltmann einen Beitrag zu dieser Zielverwirklichung. Die jetzt angestrebte Planung ist vom Flächennutzungsplan erfasst. Der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen trägt dazu bei, eine geordnete städtebauliche Entwicklung und ein, dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozial gerechte Bodenordnung zu gewährleisten. Die Gemeinde Stettfeld erhob keine Einwendungen gegen die vorliegenden Planungen der Stadt Eltmann.
Top 5:
Teil-Ausbau „Hohe Straße“ (nachgesetzt):
Die Teilnehmergemeinschaft zur Flurbereinigung Deusdorf-Leppelsdorf stellte einen Antrag zur Kostenbeteiligung am Teilausbau der Hohen Straße (Rennweg) zum Pflasterweg. BGM Hartlieb bat den Gemeinderat, diesen Punkt nachzusetzen, was durch die vollzählige Teilnahme durch Beschluss möglich war.
Bei Gesamtschätzkosten von 75.000 € – 100.000 € solle sich die Gemeinde Stettfeld mit 10% beteiligen.
Dies wurde vom Gemeinderat Stettfeld einstimmig abgelehnt.
Informationen / GO
BGM Alfons Hartlieb
- Info seitens SRP – Unterlagen aller realistischen Fördermöglichkeiten bzgl. der Potentialstudie zu Kläranlage werden erst im Januar 2023 vorliegen. Vorstellung der Ausarbeitung war im Juni 2022 und im Oktober wurde die Prüfung der Förderung beschlossen. Warum eine Analyse der Förderung solange dauert, erschließt sich den GR der DG nicht!
- Er verlas einen Brief des Ingenieurbüros Hölzlein. Demnach ist es keine Alternative, die bestehende Pelletsheizung im KIGA durch eine Wärmepumpe (ca. 40kW, je 2 Aggregate mit 20kW) in Verbindung mit einer PV-Anlage im Förderantrag mit aufzunehmen. Als Grund wurde die zu geringe Vorlauftemperatur genannt, um unter anderem die Heizkörper im OG zu betreiben. Da jedoch erst in der vorherigen Sitzung der Austausch aller Heizkörper durch eine Fußbodenheizung beschlossen wurde stimmten die Voraussetzungen des Ingenieurbüros nicht mehr. Somit wurde am Beschluss, die Wärmepumpe und die Fußbodenheizung weiterhin im Förderantrag zu berücksichtigen nichts geändert.
- In Anlehnung an den Kontrollen des Abfallwirtschaftsbetriebes werden nun auch die Stettfelder Biomülltonnen durch die Fa. Persch kontrolliert. Flyer hierzu werden noch verteilt.
GR Werner Rümer
- Er fragte zum wiederholten Male, warum die Unterlagen zum nichtöffentlichen Teil dem Gremium nicht im Vorfeld der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden können. Herr Stretz verwies auf einen Kommentar zur GO, der eine Herausgabe der Unterlagen zum nichtöffentlichen Teil als bedenklich einstuft.Zu Bedenken ist außerdem, gemäß GR Kuhn, dass es in anderen Kommunen gängige Praxis ist, alle Unterlagen den GR-Mitgliedern zu Vorbereitung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Die GR der DG werden dies durch die Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen.
- GR Rümer erkundigte sich nach dem im September gefällten Urteil bzgl. des Rechtlerstreits zugunsten der Rechtler. BGM Hartlieb verweis auf ein am 15.12.2022 stattfindendes Gespräch im LRA hierzu.
- Er fragte auch nach dem Stand bzgl. der Erneuerung des Rudendorfer Weges und der schon stattgefundenen Vergabe. Herr Hartlieb verwies ebenfalls auf das Gespräch am 15.12..
GR Jürgen Amend
- Zum Neubaugebiet „Brunnwiese 2“ meinte er, dass so gut wie kein Abstand zwischen dem Tennisplatz und den gerade entstehenden Rückhaltebecken mehr sei. BGM Hartlieb verwies auf den kürzlich stattfindenden Jour Fixe-Termin, in dem genau diese Problematik schon angesprochen wurde. Der Bauausschuss soll sich Anfang nächsten Jahres ein Bild vor Ort machen.
GR Thorsten Kneuer
- Er fragte, was mit der nun nicht mehr benötigten Spende der Gemeinde Stettfeld an Breitbrunn bzgl. des geplanten Sandsteinzentrums geschieht. Laut Herrn Hartlieb wird diese zurückgezahlt.
GR Matthias Kuhn
- Er fragte nach dem Stand des gerade entstehenden Baugebietes „Brunnweise 2“, konkret nach dem Bau-Interesse. BGM Hartlieb möchte hierzu im nicht-öffentlichen Teil berichten.
GR Peter Frankenstein
- Er bemängelte den verwilderten Zustand eines unbebauten Bauplatzes am Mittelweg. BGM Hartlieb wird mit dem Eigentümer sprechen.
TOP 1 öffentliche Sitzung
Kindergarten Stettfeld: Ergänzung der Entwurfsplanung (Wärmepumpe)
Da der Kindergarten in Stettfeld bisher mit einer Pelletheizung geheizt wird und die Kosten für Holzpellets enorm gestiegen sind, sollte im Auftrag der Verwaltung durch den Architekten Pollach eine alternative Heizmethode für den Kindergarten untersucht werden.
Die Umbaumehrkosten durch die energieeffizientere Beheizung mittels Wärmepumpe, der Einbau einer Fußbodenheizung in den Bestand und die Ergänzung einer PV-Anlage belaufen sich wie folgt:
Umbaukosten ca. 32000 €
Anschaffung WP ca. 48700 €
PV-Anlage ca. 35300 €
Bei der Anschaffung der Wärmepumpe ist eine mögliche BAFA Förderung in Höhe von ca. 20400 € einkalkuliert, welche jedoch nicht garantiert werden kann.
Nach einer ausgiebigen Diskussion über diesen Umbau einigte man sich über folgende Punkte:
Die Holzpellets-Anlage soll auf jeden Fall bleiben und ein möglicher Parallelbetrieb untersucht werden.
Eine Wärmepumpe macht nur mit einer PV-Anlage auf dem Dach Sinn.
Der Einbau einer Fußbodenheizung in den Bestand wurde von allen Räten begrüßt.
Da die Entwicklung der Energiekosten der nächsten Wochen/Monate nicht einzuschätzen ist und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus, wurde dieser final noch nicht beschlossen. Jedoch soll der mögliche Umbau in die Planung des Kindergartens mitaufgenommen und ein Förderantrag gestellt werden.
Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig, die Ergänzung der HU-Bau und die Aufnahme in den Förderantrag, um eine Wärmepumpe, den Einbau einer Fußbodenheizung und die Ergänzung einer PV-Anlage.
TOP 2 Baugebiet „Brunnwiese II“
– Festlegung des Bauplatzpreises
– Bau- und Rückübertragungsverpflichtung
Der Gemeinderat Stettfeld beschließt einstimmig die Grundstücke im Baugebiet „Brunnwiese II“ zu einem Preis vom 165,00 €/m² zu verkaufen. Außerdem beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass eine Bau- und Rückübertragungsverpflichtung von 5 Jahren festgesetzt wird.
Top 3 Variantenuntersuchung zum Abwasseranschluss an die Kläranlage Eltmann-Ebelsbach
Die in der letzten GR-Sitzung verlangte Kostenuntersuchung zum Anschluss an die Kläranlage Eltmann-Ebelsbach durch die VG kann nur durch ein fachkundiges Planungsbüro erstellt werden. Deswegen wurde beim damaligen Planungsbüro SRP die 2001 erstellte Variantenuntersuchung „Neubau oder Anschluss an Eltmann-Ebelsbach“ angefordert. Diese soll als grober Richtwert eine Abwägung der heutigen Kosten ermöglichen. Demnach wurde eine weitere Betrachtung dieser Alternative zum Betreiben der eigenen Kläranlage verworfen.
Informationen / GO
BGM Alfons Hartlieb
Der Pfarrgemeinderat möchte zwecks Nutzung der ehemaligen Sparkassenräume diese etwas umbauen. Der GR vertritt einstimmig die Meinung, dass dies kein Problem sei.
Die Pumpe zur Probenentnahme in der Kläranlage Stettfeld muss für ca. 4000 T€ ersetzt werden.
GR Jürgen Amend
In der vergangenen Sitzung wurde bzgl. der Potentialstudie zur Kläranlage die Ermittlung aller realistischen Fördermöglichkeiten beauftragt. GR Amend fragte nach dem Stand. BGM Hartlieb vertröstete hier, da Diese noch nicht vorlägen.
GR Thorsten Kneuer
Er fragte als Wiederholung der Frage von Werner Rümer in der letzten Sitzung, warum die Unterlagen zum nichtöffentlichen Teil dem Gremium nicht im Vorfeld der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Hartlieb verwies auf die noch ausstehende Stellungnahme durch Herrn Klauda. Da Herr Klauda allerdings noch länger ausfallen wird, wurde ein Vermerk im Protokoll gemacht, um hier eine Klärung herbeizuführen.
GRin Stefanie Pfister
Sie fragte nach, wem die ganzen Fahrzeuge, die auf dem Parkplatz „Am Anger“ abgestellt sind, gehören. Diese stehen da schon ganz lange. BGM Hartlieb will mit dem Besitzer der Fahrzeuge sprechen.
GRin Diana Galefske
Sie fragte erneut, ob bei der Baumaßnahme von Helmut Schöpplein am Hinteren Graben ein Bauantrag erforderlich sei, da das Vorhaben im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt wurde.
BGM Hartlieb meinte, dass dafür kein Bauantrag, sondern lediglich eine Grunddienstbarkeit notwendig sei.
GRin Melanie Kaufhold
Sie brachte das, für den Bauhof noch anzuschaffende Fahrzeug zur Sprache. BGM Hartlieb möchte dies als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandeln.
Sie berichtete kurz über die anstehenden Aktivitäten des neuen Seniorenteams. Unteranderem wird alle 4 Wochen ein Seniorentreffen stattfinden.
Wir berichten wieder, bis dahin – eure Stettfelder DorfGEMEINSCHAFT 😉
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